Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
branchbob
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Chrono24
commerce:seo
conrad.de
CosmoShop
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping-Marktplatz.de
eBay
eBay-Kleinanzeigen
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Facebook
FairFox
Fairmondo.de
galeria.de
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
GTC for Shopify
Handmade at Amazon
Homepages
Hood
Hosting-B2B
Hosting-B2B-B2C
Idealo-Direktkauf
Instagram
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland.de
Kauflux
kayamo
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento 1 und Magento 2
manomano
Mediamarkt.de
meinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Mädchenflohmarkt
Online-Shop
Online-Shop (Verkauf digitaler Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto.de
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
placeforvegans.de
plentymarkets
Praktiker.de
Prestashop
PriceMinister.com
productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
restposten24.de
Ricardo.ch
Seminare
Shop - Online-Kurse (live/on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopgate
shopify
Shopware
Shpock+
shöpping.at
smartvie
Squarespace
STRATO
Teilehaber.de
TikTok-Präsenzen
Tumblr
Twitch
Twitter
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B + B2C)
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B)
Verkauf über Printkataloge
Verkauf über stationären Handel
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
webador
Webseite (kein Verkauf)
Werky
Wix
WooCommerce
WooCommerce German Market
WooCommerce Germanized
WordPress
Wordpress-Shops
wpShopGermany
Xanario
XING
xt:Commerce
Yatego
YouTube
Zen-Cart
ZVAB
Österreichische Datenschutzerklärung
von RA Phil Salewski

Frage des Tages: Aufpreis für Paketversand statt Warensendung im Widerrufsfall erstattungspflichtig?

News vom 19.05.2020, 12:30 Uhr | 1 Kommentar 

Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, sind ihm nach dem Gesetz auch die gezahlten Kosten für die Lieferung neben dem Kaufpreis zurückzuerstatten. Eine Ausnahme besteht aber dann, wenn der Verbraucher sich freiwillig für eine andere als die günstigste Standardlieferung entschieden hat. Im nachfolgenden Beitrag beantworten wir die Frage, ob Aufpreise für einen Paketversand als Alternative zur normalen Warensendung vom Unternehmer im Widerrufsfall einbehalten werden dürfen oder zurückerstattet werden müssen.

Im Widerrufsfall sind die Kosten für den Hinversand der Ware gemäß § 357 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich dem Verbraucher zu erstatten. Diese Erstattungspflicht tritt neben diejenige zur Rückzahlung des Kaufpreises.
Eine Ausnahme besteht jedoch gemäß § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn dem Verbraucher zusätzliche Kosten entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.

Im letzteren Fall kann der Aufpreis für die gewählte Lieferart vom Unternehmer einbehalten werden. Zu erstatten sind dann nur die (fiktiven) Kosten für den angebotenen günstigsten Standardversand.

Voraussetzung für das Recht des Unternehmers, Mehrkosten für eine andere als die Standardlieferung im Widerrufsfall einzubehalten, ist, dass er dem Verbraucher neben einer teureren Versandart überhaupt eine günstige Standardlieferung anbietet.

Gemäß Erwägungsgrund 46 der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU, welche der deutschen Regelung zugrunde liegt, muss die Standardliefermethode „allgemein akzeptabel“ sein. Kriterium hierfür ist nicht nur die erhobene Versandkostenpauschale, sondern vor allem auch die zu erwartende Lieferzeit.

Um als Standardlieferung im Sinne des Gesetzes zu gelten, muss die Versandmethode also einerseits marktüblich bepreist sein und andererseits eine hinnehmbare Lieferzeit aufweisen.

Lieferzeiten von ca. 7 Werktagen oder mehr im Vergleich zu einer teureren, schnelleren Zustellart disqualifizieren die Versandmethode als „akzeptablen Standardversand“ mit der Folge, dass der Verbraucher bei Wahl der teureren Methode auch den Aufpreis aus § 357 Abs. 2 Satz 1 BGB erstattet verlangen könnte.

Bietet der Unternehmer nun eine einfache Warensendung und gegen Aufpreis einen teureren Paketversand an, gilt Folgendes:

Entscheidet sich der Verbraucher dafür, Ware in einem Paket und nicht in einem Päkchen zugeschickt zu bekommen, sind die hierfür anfallenden Mehrkosten vom Unternehmer grundsätzlich nicht zu erstatten (Buchmann, K&R 2013, S. 536). Sie stellen zusätzliche Kosten für eine andere als die Versandart „Warensendung“ als ihrerseits günstigste Standardlieferung dar.

Voraussetzung für das Recht zur Einbehaltung der Mehrkosten für den Paketversand im Widerrufsfall ist aber:

Exklusiv-Inhalt für Mandanten

Noch kein Mandant?

Ihre Vorteile im Überblick
  • Wissensvorsprung
    Zugriff auf exklusive Beiträge, Muster und Leitfäden
  • Schutz vor Abmahnungen
    Professionelle Rechtstexte – ständig aktualisiert
  • Monatlich kündbar
    Schutzpakete mit flexibler Laufzeit
Ab
5,90 €
mtl.

Nur dann gilt sie als „angemessen“ und wird als günstigere Alternative im Rahmen der Rückerstattungsberechnung berücksichtigt.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Autor:
Phil Salewski
Rechtsanwalt
© 2005-2021 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller