Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
BILD Marktplatz
Booklooker
Branchbob
Brick Owl
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
Coaching
commerce:seo
Conrad
Consulting
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping
Dropshipping-Marktplatz
eBay
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Etsy (digitale Inhalte)
Facebook
Facebook (Warenverkauf)
Fairmondo
Fernunterricht
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Freizeitkurse
Galaxus
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
German Market
Germanized for WooCommerce
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage ohne Verkauf
Hood
Hornbach
Hosting
Hosting B2B
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Instagram (Warenverkauf)
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Marktplätze
Kaufland DE,CZ,SK
Kleinanzeigen.de
Kleinanzeigen.de (Vermietung)
Leroy Merlin
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OnlyFans
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Selbstbedienungsläden
Seminare
SHOMUGO
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shop Apotheke
Shopify
Shopware
Shpock
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Spandooly
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
Teilehaber.de
Threads
TikTok
Tumblr
Twitch
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
Voelkner
webador
Webdesign
Webflow
Webshop Factory
Werky
WhatsApp Business
WhatsApp Business (Warenverkauf)
Wix
WooCommerce
WordPress
Wordpress (Warenverkauf)
wpShopGermany
X (ehemals Twitter)
Xanario
XING
xt:Commerce
XXXLutz
YouTube
zalando
Zen-Cart
ZVAB

LG Düsseldorf: Verstoß auf weiterer Website ist kerngleicher Verstoß

17.03.2020, 11:55 Uhr | Lesezeit: 4 min
LG Düsseldorf: Verstoß auf weiterer Website ist kerngleicher Verstoß

Immer wieder wird darüber gestritten, ob ein ähnlicher Verstoß gegen eine zuvor abgegebene Unterlassungserklärung auch direkt die Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe auslöst. Diese sogenannten kerngleichen Verstöße stellen einen klassischen Fall wettbewerbsrechtlicher Streitigkeiten dar. Das LG Düsseldorf (Urteil v. 13.11.2019, Az. 34 O 21/19) befasste sich in diesem Zusammenhang mit der Frage, ob eine hinsichtlich einer bestimmten Webseite abgegebene Unterlassungserklärung auch Verstöße auf anderen Internetseiten umfasst und somit direkt die Zahlungspflicht der vereinbarten Vertragsstrafe auslöst.

Verletzung / Kern / Vertragsstrafe - was ist geschehen?

Ein Verband zur Förderung gewerblicher und selbständiger Interessen ging gegen den Betreiber einer Arztpraxis vor. Der Streit drehte sich um die Werbung mit Festpreisen für ärztliche Behandlungen. Die Angabe solcher Festpreise stellt nämlich einen Wettbewerbsverstoß gem. § 3a UWG i.V.m § 5 Abs. 2 S. 1 GOÄ dar, wonach Gebühren für ärztliche Leistungen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen zu bestimmen sind.

Der Betreiber bot in seiner Praxisklinik, unter anderem Fettabsaugungen und Fetttransferbehandlungen am menschlichen Körper an. Außerdem trat der Betreiber der Arztpraxis unter zwei Internetpräsenzen www.A.de und www.B.de auf, wo er entsprechend für seine Tätigkeiten warb. Eine solche wettbewerbswidrige Werbung wurde ihm zum Verhängnis:
Auf einer der beiden Websites warb er mit folgendem Angebot:

"Fettabsaugung einer Region" für 2.000 €"

Es folgte eine Abmahnung und Verhandlungen über den Inhalt der abzugebenden Unterlassungserklärung. Schließlich einigten sich die Parteien auf folgende Unterlassungserklärung:

"dass die Beklagte es ab dem 12. März 2018 unterlassen wird, unter www.A.de für ästhetischplastische Chirurgie in der exakt nachfolgend dargestellten Gestaltung mit Pauschalpreisen zu werben: [Einblendung der ursprünglich angegriffenen Werbung mit Festpreisen ]."

Später warb der Beklagte erneut in wettbewerbswidriger Weise, dieses Mal jedoch unter der Domain www.B.de. Der Kläger machte in der Folge die Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe geltend. Er war der Ansicht, mit der Werbung auf der Webseite www.B.de verstoße der Beklagte gegen den zwischen den Parteien geschlossenen Unterlassungsvertrag. Die Unterlassungserklärung des Beklagten umfasse nicht nur den Internetauftritt www.A.de, sondern auch www.B.de. Der Beklagte habe mit einem Festpreis geworben, ohne differenzierte Kosten nach GOÄ darzustellen.

Kostenfreies Bewertungssystem SHOPVOTE

Entscheidung des LG Düsseldorf: Wenn sich der Kern gleicht...

Das LG Düsseldorf (Urteil v. 13.11.2019, Az. 34 O 21/19) urteilte, dass sich der Beklagte mit Abschluss des Unterlassungsvertrages über den bloßen Wortlaut des Vertrages hinaus gegenüber dem Kläger verpflichtet hat, nicht nur auf der Webseite www.A.de, sondern auf allen Webseiten und in allen Medien entsprechend zu werben.

Grundsätzlich sei hinsichtlich der Unterwerfungserklärung im Rahmen der Unterlassungserklärung die sogenannte Kerntheorie einschlägig. Danach lasse eine auf die konkrete Verletzungsform bezogene Unterwerfungserklärung die Wiederholungsgefahr auch für solche Varianten des Verhaltens entfallen, die mit der konkreten Verletzungsform kerngleich sind. Dies gelte auch dann, wenn der Gläubiger in seiner Abmahnung eine abstrakte über die konkrete Verletzungsform hinausgehende Unterwerfung gefordert hat, der Unterwerfungsschuldner sich aber auf eine konkrete Verletzungsform beschränkt.

Es sei vorliegend unerheblich, dass der Beklagte in seiner Erklärung die Unterwerfungserklärung auf die Webseite www.A.de beschränkt hat. Der Unterlassungsvertrag schließe die Wiederholungsgefahr für alle kerngleichen Verstöße auf allen Webseite aus. Für den Schuldner stelle sich bei der Formulierung der Unterwerfungserklärung die Frage, ob er sich bei dem, was er zu unterlassen verspricht, streng an der konkreten Verletzungsform orientieren kann oder ob er – um sicherzugehen, dass die Wiederholungsgefahr entfällt – eine abstrakte Formulierung wählen muss. Grundsätzlich gelte jedoch auch im Rahmen der Unterwerfungserklärung die Kerntheorie. Daher müsse eine auf die konkrete Verletzungsform bezogene Unterwerfungserklärung die Wiederholungsgefahr auch für Varianten des Verhaltens entfallen lassen, die mit der konkreten Verletzungsform kerngleich sind.

Zwar handelt es sich bei strafbewehrten Unterlassungserklärungen um Verträge, die nach den allgemeinen Bestimmungen auszulegen sind und somit auch eine Beschränkung auf die konkrete Verletzungsform (Ausschluss der Erfassung kerngleicher Handlungen) ermöglichen. Zur Annahme einer solchen Beschränkung müssen jedoch besondere Umstände vorliegen, die eine solche Auslegung rechtfertigen.

Das Gericht stellte fest, dass es den Parteien ganz ersichtlich nicht um das Medium der Werbung, sondern um das inhaltliche "wie" der Werbung ging. Deshalb sei der Verstoß auf der Website www.B.de kerngleich zum im Unterlassungsvertrag aufgenommenen Verstoß auf Website www.A.de mit der Folge, dass dies direkt die Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe auslöse.

Fazit: Alles muss überall raus

Ein kerngleicher Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung umfasst nicht nur die konkret genannte, sondern auch gleichartige bzw. leicht abgewandelte Handlungen. Wenn nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ein kerngleicher Verstoß begangen wird, steht dem Gläubiger des Unterlassungsvertrags gegen den Schuldner direkt ein Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe zu. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, durch entsprechende Vereinbarung ebensolche kerngleiche Verstöße auszuschließen. Ist ein solcher Ausschluss wirksam vorgenommen, muss bei einem ähnlichen Verstoß erneut abgemahnt werden und eine weitere strafbewehrte Unterlassungserklärung hinsichtlich des neuen, kerngleichen Verstoßes eingeholt werden.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.


Link kopieren

Als PDF exportieren

Drucken

|

Per E-Mail verschicken

Zum Facebook-Account der Kanzlei

Zum Instagram-Account der Kanzlei

0 Kommentare

weitere News

Urheberrecht: Vertragsstrafeanspruch vs. fliegender Gerichtsstand
(13.10.2023, 15:50 Uhr)
Urheberrecht: Vertragsstrafeanspruch vs. fliegender Gerichtsstand
Wann ist die Bewerbung mit „Neu“ oder „Neuware“ rechtlich zulässig?
(24.08.2023, 12:58 Uhr)
Wann ist die Bewerbung mit „Neu“ oder „Neuware“ rechtlich zulässig?
Aufgepasst: Verbraucherschutzverein guW fordert aktuell vermehrt hohe Vertragsstrafen ein!
(21.08.2023, 12:49 Uhr)
Aufgepasst: Verbraucherschutzverein guW fordert aktuell vermehrt hohe Vertragsstrafen ein!
LG Köln: Kein Vertragsstrafanspruch gegen „Asset-Käufer“
(30.11.2022, 11:30 Uhr)
LG Köln: Kein Vertragsstrafanspruch gegen „Asset-Käufer“
Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. fordert vermehrt Vertragsstrafen
(28.06.2018, 11:35 Uhr)
Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. fordert vermehrt Vertragsstrafen
Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. fordert vermehrt Vertragsstrafen
(04.04.2017, 16:59 Uhr)
Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. fordert vermehrt Vertragsstrafen
Kommentar
verfassen
Ihre Meinung zu unserem Beitrag.
* mit Sternchen gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder
speichern

Vielen Dank für Ihren Kommentar

Wir werden diesen nach einer kurzen Prüfung
so schnell wie möglich freigeben.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!

Ihr Kommentar konnte nicht gespeichert werden!

Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!
© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei