von RA Phil Salewski

Shopifys neue Cookie-Consent-Lösung: Rechtskonform oder nicht?

News vom 15.10.2020, 11:38 Uhr | Keine Kommentare

Nachdem Händler auf Shopify zur Implementierung der Cookie-Consent-Rechtsprechung von EuGH und BGH zunächst auf rechtskonforme Einwilligungslösungen von Drittanbietern zurückgreifen konnten, hat Shopify mit dem „Customer Privacy Banner“ jüngst ein eigenes kostenloses Cookie-Consent-Tool vorgestellt. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, ob die Shopify-Lösung den datenschutzrechtlichen Anforderungen an den rechtskonformen Cookie-Consent entspricht.

I. „Customer Privacy Banner“ von Shopify

Im Herbst 2020 hat Shopify mit einer eigenen Cookie-Consent-Lösung auf die höchstrichterliche Rechtsprechung von EuGH und BGH reagiert, nach welcher der Einsatz von technisch nicht notwendigen Cookies stets von der Einwilligung des Nutzers abhängt.

Shopify hat mit dem Custom Privacy Banner eine eigene, kostenlose Consent-Lösung in den „app store“ eingeführt, die als Alternative zu den diversen Drittanbieteranwendungen für den Cookie-Consent gedacht ist.

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II. Datenschutzrechtliche Würdigung der Lösung

Wie rechtlich gefordert, stellt das hauseigene Cookie-Consent-Tool von Shopify zwar sicher, dass bei Seitenaufruf alle technisch nicht notwendigen Cookies so lange blockiert werden, bis der Nutzer seine Cookie-Einwilligung erteilt.
Die Einwilligungsfunktion an sich ist rechtlich aber noch ausbaubedürftig.

Derzeit können Nutzer nur eine Generaleinwilligung in alle Cookies erteilen, zumal das Einwilligungsfeld mit der Bezeichnung „OK“ den Zustimmungscharakter nicht hinreichend deutlich macht.

Shopify-CCT 3

In rechtlicher Hinsicht ist eine Generaleinwilligung nicht ausreichend, weil sie die datenschutzrechtlich geforderte „Freiwilligkeit“ bei der Einwilligungserteilung beeinträchtigt.

Um die Freiwilligkeit zu wahren, wäre erforderlich, dass Shopify Einwilligungsoptionen für jeden einzelnen cookie-basierten Dienst in das Tool integriert. Nur dann kann ein Nutzer zum einen hinreichend erkennen, welche Dienste im jeweiligen Shopify-Shop überhaupt zum Einsatz kommen könnten, und sich zum anderen für oder gegen ihr Setzen von Cookies entscheiden.

Wie diese individuelle Einstellungsmöglichkeit im Tool graphisch oder optisch dargestellt wird, ist dahingegen nicht relevant. Entscheidend ist nur, dass sie vorhanden ist. Daneben kann es freilich eine „Alle akzeptieren“-Schaltfläche geben.

III. Fazit

Das hauseigene Cookie-Consent-Modul „Custom Privacy Banner” von Shopify hat aufgrund seines schlichten und unaufdringlichen Designs eindeutig Potenzial. Darüber hinaus blockt es effektiv alle technisch nicht notwendigen Cookies ab.

Rechtlich erforderlich wäre aber ein Nachrüsten dahingehend, dass anstelle einer Generaleinwilligung für alle technisch nicht notwendigen Cookies die Einholung individueller Einwilligungen für alle eingesetzten cookie-basierten Dienste möglich wird.

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Autor:
Phil Salewski
Rechtsanwalt

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