Grundpreisangabe bei Lebensmitteln mit einem Abtropfgewicht
Auf welche Füllmengenangabe bezieht sich der Grundpreis, wenn die Ware neben der Nennung der Bruttogewichtsangabe auch das Abtropfgewicht der Ware ausweisen?
2 minAlle Artikel in der Übersicht
Stellt die Gesamtpreisangabe im Shop die neueste Abmahnfalle dar?
Online-Händler sind im Rahmen ihrer Online-Angebote verpflichtet, den sog. Gesamtpreis gemäß § 1 Abs. 1 PAngV anzugeben. In zeitlicher Hinsicht muss dieser Gesamtpreis spätestens dann angezeigt werden, wenn die Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt bzw. der Bestellvorgang eingeleitet werden kann. Droht Online-Händlern bei der Gesamtpreisangabe eine neue Abmahnfalle?
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Alle Jahre wieder: Mengenmeldungen iSd. Verpackungsgesetzes
Das Verpackungsgesetz bringt zahlreiche Verpflichtungen mit sich – neben der Registrierungspflicht sowie die Systembeteiligungspflicht, spielt auch die Datenmeldepflicht eine gewichtige Rolle. Denn jetzt zum Jahreswechsel steht wieder die Jahresmengenmeldung an.
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Vorsicht beim Verkauf gebrauchter Software-Lizenzen!
Der Verkauf gebrauchter Software-Lizenzen hat sich nicht zuletzt im Online-Handel als lukratives Geschäft herausgestellt. Dass es hierbei aber nicht immer mit rechtlich sauberen Mitteln zugeht, zeigt das Beispiel eines bekannten Lizenzhändlers, der von Microsoft verklagt wurde.
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EU-Kommission präsentiert Entwurf für neue Standardvertragsklauseln
Die Kassation des EU-US-Privacy Shield durch den EuGH traf nicht nur Seitenbetreiber unerwartet, sondern auch die EU-Gesetzgebungsorgane selbst. Diese mussten nun eine neue Lösung erarbeiten, um die sichere Übermittlung von Daten aus der EU in Drittländer zu gewährleisten.
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Gesetzesänderung: für den Handel mit digitalen Inhalten/Dienstleistungen
Das Bundesministerium der Justiz hat kürzlich einen Gesetzentwurf veröffentlicht. Dieser beinhaltet einige gesetzliche Änderungen für den Handel mit Software, Apps oder E-Books und betrifft daher auch Online-Händler, die entsprechende Inhalte und/oder Dienstleistungen anbieten.
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Einhaltung der Nacherfüllungsfrist nur durch fristgerechten Leistungserfolg
Das Gewährleistungsrecht erlaubt dem Käufer erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag wegen eines Mangels. Doch wann ist eine Nacherfüllungsfrist erfolgreich gewahrt?
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Abmahnung zur Los-Kennzeichnungs-Verordnung bei Lebensmitteln
Nach der Los-Kennzeichnungs-Verordnung dürfen Lebensmittel nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie mit einer Angabe gekennzeichnet sind, aus der das zugehörige Los zu ersehen ist. Doch es gibt Ausnahmen, welche eine solche Kennzeichnung entbehrlich machen.
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Der Nutri-Score: Die Lebensmittelampel kommt nach Deutschland
Nun kommt der Nutri-Score auch nach Deutschland. Am 06.11.2020 trat die gesetzliche Grundlage dafür in Kraft. Wir schauen uns an, wie der Nutri-Score funktioniert und was Hersteller und Händler jetzt darüber wissen sollten.
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Löschkonzept nach der DSGVO: Was Sie hierzu wissen müssen
Die Erarbeitung von Löschkonzepten ist in der DSGVO zwar nicht explizit vorgeschrieben. Trotzdem tun Online-Händler gut daran, ein solches Löschkonzept aufzustellen. Ohne Konzept wird das Einhalten der Löschpflichten schnell unübersichtlich.
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Betreiber von journalistisch-redaktionellen Angeboten: Impressum ändert sich
Die Ablösung des Rundfunkstaatsvertrags durch den neuen Medienstaatsvertrag bringt eine Änderung des Impressums mit sich. Händler werden von dieser Änderung - wenn überhaupt - nur am Rande betroffen sein. Vorrangig werden Betreiber von Blogs ihr Impressum anpassen müssen.
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Widerspruch gegen Datenverarbeitungen zur Direktwerbung: Umsetzung im Shop
Ist eine Werbeaßnahme auch ohne ausdrückliche Einwilligung zulässig (etwa Briefwerbung), steht Betroffenen das Recht zu, ihr zu widersprechen und ihre Einstellung zu verlangen. Welche Pflichten haben Shopbetreiber bei einem solchen Werbewiderspruch zu beachten?
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Amazon ändert Grundpreisanzeige und gefährdet Händler
Online-Händler haben uns berichtet, dass Amazon die Grundpreisanzeige geändert hat. Während zuvor noch eine Grundpreisangabe korrekterweise pro 100 ml bzw. 100 g möglich war, zeigt Amazon nun einen Grundpreis bezogen auf 1ml/ 1g an.
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Abmahnung: Vorsicht bei der Werbung mit Heilversprechen für Zirbenprodukte
Der Zirbe werden im Volksmund gesundheitsförderliche Wirkungen nachgesagt. Da tatsächliche gesundheitsförderliche Effekte von Zirbenholz, -kernen oder -öl aber bislang nicht wissenschaftlich nachgewiesen werden konnten, ist die werbende Hervorhebung von Heilwirkungen unzulässig.
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Keine englische Textilkennzeichnung in deutschsprachigen Online-Angeboten
Für Händler mit grenzüberschreitenden Liefergebieten ist die korrekte Sprache der Textilkennzeichnung ein Problem. Einerseits möchten sie so viele internationale Verbraucher wie möglich gleich effizient informieren, andererseits weisen die Textilkennzeichnungsvorschriften klare Sprachvorgaben aus.
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AG Würzburg: Kein Schadensersatz trotz Bilderklau
Dass Bilderklau negative Folgen mit sich bringen kann, dürfte den meisten Händlern bekannt sein. So sehen sich unberechtigte Nutzer häufig nicht nur mit Ansprüchen auf Beseitigung, Unterlassung oder Auskunft konfrontiert, sondern müssen grundsätzlich auch Schadensersatz zahlen.
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Verzicht auf Preisangaben im Online-Shop: Ist das zulässig?
Manchmal möchten Händler Preise online nur auf Anfrage preisgeben. Ist dies rechtlich zulässig oder muss immer der Gesamtpreis angegeben werden?
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Muss über bestehende (nicht beworbene) Herstellergarantie informiert werden?
Besteht eine Informationspflicht in Bezug auf eine tatsächlich bestehende (Hersteller-)Garantien, wenn eine solche Garantie mit keinem Wort im Angebot erwähnt wird? Ein weiteres Oberlandesgericht (OLG Naumburg) nahm nunmehr zu dieser Frage Stellung.
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Pinterest: Rechtliche Anforderungen bei der Nutzung von Produktanzeigen
Pinterest verfügt über eine Shopping-Funktion, mit der Produktkataloge mit Preisen und weiteren Informationen präsentiert werden können. Doch welche rechtlichen Anforderungen sind hier zu beachten?
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Neue Energielabel ab 2021: Fristen für Händler
Im Zuge der Novellierung der EU-Energieverbrauchsvorschriften werden im Jahr 2021 für viele energieverbrauchsrelevante Geräteklassen neue Effizienzetiketten eingeführt. Damit soll auf die geänderten energetischen Eigenschaften von Produkten reagiert werden.
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