von RA Phil Salewski

Geheimhaltungsvereinbarungen (NDAs) in Arbeitsverhältnissen: Nutzen, Inhalte und Muster

News vom 02.06.2020, 12:51 Uhr | Keine Kommentare

Gerade gegenüber Arbeitnehmern können Arbeitgeber ein besonderes Interesse daran haben, unternehmensinternes Know-How und Geschäftsinformationen mit finanziellem Gegenwert vor unbefugten Preisgaben zu schützen. Nicht nur während der Laufzeit des Arbeitsverhältnisses, sondern vor allem auch nach dessen Beendigung droht nämlich die Gefahr, dass Arbeitnehmer dieses Wissen gegebenenfalls zuungunsten des Unternehmens an die Konkurrenz weitergeben. Wann Geheimhaltungsvereinbarungen mit Arbeitnehmern sinnhaft sind, welche Inhalte diese vorsehen sollten und wie Sie mit der Formularsammlung Arbeitsrecht der IT-Recht Kanzlei ein rechtskonformes, schnell personalisierbares Muster erhalten können, lesen Sie im Folgenden.

Im neuen Schutzpaket Arbeitsrecht stellt die IT-Recht Kanzlei neben vielen weiteren Musterschreiben und -formularen für Arbeitgeber eine rechtskonforme Muster-Geheimhaltungsvereinbarung bereit.

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I. Geheimhaltungsvereinbarungen in Arbeitsverhältnissen

Geheimhaltungsvereinbarungen (auch Non-Disclosure Agreements (NDA)) sind vertragliche Vereinbarungen zwischen zwei Parteien, die dem Schutz einer oder mehrerer Geschäftsgeheimnisse dienen, deren Inhaber eine Partei ist.

Nach dem 2019 in Kraft getretenen Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) wird eine schützenswerte Information aber nur als geschütztes Geschäftsgeheimnis bewertet, wenn der Geheimnisträger auch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen hat.

Eine solche Maßnahme stellen unter anderem Geheimhaltungsvereinbarungen dar. Diese haben rechtlich zweierlei Wirkung:

  • einerseits verpflichten Sie die Partei, vom Geheimnisträger vermittelte werthaltige Informationen für sich zu behalten und nicht an Dritte weiterzugeben und sehen für Verstöße empfindliche Vertragsstrafen vor
  • andererseits sind sie eine meist notwendige Voraussetzung dafür, dass die erfassten Informationen als Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Gesetzes betrachtet werden können und mithin dem Geheimnisträger die gesetzliche Schutzwirkung und die gesetzlichen Trägerrechte (Unterlassungs-, Vernichtungs-, Rückgabe-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche) zustehen. Diese Rechte sind nicht nur gegenüber der Vertragspartei des NDA, sondern jedem gegenüber durchsetzbar, der das Geheimnis rechtswidrig erlangt

Der Abschluss von Geheimhaltungsvereinbarungen mit Arbeitnehmern in ein besonders relevantes Anwendungsfeld in Betrieben und Unternehmen mit innovativer Komponente oder besonderem Kundenstamm. Arbeitnehmer sind regelmäßig die ersten, die in Ausführung ihrer vertraglich vereinbarten Arbeitsleistung mit schützenswertem Know-How des Arbeitgebers in Berührung kommen, dieses anwenden, verarbeiten und/oder weiterentwickeln.

Insbesondere in Arbeitsverhältnissen besteht also die latente Gefahr, dass Arbeitnehmer schützenswertes Wissen an Dritte weitertragen und so dem Arbeitgeber einen nicht unerheblichen wirtschaftlichen Schaden zufügen können. Was bereits während der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gilt, wird nach dessen Beendigung besonders relevant: nach dem Ausscheiden aus einem Unternehmen ist die Gefahr umso größer, dass sich ein ehemaliger Arbeitnehmer erlangtes Know-How als Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern zu Nutzen macht.

Um im Arbeitsverhältnis und darüber hinaus Arbeitnehmer zum Stillschweigen über erlangte Geschäftsgeheimnisse zu verpflichten, sind NDAs ein wirksames Instrument. Nicht zuletzt durch drakonische Vertragsstrafen halten sie effizient dazu an, dass wertvolles Wissen im Unternehmen verbleibt.

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II. Empfehlenswerte Inhalte von Geheimhaltungsvereinbarungen mit Arbeitnehmern

Um Geschäftsgeheimnisse des Arbeitgebers rechtlich zuverlässig durch eine Geheimhaltungsvereinbarung abzusichern, sollte diese mindestens Regelungen zu den folgenden Umständen enthalten:

  • Gegenstand der Verschwiegenheitspflicht mit umschreibender Aufzählung der geschützten Kategorien an Informationen
  • Pflicht des Arbeitnehmers um Auskunftsersuchung bei Unsicherheiten zur Schutzwürdigkeit einer Information
  • Fortgeltung der Pflichten auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
  • Fortgeltung der Pflichten auch gegenüber Rechtsnachfolgern des Arbeitgebers
  • Fälligkeit einer Vertragsstrafe für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung
  • Arbeitsrechtliche Konsequenzen für schuldhafte Verstöße

III. Muster-Verschwiegenheitsvereinbarung (NDA) in der Formularsammlung zum Arbeitsrecht der IT-Recht Kanzlei

Die IT-Recht Kanzlei stellt Interessenten eine rechtskonforme Muster-Geheimhaltungsvereinbarung ab sofort als Bestandteil der Muster- und Formularsammlung zum Arbeitsrecht bereit.

Für nur 7,90€ netto im Monat stellt die IT-Recht Kanzlei Arbeitgebern praktische, rechtskonforme Musterschreiben und Musterformulare zur Verfügung, die in wenigen Schritten personalisiert und zur Erfüllung und Umsetzung arbeitsrechtlicher Erfordernisse verwendet werden können. Gepaart werden diese Muster mit hilfreichen rechtlichen Ausführungen zum jeweiligen Themenbereich.

Die Formularsammlung zum Arbeitsrecht ermöglicht Arbeitgebern die schnelle, unkomplizierte und zuverlässige Handhabung von arbeitsrechtlichen Fallgestaltungen – ganz ohne die Notwendigkeit teurer individueller Rechtsberatung vom Anwalt.

Das Beste: die Sammlung wird stetig aktualisiert und laufend erweitert.

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Autor:
Phil Salewski
Rechtsanwalt

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