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Alle Artikel in der Übersicht

Zum 28.05.2022: Änderungen im Widerrufsrecht für digitale Inhalte und Dienstleistungen
02.03.2022, 12:12 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Zum 28.05.2022: Änderungen im Widerrufsrecht für digitale Inhalte und Dienstleistungen

Auch bei Fernabsatzverträgen über digitale Produkte und über Dienstleistungen steht Verbrauchern grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Anders als bei der Lieferung von Waren können Händler das Widerrufsrecht aber frühzeitig zum Erlöschen bringen. Zusätzlich gelten Sonderregeln für den Wertersatz im Widerrufsfall. Zum 28.05.2022 werden die Voraussetzungen für den Ausschluss des Widerrufrechts und den Wertersatz bei digitalen Inhalten und Dienstleistungen geändert. Was Händler fortan beachten müssen, zeigen wir inklusive Handlungsanleitungen und Formulierungsbeispielen im Überblick.

Verbot pornographischer Inhalte im Internet ohne Altersbeschränkung zulässig – selbst für Anbieter im Ausland
01.03.2022, 10:31 Uhr | Jugendschutz

Verbot pornographischer Inhalte im Internet ohne Altersbeschränkung zulässig – selbst für Anbieter im Ausland

Um einer schädlichen Wirkung auf Jugendliche entgegenzuwirken, sind Anbieter von pornographischen Angeboten auf Online-Plattformen zwingend verpflichtet, eine Altersverifikation einzurichten. In einem Eilrechtsverfahren hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf nun entschieden, dass dies auch für Anbieter gilt, die ihren Sitz im Ausland haben. Hiernach darf eine deutsche Behörde pornographische Inhalte beanstanden und deren künftige Verbreitung in der beanstandeten Form untersagen. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des VG Düsseldorf in unserem Beitrag.

Werbung mit zuckerfrei/ohne Zucker: Strenge lebensmittelrechtliche Voraussetzungen
01.03.2022, 10:27 Uhr | Health-Claims-Verordnung

Werbung mit zuckerfrei/ohne Zucker: Strenge lebensmittelrechtliche Voraussetzungen

Verbraucher legen zunehmend Wert auf eine kohlenhydratarme Ernährung. Ernährungsphysiologisch besonders ratsam ist hierbei der bestmögliche Verzicht auf stark zuckerhaltige Nahrungsmittel. Nicht verwunderlich ist es daher, dass Werbeschlagworte wie „zuckerfrei“ oder „ohne Zucker“ hoch im Trend liegen. Dass die Zulässigkeit solcher Angaben aber an strikte lebensmittelrechtliche Bedingungen geknüpft ist und bei Missachtung ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß gegen die EU-Health-Claims-Verordnung drohen kann, zeigt eine aktuelle Abmahnung.

Betriebsinternes Datenschutz-Management: Exklusiver Mandantenrabatt der PRIVE-Komplettlösung
28.02.2022, 17:23 Uhr | Kanzleimitteilungen

Betriebsinternes Datenschutz-Management: Exklusiver Mandantenrabatt der PRIVE-Komplettlösung

Die EU-Datenschutzgrundverordnung verpflichtet nicht nur zu datenschutzkonformen Online-Auftritten, sondern setzt auch ein organisiertes und wohlstrukturiertes internes Datenschutz-Management voraus. Zahlreiche Vorgaben wie die Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses, der Abschluss von Verträgen über die Auftragsverarbeitung, Maßnahmenpläne bei Datenpannen und eine fristkonforme Verwaltung von Betroffenenanfragen prägen interne Datenschutzstrukturen von Unternehmen. Die Datenschutzexperten von PRIVE bieten unseren Mandanten ab sofort eine Online-Komplettlösung für die reibungslose und zentrale betriebsinterne Datenschutzverwaltung zu exklusiven Sonderkonditionen an.

Abmahnung Deutscher Konsumentenbund e.V.: Unzulässige Werbung mit gesundheits- und nährwertbezogenen Angaben bei Lebensmitteln
28.02.2022, 15:26 Uhr | Abmahnungen

Abmahnung Deutscher Konsumentenbund e.V.: Unzulässige Werbung mit gesundheits- und nährwertbezogenen Angaben bei Lebensmitteln

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Deutschen Konsumentenbund e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzulässiger Werbung mit gesundheits- und nährwertbezogenen Angaben bei Lebensmitteln. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Deutschen Konsumentenbund e.V. in unserem Beitrag.

Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V.: Unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
28.02.2022, 15:06 Uhr | Abmahnungen

Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V.: Unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Verbands Sozialer Wettbewerb e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzulässiger Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben bei Lebensmitteln. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Verbands Sozialer Wettbewerb e.V. in unserem Beitrag.

Abmahnung Como-Sonderposten GmbH: Rechtswidriges Anbieten von KN95-Masken
28.02.2022, 15:00 Uhr | Abmahnungen

Abmahnung Como-Sonderposten GmbH: Rechtswidriges Anbieten von KN95-Masken

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Como-Sonderposten GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist das rechtswidrige Anbieten von KN95-Masken. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Como-Sonderposten GmbH in unserem Beitrag.

Neues Muster für Mandanten: Ablehnung des Widerrufs eines Nicht-EU-Verbrauchers
25.02.2022, 10:42 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Neues Muster für Mandanten: Ablehnung des Widerrufs eines Nicht-EU-Verbrauchers

Das Verbraucherwiderrufsrecht ist ein EU-Recht, das primär EU-Verbrauchern zusteht. Relevant wird dies für Händler, die auch an Verbraucher in Nicht-EU-Staaten (etwa die Schweiz) versenden. Für Verträge mit Nicht-EU-Verbrauchern können Händler das Widerrufsrecht in AGB und Widerrufsbelehrung wirksam abbedingen. Versucht ein Verbraucher aus dem außereuropäischen Ausland dennoch zu widerrufen, sollte der Händler umgehend reagieren. Hierfür stellen wir exklusiv für Mandanten ein neues Muster bereit.

LG Leipzig: Kein Schadensersatz bei verspäteter DSGVO-Auskunft
23.02.2022, 11:26 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG Leipzig: Kein Schadensersatz bei verspäteter DSGVO-Auskunft

Der DSGVO-Auskunftsanspruch ist das elementarste Betroffenenrecht und soll Personen Aufschluss darüber geben, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken ihre personenbezogenen Daten verarbeitet wurden. Der Auskunftsanspruch ist mit strengen Reaktionsfristen verbunden und muss vom Verantwortlichen grundsätzlich innerhalb eines Monats erfüllt werden. Dass eine verspätete Auskunft aber nicht automatisch zum Schadensersatz berechtigt, entschied mit Urteil vom 23.12.2021 (Az. 03 O 1268721) jüngst das LG Leipzig. Mehr zum Urteil lesen Sie hier.

Verkauf von Refurbished-Artikeln bei eBay: Muster für Verkäufergarantie
22.02.2022, 17:32 Uhr | eBay

Verkauf von Refurbished-Artikeln bei eBay: Muster für Verkäufergarantie

Der Nachhaltigkeitsgedanke gewinnt immer mehr an Bedeutung. Dies gilt auch für die Haltbarkeit und Wiederverwendbarkeit von Produkten. Etwa eBay.de hat kürzlich ein spezielles Programm für zertifizierte Refurbished-Produkte geschaffen. Die dort vom eBay-Händler zwingend zu gewährende Verkäufer-Garantie [UPDATE 09.03.22 - Verkäufergarantie nicht mehr zwingend] schafft spezielle Herausforderungen. Wir zeigen Ihnen anhand eines Exklusiv-Musters für Mandanten, wie Sie diese rechtssicher lösen können.

Frage des Tages: Kann eine GmbH als Kleinunternehmer auftreten?
22.02.2022, 11:45 Uhr | Kleinunternehmer und AGB

Frage des Tages: Kann eine GmbH als Kleinunternehmer auftreten?

Viele Einzelunternehmer, die geringe bis mäßige Umsätze erwirtschaften, lassen sich als Kleinunternehmer erfassen und profitieren so davon, Umsatzsteuer nicht berechnen zu müssen und auf Vorsteueranmeldungen verzichten zu können. Kleinunternehmerprivilegien sind zwar nicht nur für natürliche Personen interessant. Ob sie allerdings auch von juristischen Personen wie einer GmbH in Anspruch genommen werden können, klären wir in diesem Beitrag.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht: In welchen Fällen kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?
22.02.2022, 11:38 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Ausnahmen vom Widerrufsrecht: In welchen Fällen kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?

Hat ein Kunde (als Verbraucher) einen Artikel im Internet bestellt, steht ihm grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. In einigen gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen kann das Widerrufsrecht jedoch vom Händler ausgeschlossen werden (§ 312g Abs. 2 BGB). Dabei sind die gesetzlich normierten Ausnahmen nicht immer eindeutig und daher häufig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Im Folgenden erläutern wir die in der Praxis wichtigsten Ausnahmen vom gesetzlichen Widerrufsrecht – selbstverständlich unter Berücksichtigung der neuesten gesetzlichen Änderungen und Rechtsprechung.

Ab 01.07.2022: FBA-Händler müssen Verpackungsmaterial von Amazon selbst lizenzieren
21.02.2022, 12:58 Uhr | Verpackungsgesetz

Ab 01.07.2022: FBA-Händler müssen Verpackungsmaterial von Amazon selbst lizenzieren

Amazon-Händler, welche die Amazon-eigene Fulfillment-Lösung „FBA“ nutzen, sind derzeit noch verpackungsrechtlich privilegiert. Für die Lizenzierung von Verpackungsmaterial, das Amazon für die Verpackung und den Versand nutzt, ist momentan allein Amazon zuständig. Zum 01.07.2022 ändern sich allerdings das Verpackungsgesetz und die Zuständigkeit für die Lizenzierung im Zusammenhang mit Fulfillment-Diensten. Ab diesem Stichtag sind nicht mehr die Dienstleister, sondern die auftraggebenden Händler verpackungsrechtlich verantwortlich.

Gesetz für faire Verbraucherverträge: Wichtige Änderung für Dauerschuldverhältnisse ab dem 01.03.2022
21.02.2022, 11:40 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Gesetz für faire Verbraucherverträge: Wichtige Änderung für Dauerschuldverhältnisse ab dem 01.03.2022

Am 10.08.2021 wurde in Deutschland das Gesetz für faire Verbraucherverträge verabschiedet. Das Gesetz bringt einige Gesetzesänderungen für Dauerschuldverhältnisse mit sich, an denen Verbraucher beteiligt sind. Die Änderungen treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft und betreffen auch den Online-Handel. Im nachfolgenden Beitrag befassen wir uns mit den wichtigsten Änderungen und deren Auswirkungen auf den Online-Handel.

Achtung Grundpreise: Zulässige Einheiten ändern sich ab 28.05.2022
18.02.2022, 16:33 Uhr | Preisangabenverordnung

Achtung Grundpreise: Zulässige Einheiten ändern sich ab 28.05.2022

Zum 28.05.2022 tritt die neue Preisangabenverordnung (PAngV) in Kraft. Damit verbunden sind Änderungen, die auch den Online-Händler betreffen. Eine besonders wichtige Änderung ergibt sich im Bereich der zulässigen Einheiten für die Grundpreisangabe.

Verbraucher beschwert sich bei "EU-Online-Streitschlichtungsplattform": Wie ist zu reagieren?
17.02.2022, 08:36 Uhr | Streitschlichtung

Verbraucher beschwert sich bei "EU-Online-Streitschlichtungsplattform": Wie ist zu reagieren?

Im Jahr 2016 wurde von der EU-Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung geschaffen. Nach unserem Eindruck ist diese ein klassischer „Rohrkrepierer“. Was aber tun, wenn ein Verbraucher dort doch einmal eine Beschwerde gegen Sie als Händler einreicht?

Neu: Angepasste AGB für den Verkauf via Messenger (WhatsApp etc.)
16.02.2022, 13:43 Uhr | Kanzleimitteilungen

Neu: Angepasste AGB für den Verkauf via Messenger (WhatsApp etc.)

So wie Messaging-Dienste (etwa WhatsApp) die private elektronische Kommunikation revolutioniert (und etablierte Dienste wie SMS nahezu verdrängt) haben, so nimmt auch im geschäftlichen Bereich deren Bedeutung stetig zu. Die IT-Recht Kanzlei hat dies zum Anlass genommen, die AGB für den Verkauf im Wege individueller Kommunikation anzupassen.

OLG Schleswig zur Wettbewerbswidrigkeit bei fehlender Herstellerkennzeichnung und Betriebsanleitung nach EMVG
16.02.2022, 10:51 Uhr | Elektrogesetz

OLG Schleswig zur Wettbewerbswidrigkeit bei fehlender Herstellerkennzeichnung und Betriebsanleitung nach EMVG

Für alle Betriebsmittel und Verbraucherprodukte, die Strom leiten oder mit Strom betrieben werden, gelten spezialgesetzliche Anforderungen für die elektromagnetische Verträglichkeit nach dem EMVG (Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln). Dieses Gesetz stellt auch besondere Regelungen für die Herstellerkennzeichnung und für Gebrauchsinformationen auf, deren Nichtbeachtung nun Gegenstand eines Verfahrens vor dem OLG Schleswig war. Dieses entschied, inwiefern Verstößen gegen die Kennzeichnungs- und Betriebsinformationspflichten nach EMVG wettbewerbsrechtliche Relevanz zukommt, sie also als Wettbewerbsverstöße geahndet werden können.

Keine Speicherbarkeit der AGB = Verstoß gegen Informationspflicht!
15.02.2022, 12:31 Uhr | Bestellabwicklung von Online-Shops

Keine Speicherbarkeit der AGB = Verstoß gegen Informationspflicht!

Das OLG Frankfurt am Main hat sich mit der Frage beschäftigt, wann die Informationspflicht gemäß § 312i Abs. 1 Nr. 4 BGB verletzt ist. Nach dieser Vorschrift müssen Online-Händler ihren Kunden die Möglichkeit verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss abrufen und in wiedergabefähiger Form speichern zu können. Wie Online-Händler dieser Pflicht nachkommen können und was die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main für Konsequenzen hat, lesen Sie in unserem Beitrag.

FAQ Geschmacksmuster/Design
15.02.2022, 11:40 Uhr | Designschutz

FAQ Geschmacksmuster/Design

Neben markenrechtlichen Abmahnungen nehmen im gewerblichen Rechtsschutz Abmahnungen wegen unberechtigter Nutzung von Geschmacksmustern bzw. Designs in letzter Zeit deutlich zu. Grund genug hier mal genauer hinzusehen. Um was geht es eigentlich bei einem Geschmacksmuster bzw. Design? Viele Händler können mit diesen Begrifflichkeiten wenig anfangen - und doch: Wer geschützte Muster verletzt, dem drohen ähnlich drakonische Strafen wie bei einer Markenverletzung.

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