Alle Artikel in der Übersicht

Geht doch: Keine automatische Erstattung von Patentanwaltskosten bei Markenabmahnung

24.10.2023, 10:51 Uhr | Markenabmahnung

Geht doch: Keine automatische Erstattung von Patentanwaltskosten bei Markenabmahnung

Betroffene einer Markenabmahnung kennen das: Neben den ohnehin schon hohen Anwaltskosten werden gerne auch die Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts geltend gemacht. Lange Zeit war sich die Rechtsprechung hier einig und hat die Erstattungsfähigkeit bejaht. Der BGH brachte im Jahr 2022 Bewegung in die Sache - nur noch zweckentsprechende Rechtsverfolgungskosten sollten erstattungsfähig sein. Die Einschaltung eines Patentanwalts muss also tatsächlich notwendig gewesen sein. Davon ging nun auch das OLG Frankfurt in einer aktuellen Entscheidung (21.08.23, 6 W 24/20) aus.

EuGH: In Werbung für energieverbrauchsrelevante Produkte ist stets auch Spektrum der Effizienzklassen anzugeben

23.10.2023, 09:43 Uhr | Energieverbrauchsrelevante Produkte

EuGH: In Werbung für energieverbrauchsrelevante Produkte ist stets auch Spektrum der Effizienzklassen anzugeben

Energieverbrauchsrelevante Produkte unterliegen diversen Kennzeichnungspflichten nicht nur in Angeboten, sondern auch in der Werbung. So schreibt eine EU-Rahmenverordnung für die Werbung sowohl die Angabe der Effizienzklasse als auch die Benennung des verfügbaren Effizienzklassenspektrums vor. Dabei verweist die Bestimmung für die korrekte Umsetzung auf die jeweilige produktspezifische Kennzeichnungsverordnung. Ist die Nennung des Effizienzspektrums aber auch bei Fehlen von Umsetzungsvorgaben in einer solchen spezifischen Verordnung erforderlich? Dazu positionierte sich nun der EuGH für Haushaltsbacköfen.

LG Berlin: Unterlassene Pfanderhebung auf Einwegflaschen ist Wettbewerbsverstoß

20.10.2023, 14:44 Uhr | Verpackungsgesetz

LG Berlin: Unterlassene Pfanderhebung auf Einwegflaschen ist Wettbewerbsverstoß

Für Einweggetränkeverpackungen gilt in Deutschland eine gesetzlich Pfandpflicht, die zur Sicherstellung der Rückführung und der anschließenden umweltgerechten Verwertung die Erhebung von mindestens 0,25€ je Verpackung sowie eine entsprechende Kennzeichnung vorschreibt. Dass ein Verstoß gegen diese Pfandpflicht auch wettbewerbsrechtlich geahndet werden kann, entschied nun das LG Berlin.

Transparenzregister: Gesetzliche Mitteilungspflicht für zahlreiche Unternehmen

20.10.2023, 14:44 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Transparenzregister: Gesetzliche Mitteilungspflicht für zahlreiche Unternehmen

Am 01.08.2021 trat in Deutschland das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG Gw) in Kraft, welches einige Änderungen des Geldwäschegesetzes vom Juni 2017 zur Folge hatte. Aufgrund dieser gesetzlichen Änderung sind nunmehr u. a. alle juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften zur Mitteilung an das Transparenzregister verpflichtet, welches Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Vereinigungen enthält.

Der Widerrufsbutton für alle Fernabsatzverträge ist einen deutlichen Schritt näher gerückt

19.10.2023, 17:08 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Der Widerrufsbutton für alle Fernabsatzverträge ist einen deutlichen Schritt näher gerückt

Das „nächste große Ding“ im Ecommerce dürfte der Widerrufsbutton werden, durch den Verträge mit einem Klick elektronisch widerrufen werden können sollen. Das EU-Parlament hat Anfang Oktober 2023 nun die Richtlinie verabschiedet, mit welcher der neue Widerrufsbutton eingeführt werden soll. Damit wird die Sache langsam konkret. Was droht dem Onlinehandel?

Werbung mit „vegan“: Rechtliche Anforderungen und Grenzen

19.10.2023, 16:45 Uhr | Werbung im Internet

Werbung mit „vegan“: Rechtliche Anforderungen und Grenzen

Nicht nur beim Lebensmittelkauf achten Verbraucher zunehmend auf eine tierwohlfreundliche Produktion und sind bemüht, bei ihrem Konsumstil Tierleid keine Chance zu bieten. Dies bringt eine sich laufend diversifizierende Palette veganer Produkte hervor, welche der Handel zur Absatzsteigerung auch entsprechend auszeichnen und bewerben möchte. Doch welche rechtlichen Anforderungen bestehen bei der Werbung mit „vegan“ und wo liegen die rechtlichen Grenzen? Aufschluss gibt dieser Beitrag.

X (ehemals Twitter): Impressum und Datenschutzerklärung rechtssicher einbinden

19.10.2023, 15:50 Uhr | X (ehemals Twitter)

X (ehemals Twitter): Impressum und Datenschutzerklärung rechtssicher einbinden

Aufgrund einer ergangenen EuGH-Entscheidung muss auch auf jeder X-Page (ehemals Twitter) eine eigene Datenschutzerklärung des Betreibers dargestellt werden. Allerdings stößt man bei der Darstellung der Datenschutzerklärung wie auch des Impressums bei X (ehemals Twitter) an technische Grenzen. X (ehemals Twitter) bietet lediglich die Möglichkeit, einen externen Link auf das Impressum bzw. die Datenschutzerklärung zu setzen. Die Lösung: Der neue Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei, der Betreibern einer X-Page eine komfortable Umsetzung der rechtlichen Vorgaben ermöglicht.

Musik in Videos auf Facebook und Instagram: Urheberrechte, ein Lizenz-Deal und seine rechtlichen Grenzen

18.10.2023, 17:37 Uhr | Lizenz- und Verwertungsrechte

Musik in Videos auf Facebook und Instagram: Urheberrechte, ein Lizenz-Deal und seine rechtlichen Grenzen

Um ihre Auftritte auf Facebook und Instagram möglichst ansprechend zu gestalten, verbreiten viele Unternehmer selbst kreierte (Werbe-)Videos mit musikalischer Untermalung. Bedacht wird hierbei selten, dass fremde Musiktitel Urheberrechtsschutz genießen und die Verwendung in eigenen Videos ohne entsprechende Lizenzen rechtswidrig wäre – eigentlich. Auf Facebook und Instagram gelten in der EU aufgrund einer Rahmenvereinbarung mit Verwertungsgesellschaften nämlich Besonderheiten. Ob und in welchem Umfang Musik in Videos ohne vorherige Einwilligung der Urheber auf Facebook und Instagram verbreitet werden darf, zeigt dieser Beitrag.

Anleitung zur Gestaltung einer abmahnsicheren Newsletter-Anmelde-Funktion

18.10.2023, 17:36 Uhr | Handlungsanleitungen

Anleitung zur Gestaltung einer abmahnsicheren Newsletter-Anmelde-Funktion

Viele Betreiber von gewerblichen Internetseiten bieten ihren Besuchern die Möglichkeit an, sich über die Website für den eigenen E-Mail-Newsletter anzumelden. Dabei werden im Rahmen des Anmelde-Verfahrens jedoch häufig nicht die gesetzlichen Mindestanforderungen an eine wirksame Einwilligungserklärung für E-Mail-Werbung erfüllt. Unsere aktuelle Anleitung zeigt auf, wie der Anmeldungsvorgang zum Newsletter nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung rechtssicher gestaltet werden kann.

Impressum & Co. auf Online-Marktplätzen richtig darstellen - technische Hürden für Online-Händler

17.10.2023, 16:04 Uhr | Verkauf über Internet-Auktionsplattformen

Impressum & Co. auf Online-Marktplätzen richtig darstellen - technische Hürden für Online-Händler

In der vergangenen Woche erreichten uns mehrere Hilferufe von Mandanten, deren Impressen auf dem Online-Marktplatz Etsy nicht mehr vollständig abrufbar waren. Der Bertreiber von Etsy begründete dies u. a. mit Maßnahmen zur Vereinfachung der Darstellung von Kontaktinformationen. Zudem sei es ausreichend, wenn der Kunde die vollständigen Kontaktinformationen des Etsy-Händlers erst nach Durchführung des Bestellprozesses erhalte. Dass diese Rechtsauffassung jedenfalls nach EU-Recht nicht zutreffend ist, erläutern wir in unserem aktuellen Beitrag.

EasyScan: Verbesserte Performance durch neues Update

17.10.2023, 09:46 Uhr | Kanzleimitteilungen

EasyScan: Verbesserte Performance durch neues Update

Im März 2023 hat die IT-Recht Kanzlei mit „EasyScan“ eine neue Komfortfunktion eingeführt, die Mandanten nicht nur eine datenschutzrechtliche Analyse ihrer Websites, sondern auch eine automatische Konfiguration ihrer Datenschutzerklärungen und schließlich den dauerhaften Abgleich zwischen Konfigurationsstand und Website-Status ermöglicht. Ein nunmehr bereits drittes Update reagiert auf erhaltenes Feedback und bringt diverse neue Features und Leistungsverbesserungen mit sich.

Wiedereinführung des Etsy-Impressums: Nur bedingt Grund zum Aufatmen

16.10.2023, 10:09 Uhr | Etsy

Wiedereinführung des Etsy-Impressums: Nur bedingt Grund zum Aufatmen

Nachdem die US-Handelsplattform Etsy zum 10.10.2023 die Impressumsangaben aus Shops entfernt hatte, wurde diese Maßnahme auf massiven Druck der Händlerschaft nur 3 Tage später, am 13.10.2023, rückgängig gemacht. Ab sofort ist das Etsy-Impressum mit den Kontaktangaben wieder allgemein verfügbar und einsehbar. Warum Händler dennoch auch an der alternativen Darstellung zur Überbrückung des Impressums-Wegfalls festhalten sollten, zeigt dieser Beitrag.

OLG München: Datenschutzerklärungen sind urheberrechtlich schutzfähig

16.10.2023, 07:57 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

OLG München: Datenschutzerklärungen sind urheberrechtlich schutzfähig

Das Vorhalten von Rechtstexten, wie etwa einer korrekten Datenschutzerklärung, ist Pflicht für geschäftliche Internetauftritte. Mancher Webseiten- oder Shopbetreiber macht es sich ganz besonderes einfach, und kopiert schlicht fremde Rechtstexte. Andere nutzen kostenfreie Muster ohne Quellenhinweis. Warum dies nicht die beste Idee ist, zeigt eine Entscheidung des OLG München.

So geht's: Fotos von Dreamstime, Adobe Stock, iStock, Pixelio & Co. rechtskonform nutzen

13.10.2023, 15:52 Uhr | Werbung mit Bildern, Fotos, Grafiken

So geht's: Fotos von Dreamstime, Adobe Stock, iStock, Pixelio & Co. rechtskonform nutzen

Adobe Stock, Dreamstime, iStock, Pixelio, Shutterstock & Co. bieten professionelle Fotos zum kleinen Preis oder sogar kostenlos zur Verwendung auf der eigenen Internetseite an. Allerdings darf ein heruntergeladenes Bild nicht für alle Zwecke verwendet werden und auch die Nennung des Urhebers ist meist Pflicht. Bei Verstößen drohen kostspielige urheberrechtliche Abmahnungen. Wie fremde Fotos auf der eigenen Webseite hinsichtlich der Urhebernennung rechtskonform zu nutzen sind und welche Lizenzbedingungen für Händler v.a. für die Nutzung auf Social-Media-Kanälen interessant sind, lesen Sie in diesem Beitrag.

Urheberrecht: Vertragsstrafeanspruch vs. fliegender Gerichtsstand

13.10.2023, 15:50 Uhr | Vertragsstrafe

Urheberrecht: Vertragsstrafeanspruch vs. fliegender Gerichtsstand

Der fliegende Gerichtsstand ist für Kläger ein Segen. Das Landgericht Köln hat zuletzt in einem Urteil (Urteil vom 23.02.2023, Az. 14 O 287/22) festgestellt, dass im Falle von Forderungen zur Zahlung einer urheberrechtlich begründeten Vertragsstrafe aber kein "fliegender Gerichtsstand" gilt. Denn Ansprüche auf Vertragsstrafen stellen keine unerlaubten Handlungen im Sinne von § 32 ZPO dar. Zusätzlich dazu wurde festgehalten, dass der Erfüllungsort für die Unterlassung von urheberrechtlichen Verstößen im Internet nicht an jedem beliebigen Ort liegt, weshalb auch § 29 ZPO nicht anwendbar ist. Mehr dazu in diesem Beitrag.

Der Verkäuferstatus auf Etsy: Händler oder Privatperson?

13.10.2023, 11:50 Uhr | Etsy

Der Verkäuferstatus auf Etsy: Händler oder Privatperson?

Seit 2022 sieht die US-Handelsplattform Etsy in den Shop-Einstellungen die Pflicht vor, den gewerblichen Status zu definieren. Shop-Betreiber müssen sich zwischen "Händler" oder "Privatperson" entscheiden. Weil die Begrifflichkeiten zweideutig sind, wird vor allem Einzelunternehmern die richtige Wahl erschwert. Was es mit dem "Verkäuferstatus" bei Etsy auf sich hat und wie dieser zu bedienen ist, zeigen wir in diesem Beitrag.

Verbot von Mikroplastik ab 17. Oktober 2023: Folgen für Händler von Mikroplastik-Produkten

12.10.2023, 07:54 Uhr | Verkauf von Kosmetika

Verbot von Mikroplastik ab 17. Oktober 2023: Folgen für Händler von Mikroplastik-Produkten

Neue Verbotsvorschriften sorgen für erhebliche Irritationen unter Online-Händlern: Bereits ab 17. Oktober 2023 soll für bestimmte Mikroplastik-Produkte ein EU-weites Vertriebsverbot gelten. Da in vielen beliebten Produkten Mikroplastik enthalten ist, stellt sich nun die Frage, was Händler ab sofort beachten müssen. Wir erläutern in diesem Beitrag die neuen Regelungen und klären auf, welche Produkte ab wann nicht mehr verkauft werden dürfen und ob Bestände aufgrund von Übergangsvorschriften abverkauft werden dürfen.

Erweiterte Impressumspflicht bei Veröffentlichung von umfangreichem Videomaterial auf eigenen Präsenzen

11.10.2023, 16:38 Uhr | Impressum

Erweiterte Impressumspflicht bei Veröffentlichung von umfangreichem Videomaterial auf eigenen Präsenzen

Seit 2020 nimmt das Telemediengesetz auch Seitenbetreiber mit veröffentlichen Videos in bestimmtem Umfang besonders in die Pflicht und stellt unter gewissen Voraussetzungen erweiterte Informationspflichten im Impressum auf. Betroffen können insbesondere Betreiber von Social-Media-Profilen sowie Homepages und Online-Shop-Inhaber sein. Dieser Beitrag zeigt, welchen Inhalt die zusätzlichen Informationspflichten haben, wer von ihnen betroffen ist und wie sie umzusetzen sind.

FAQ zur Entfernung der Impressumsangaben durch Etsy und den empfohlenen Maßnahmen für Betroffene

11.10.2023, 16:37 Uhr | Etsy

FAQ zur Entfernung der Impressumsangaben durch Etsy und den empfohlenen Maßnahmen für Betroffene

Zum 10.10.2023 hat Etsy die Impressumsangaben aus dem bisher für die notwendige Anbieterkennzeichnung vorgesehenen Feld entfernt und Etsy-Shop-Inhaber damit ihres Impressums „beraubt“. In diesen FAQ klären wir die wichtigsten Fragestellungen zur Etsy-Maßnahme, zur empfohlenen Abhilfe und den Konsequenzen und gehen hierbei auch auf Rückfragen der Mandantschaft ein.

Etsy: AGB-Schnittstelle rechtssicher einrichten + viele Tipps

11.10.2023, 16:36 Uhr | Etsy

Etsy: AGB-Schnittstelle rechtssicher einrichten + viele Tipps

In diesem Leitfaden wird beschrieben, wie Etsy-Händler:innen die Etsy-Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei abmahnsicher in ihren Etsy-Shop einbinden und anschließend die Aktualisierungs-Automatik einrichten können. Darüber hinaus werden viele Tipps genannt, die einen abmahnsicheren Verkauf von Waren über www.etsy.com ermöglichen sollen.

© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei