von RA Phil Salewski

Handmade-Branche aufgepasst: Grundpreise für Wolle, Garn und Stoffe erforderlich!

News vom 21.09.2020, 15:18 Uhr | 1 Kommentar 

Grundpreise sind in der Werbung und in Angeboten immer dann anzugeben, wenn Ware nach einer bestimmten Mengeneinheit abgegeben wird. Entscheidend ist, ob die Mengeneinheiten die Preisbildung definieren. Für die Handmade-Branche auf den ersten Blick eher exotisch wirkend, kann die Grundpreispflicht beim Verkauf von Näh- und Strickbedarf rechtlich zwingend zu beachten sein. Wie aktuelle Abmahnungen zeigen, kommen Fehler die Betroffenen teuer zu stehen. Wann und wie die Grundpreispflicht bei Wolle und Co. zu erfüllen ist, zeigt dieser Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

I. Die Grundpreispflicht bei Näh- und Strickbedarf

Gemäß § 2 Abs. 1 PAngV sind Grundpreise als Preise pro Mengeneinheit immer dann anzugeben, wenn Ware nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten wird.

Der Grundpreis ist hierbei nicht nur auf Produktdetailseiten als konkreten „Angeboten“ in Preisnähe darzustellen, sondern bereits in jeglicher Werbedarstellung und mithin auch auf Produktübersichts- und Rubrikseiten erforderlich.

Weitere Informationen zur Grundpreisangabepflicht und deren Umsetzungen finden sich in diesem detaillierten Leitfaden der IT-Recht Kanzlei

Grundpreise sind nicht nur in eigenen Shop- und Seitenauftritten erforderlich, sondern überall dort, wo ein Unternehmer Produkte unter Angabe von Preisen präsentiert. Betroffen sind also auch Handelsplattformen wie beispielsweise eBay, Amazon und Etsy sowie ggf. Social-Media-Präsenzen.

Entscheidend für das „Ob“ der Grundpreispflicht ist nun, ob ein Produkt nach einer bestimmten Mengeneinheit und nicht als für sich stehendes „Stück“, also als in sich abgeschlossene Verkaufseinheit, angeboten wird. Hiermit gemeint ist die Unterscheidung danach, ob die Anzahl der angebotenen Mengeneinheiten üblicherweise den Gesamtpreis definieren oder nicht.

Ist der Preis eines Produktes das Produkt aus „Preis pro Mengenheit x angebotener Menge“, ist ein Grundpreis erforderlich.

Ausnahme: Ein Grundpreis ist dann nicht erforderlich, wenn er mit dem Gesamtpreis identisch ist. Wird beispielsweise ein Produkt nach Gewicht angeboten und ist das Angebotsgewicht 1kg, wäre der Gesamtpreis derselbe wie der Grundpreis. Hier erübrigt sich dann wegen der Preisidentität eine zusätzliche Grundpreisangabe.

Hiervon betroffen können auch Do-it-Yourself-Händler sein, die handwerkliche Grundausrüstung wie Wolle, Garn oder Stoffe anbieten.

Zwar mutet es auf den ersten Blick seltsam an, dass Knäuel, Spulen oder Stofffetzen einer Grundpreispflicht unterliegen sollen. Immerhin werden sie bei tatsächlicher Betrachtung als „Stücke“, also grundsätzlich als vordefinierte Verkaufseinheiten angeboten.

Bei rechtlicher Betrachtung ergibt sich aber ein anderes Bild:

Starterpaket

1.) Woll- und Garnknäuel

Bei Wolle und sonstigen Garnen, die in Knäuelform angeboten werden, berechnet sich der Gesamtpreis üblicherweise nach dem konkreten Gewicht.

Im Rechtssinn wird Wolle als Rohmaterial daher nach Gewicht abgegeben, ein Grundpreis muss in Werbung und Angeboten ausgewiesen sein.

Referenzeinheit ist hierbei grundsätzlich 1kg. Bei Nettoverkaufsmengen von 250g oder weniger darf der Grundpreis alternativ für 100g angegeben werden.

Beispiel für eine fehlerhafte Umsetzung:

GP1

Im obigen Garnangebot fehlt die verpflichtende Angabe eines Grundpreises. Wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 1 PAngV wäre es daher abmahnbar.

Beispiel für eine korrekte Umsetzung:

GP2

Im obigen Positivbeispiel ist der Grundpreis korrekt angegeben. Da das Nettogewicht 250g nicht übersteigt, darf der Grundpreis pro 100g angegeben werden.

2.) Garn auf Spulen

Bei Garn, der auf Spulen angeboten wird, berechnet sich der Gesamtpreis üblicherweise nach der auf der Spule aufgewickelten Gesamtlänge des Stoffes.

Rechtlich gesehen wird Garn auf Spulen also nach Länge angeboten, was die Angabe eines Grundpreises pro Meter erforderlich macht.

Achtung: Die Preisangabenverordnung lässt bei kleinen Mengen (anders als bei Gewicht oder Volumen) keine Grundpreisangabe in Zentimeter zu. Referenzeinheit für den Grundpreis ist immer 1 Meter!

Beispiel für eine fehlerhafte Umsetzung:

GP3

Im obigen Etsy-Angebot wird Garn auf einer Spule als Meterware angeboten. Fälschlicherweise ist aber eine Qualifikation als Stück-Angebot erfolgt. Dies wäre wegen des fehlenden Grundpreises für 1 Meter abmahnbar.

Beispiel für eine korrekte Umsetzung:

GP4

Im vorigen Positivbeispiel wurde die Grundpreispflicht dahingegen richtig umgesetzt.

3.) Stoff

Bei textilen Stoffen zur Weiterverarbeitung wird der Gesamtpreis grundsätzlich nach der jeweils abgenommenen Fläche berechnet. Bei Meterware von der konfektionierten Rolle kann auch eine Preisberechnung nach Länge möglich sein.

Rechtskonform können Stoffe daher nur beworben und angeboten werden, wenn ein Grundpreis angegeben wird. Referenzeinheit ist hier grundsätzlich 1 Quadratmeter (1 m2), bei Meterware ausnahmsweise 1 Meter.

Achtung: Die Preisangabenverordnung lässt bei kleinen Mengen (anders als bei Gewicht oder Volumen) keine Grundpreisangabe in Quadratzentimeter zu. Referenzeinheit für den Grundpreis ist immer 1 Quadratmeter (bzw. bei Meterware 1 Meter).

Beispiel für eine fehlerhafte Umsetzung:

GP5

Im obigen Angebot wäre die Angabe eines Grundpreises pro Quadratmeter erforderlich. Die fehlende Ausweisung begründet einen Wettbewerbsverstoß.

Beispiel für eine korrekte Umsetzung:

GP6

Im Positivbeispiel (oben) wird der Preis pro 1 Quadratmeter (Grundpreis) dahingegen korrekt ausgewiesen.

II. Aktuelle Abmahnungen und Umsetzungsprobleme auf Handelsplattformen

Die fehlende Angabe von Grundpreisen für Näh- und Strickbedarf ist beliebter Gegenstand von Abmahnungen.

Aktuell nehmen sich Abmahner vor allem Handelsplattformen wie eBay und Amazon vor und verfolgen hier mangelhafte oder gänzlich fehlende Grundpreise bei Wolle, Garn und Co.

Problematisch (und für Abmahner daher ein leichtes Ziel) sind die Plattformen, weil sie für bestimmte Warenkategorien teilweise (noch) keine Grundpreisoptionen bei der Einstellung von Artikeln vorsehen. Händler können sich hier also oft nicht auf die standardisierten Grundpreismodule der Plattformen verlassen und erhalten wegen deren Fehlens meist auch keinen Hinweis, dass ein Grundpreis erforderlich wäre.

Kann auf eBay, Amazon und sonstigen Plattformen ein Grundpreis nicht originär in den Artikeleinstellungen definiert werden, muss eine alternative Lösung her.

Zu empfehlen ist in diesem Fall, den Grundpreis am Anfang der Artikelbezeichnung zu hinterlegen:

GP7

Nur so kann bei Fehlen einer Plattformanzeige sichergestellt werden, dass er sowohl auf Produktübersichten als auch auf Detailseiten ersichtlich wird.

III. Fazit

Handmade-Händler, die Näh- und Strickbedarf in Form von Wolle, Garn oder Stoffen anbieten, müssen in preisbezogener Werbung und in Angeboten zwingend Grundpreise angeben.

Fehlerhafte oder gänzlich fehlende Grundpreise sind ein beliebtes Ziel von Abmahnern und werden aktuell (Stand September 2020) wieder vermehrt zum Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsforderungen gemacht.

Besondere Vorsicht ist auf Handelsplattformen wie eBay und Amazon geboten. Fehlen bei der Artikeleinstellung Grundpreisoptionen, befreit dies nicht von der Grundpreispflicht. Vielmehr muss sich der Händler hier über Umwege zu helfen wissen und den Grundpreis beispielsweise in die Artikelbezeichnung (dort zu Beginn) mit aufnehmen.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Autor:
Phil Salewski
Rechtsanwalt

Besucherkommentare

Preis 0,0016€ pro Meter

21.09.2020, 16:29 Uhr

Kommentar von Michael

Wir haben Garn im Shop, der Preis 1.49€, die länge 1000Yard (915m). Preis pro meter - 0,0016€ im Shop wird als 0.00€ angezeigt. Ist so was in Ordnung und wenn nicht, was kann man machen?

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