Marke weg? Unterlassungsvertrag kündigen!
Wenn eine Marke nicht mehr geschützt ist, kann das auch Auswirkungen auf einen bestehenden Unterlassungsvertrag haben.
6 minAlle Artikel in der Übersicht
Widerrufsfrist: Führt die fehlende Telefonnummer zur Verlängerung des Widerrufsrechts?
Fehlt in der Widerrufsbelehrung eine vorhandene Telefonnummer, stellt sich die Frage: Führt das zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf 12 Monate und 14 Tage?
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Abmahnung: Fehlende EAR-Registrierung von Elektrogeräten kostet Händler viel Geld
Um Abmahnungen zu vermeiden, sollten Händler von Elektro- und Elektronikgeräten die Pflichten des ElektroG kennen – etwa die Pflicht zur ordnungsgemäßen Registrierung bei der Stiftung EAR.
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Abmahnradar: Irreführende Herkunftsangaben und Fehler bei der Textilkennzeichnung
Diese Woche gab es exotische Themen. Zum einen ging es um den Vertrieb von nicht zugelassenen Lebensmitteln, zum anderen um die Täuschung über die betriebliche Herkunft durch das Anbieten von scheinbarem Originalzubehör.
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Wer muss den Mangel bei der Gewährleistung beweisen?
Der Beitrag erklärt die gesetzliche Beweislastverteilung im Falle der Gewährleistung, was sich seit 2022 mit der verlängerten Frist von zwölf Monaten geändert hat und wie sich Händler in der Praxis absichern können.
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Website-Scanner: Verbesserung der Scan-Engine + präzisere Erkennung von Diensten
„EasyScan“ erkennt automatisch Datenschutzdienste auf Webseiten und passt die Datenschutzerklärungen entsprechend an. Durch ein neues Update wurde "EasyScan" nun weiter verbessert.
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Kontaktformulare: Nur mit Einwilligung der Anfragenden zulässig?
Viele Kontaktformulare fragen eine DSGVO-Einwilligung ab – andere verzichten ganz darauf. Doch wann ist sie wirklich nötig? Wir klären, welche datenschutzrechtlichen Anforderungen für Kontaktformulare gelten.
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OLG Bremen: Link zu Testinfos muss klar erkennbar sein
Wer mit Testsiegeln wirbt, muss über Prüfstelle, Prüfgegenstand und -kriterien informieren. Laut OLG Bremen reicht ein Link nur, wenn er klar als Verweis auf diese Infos erkennbar ist.
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Ist ein Gastzugang im Shop rechtlich zwingend?
Die Kundenkonto-Registrierung erleichtert den Bestellprozess, erfordert aber die dauerhafte Speicherung von Daten. Laut LG Hamburg kann auf einen Gastzugang verzichtet werden – unter bestimmten Voraussetzungen.
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Arzneimittel-Handel: Das sagt der EuGH zum Fernabsatz rezeptfreier Medikamente
Der EuGH erläutert die Voraussetzungen, unter denen ein Mitgliedstaat einen Dienst, der in der Zusammenführung von Apothekern und Kunden für den Online-Verkauf von Arzneimitteln besteht, verbieten kann.
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Kein Neukunden-Rabatt für Bestandskunden
Neukunden-Rabatte sollen neue Käufer gewinnen – werden aber oft auch von Bestandskunden missbraucht. Wie können sich Händler wirksam gegen solche Täuschungen schützen?
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Print on Demand: Ratgeber zu rechtlichen Besonderheiten
Print-on-Demand-Händler sehen sich beim Outsourcing von Indruckgabe und Lieferung mit vertraglichen Besonderheiten und rechtlichen Anforderungen konfrontiert. Was ist im Online-Print-on-Demand-Geschäft rechtlich zu beachten?
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Verkauf von Pflanzen: Ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen?
Betroffene Händler wie Verbraucher fragen sich gleichermaßen regelmäßig: Hat der Käufer beim Kauf einer Pflanze über das Internet ein Widerrufsrecht?
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AGB-Update: Aktualisierte Rechtstexte für den Verkauf auf französischen Plattformen
Händler in Frankreich müssen besondere Informationspflichten über gesetzliche Gewährleistungsrechte von Verbrauchern erfüllen. Die von uns bereitgestellten AGB für den französischen Markt haben wir an diese Entwicklungen angepasst.
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Abmahnradar: Verstoß ElektroG / Marken: Mensch ärgere Dich nicht, Global, VW
Nach längerer Zeit ging es mal wieder um eine Abmahnung wegen Verstoß gegen das Elektrogesetz. Hier gibt es Informations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten, deren Verletzung gerne mal abgemahnt werden kann.
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Müssen Berufsangaben im Impressum zwingend genannt werden?
Tierärzte unterliegen im Impressum besonderen Informationspflichten. Doch gelten diese auch, wenn sie auf einer separaten Website etwa Honig aus ihrem Imker-Kleingewerbe verkaufen?
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Rechtstexte-Schnittstelle: Aktualisierte Pluginversion für Shopware 6
Für alle Betreiber eines Shopware 6-Shops, die unsere Datenschnittstelle für Rechtstexte nutzen, steht nun die neue Pluginversion 1.2.6 zur Verfügung. Diese kann einfach über die Verwaltungserweiterung 'Meine Erweiterung' bezogen werden.
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OLG Oldenburg: Erste Entscheidungen zu Datenschutz-Klagen gegen Facebook
Dass nicht allen Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, automatisch ein Schadenersatzanspruch zugesprochen werden kann, zeigen nun erste Entscheidungen des OLG Oldenburg.
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Kaufland.de: Anpassung der Widerrufsbelehrung erforderlich
Der Betreiber von kaufland.de hat seine Nutzungsbedingungen für die Händler angepasst. Dies hat Auswirkungen auf die Widerrufsbelehrung, die Händler bei kaufland.de vorhalten müssen.
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Google Consent Mode: Tracking-Revolution oder rechtliches Risiko?
Für die Nutzung von Google Analytics und Google Ads ist der „Google Consent Mode“ unerlässlich: Er übermittelt Einwilligungen an Google und ermöglicht eingeschränkte Analysen auch ohne Cookie-Zustimmung. Doch ist seine Nutzung datenschutzkonform?
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