Die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei

Alle Artikel in der Übersicht

BGH: Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bei online gekauften Konzerttickets

29.09.2022, 10:35 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

BGH: Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bei online gekauften Konzerttickets

Im Fernabsatz steht Verbrauchern grundsätzlich auch bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen ein Widerrufsrecht zu. Allerdings erklärt das Gesetz das Widerrufsrecht wiederum dann für ausgeschlossen, wenn die Dienstleistung im Zusammenhang mit Freizeitangeboten steht und der Vertrag für die Leistungserbringung einen spezifischen Zeitraum vorsieht. In einem aktuellen Urteil hat der BGH nun entschieden, dass dieser Widerrufsauschluss für online gekaufte Konzerttickets gilt – und zwar unabhängig davon, ob in der Widerrufsbelehrung darüber belehrt wurde. Lesen Sie mehr zum Urteil.

Kaufland Tschechien: IT-Recht Kanzlei bietet Rechtstexte (AGB, Datenschutzerklärung etc.) an

29.09.2022, 08:39 Uhr | Kanzleimitteilungen

Kaufland Tschechien: IT-Recht Kanzlei bietet Rechtstexte (AGB, Datenschutzerklärung etc.) an

Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten für Online-Plattformen erweitert und bietet ab sofort auch professionelle Rechtstexte (AGB, Datenschutzerklärung + Widerrufsbelehrung) für den Online-Marktplatz Kaufland.cz in tschechischer Sprache an.

Händler muss Vertrieb von Minifiguren unterlassen - das Markenrecht als Hürde für Händler

29.09.2022, 08:38 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Händler muss Vertrieb von Minifiguren unterlassen - das Markenrecht als Hürde für Händler

BlueBrixx, CaDa, BanBao, Loz oder QMan – die Liste der Hersteller von Klemmbausteinen, deren Sets als günstige Alternativen zu LEGO angeboten werden, ist lange. LEGO geht bereits seit Jahren gegen solche – häufig aus China stammenden – Hersteller und gegen Händler in der EU aus eigenen Markenrechten vor und versucht den Vertrieb von ähnlichen, mit LEGO kompatiblen Konkurrenzprodukten zu unterbinden. Wie sehr nachempfundene Produkte den Markenprodukten des dänischen Spielzeugherstellers ähneln dürfen, hat vor kurzem das LG Düsseldorf beschäftigt. Wir erläutern die Entscheidung und ihre Auswirkungen auf Händler von bestimmten Spielwaren und anderen Markenprodukten.

Kaufland Slowakei: IT-Recht Kanzlei bietet Rechtstexte (AGB, Datenschutzerklärung etc.) an

29.09.2022, 08:28 Uhr | Kanzleimitteilungen

Kaufland Slowakei: IT-Recht Kanzlei bietet Rechtstexte (AGB, Datenschutzerklärung etc.) an

Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten für Online-Plattformen erweitert und bietet ab sofort auch professionelle Rechtstexte (AGB, Datenschutzerklärung + Widerrufsbelehrung) für den Online-Marktplatz Kaufland.sk in slowakischer Sprache an.

Aufgepasst: Werbliche Inhalte machen Abwicklungsemails rechtlich angreifbar

27.09.2022, 14:24 Uhr | E-Mail Marketing

Aufgepasst: Werbliche Inhalte machen Abwicklungsemails rechtlich angreifbar

Im Zuge einer Onlinebestellung erfolgen zahlreiche Abwicklungsemails an den Kunden, etwa hinsichtlich Eingangsbestätigung, Auftragsbestätigung, Versandbestätigung, Trackinginformationen oder Rechnung. Händler müssen aufpassen, dass derartige Transaktions- bzw. Systememails nicht durch darin enthaltene werbliche Elemente „verseucht“ werden und letztlich als (unzulässige) Werbeemails dann zahlreiche Folgeprobleme auslösen können.

Neu in der Formularsammlung Arbeitsrecht: Muster-Hinweis über Urlaub mit Bitte um Beantragung

27.09.2022, 11:59 Uhr | Kanzleimitteilungen

Neu in der Formularsammlung Arbeitsrecht: Muster-Hinweis über Urlaub mit Bitte um Beantragung

Jedem Arbeitnehmer steht gesetzlich Erholungsurlaub zu. Die Verfalls- und Verjährungsfristen werden in der Rechtsprechung aber seit jeher kontrovers diskutiert. Seit einem EuGH-Urteil aus 2018 ist anerkannt, dass ein Verfall von Urlaubsansprüchen grundsätzlich einen entsprechenden Hinweis des Arbeitgebers voraussetzt. Mit Urteil vom 22.09.2022 hat der EuGH nachgelegt und entschieden, dass ein unterlassener Hinweis des Arbeitgebers auf Resturlaub auch eine allgemeine Verjährung von Urlaubsansprüchen ausschließt. Dies hat die IT-Recht Kanzlei zum Anlass genommen, die Muster- und Formularsammlung zum Arbeitsrecht um ein neues Muster-Schreiben als Hinweis auf bestehenden Resturlaub und Aufforderung zur Beantragung zu erweitern.

Weihnachtsgeschäft ankurbeln mit Kaufland.de: Bis Ende des Jahres keine Grundgebühren bei Registrierung bis 15.10.2022

26.09.2022, 16:31 Uhr | Kanzleimitteilungen

Weihnachtsgeschäft ankurbeln mit Kaufland.de: Bis Ende des Jahres keine Grundgebühren bei Registrierung bis 15.10.2022

Wer sich jetzt für Kaufland Global Marketplace registriert, kann noch pünktlich zum Weihnachtsgeschäft seine Artikel auf Kaufland.de präsentieren und auf einem der am schnellsten wachsenden Online-Marktplätze Deutschlands rund 32 Mio. Besucher monatlich erreichen. Weitere Informationen und den Seller-Aktions-Code finden Sie hier.

Überblick: allgemeine und produktspezifische Informationspflichten für Übersichtsseiten mit Warenkorbfunktion

26.09.2022, 13:17 Uhr | E-Commerce

Überblick: allgemeine und produktspezifische Informationspflichten für Übersichtsseiten mit Warenkorbfunktion

Warenkorbfunktionen direkt auf Produktübersichtsseiten sollen das Einkaufserlebnis verbessern und Conversion-Abbrüche wegen anderenfalls notwendiger Weiterleitungen auf Detailseiten verhindern. Rechtlich unterscheiden sich Übersichtsseiten mit Warenkorbfunktion jedoch von herkömmlichen Kategorieseiten und können so diverse Informationspflichten auslösen. Welche allgemeinen und für bestimmte Produktgruppen besonderen Pflichthinweise auf derlei Seiten verbindlich sind, hat die IT-Recht Kanzlei in diesem Überblick zusammengetragen.

Kostenlose Rücksendungen ermöglicht durch Paypal – damit ist es bald vorbei

23.09.2022, 15:07 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Kostenlose Rücksendungen ermöglicht durch Paypal – damit ist es bald vorbei

Paypal ist ein beliebter Zahlungsdienst und kaum ein Händler kommt umhin, in seinem Shop Paypal als Zahlungsmittel anzubieten. Bisher bot Paypal Käufern an, bis zu 12x im Jahr und jeweils in Höhe von bis zu 25 Euro die Kosten der Rücksendung bei einem Widerruf zu tragen, wenn der Händler die Rücksendekosten nicht tragen will. Diesen Service schafft Paypal nun ab.

Werbung für Lebensmittel mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben ist eine Gratwanderung

23.09.2022, 10:28 Uhr | Health-Claims-Verordnung

Werbung für Lebensmittel mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben ist eine Gratwanderung

Bei Lebensmitteln wird besonders oft mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben geworben. Dadurch soll bei Verbrauchern der Eindruck erweckt werden, die Produkte würden besonders effektiv zu einem gesunden Lebensstil beitragen. Wann Angaben auf Produktverpackungen und Werbeaussagen von Herstellern und Händlern gegen das Werberecht verstoßen und etwa wegen Irreführung abgemahnt werden können, beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder. Wir erläutern den gesetzlichen Rahmen anhand einer jüngeren Entscheidung des BGH.

Nur noch für kurze Zeit: Das Marken-Förderprogramm der EU

22.09.2022, 11:28 Uhr | Anmeldung einer Marke

Nur noch für kurze Zeit: Das Marken-Förderprogramm der EU

Wenn nicht jetzt, wann dann: Wer schon seit längerem mit dem Gedanken spielt, sein Logo oder Produktnamen markenrechtlich schützen zu lassen, sollte jetzt die Chance ergreifen! Denn die EU fördert nur noch bis zum 16.12.2022 kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) bei Markenanmeldungen - weitere Informationen hierzu finden Sie in diesem Beitrag.

Einfach einzigartig: Zur Unterscheidungskraft bei der Eintragung von Marken!

22.09.2022, 11:16 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Einfach einzigartig: Zur Unterscheidungskraft bei der Eintragung von Marken!

Gar nicht mal so leicht den passenden Markennamen zu finden. Und dann weist das Markenamt die Anmeldung mangels Eintragungsfähigkeit einfach zurück – wie etwa in dem aktuellen Fall des BPatG (Beschluss vom 10.05.2021, 25 W (pat) 35/20) mit der Buchstabenkombination „eLAB“. Um nicht ebenfalls eine solche Zurückweisung zu riskieren, sollten deshalb vor der Markenanmeldung einige Dinge beachtet werden…

Die Werbung mit Streichpreisen - alles was Online-Händler hierzu wissen müssen!

22.09.2022, 10:19 Uhr | Werbung mit Preisgegenüberstellungen

Die Werbung mit Streichpreisen - alles was Online-Händler hierzu wissen müssen!

Die Werbung mit Streichpreisen (Preisgegenüberstellungen) ist eine effektive Maßnahme, um Kunden anzulocken und ihre Kauflust zu steigern. Gerade hier lauern allerdings zahlreiche Stolperfallen für Online-Händler. Was genau sind Streichpreise? Welche Arten von Streichpreisen gibt es? Muss ein Online-Händler über die beworbenen Streichpreise aufklären? Und was ist in zeitlicher Hinsicht bei Streichpreisen zu beachten? Diese und weitere Fragen zum Thema Streichpreise beantwortet unser heutiger Beitrag.

Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen selektive Vertriebssysteme

21.09.2022, 16:03 Uhr | Selektive Vertriebssysteme

Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen selektive Vertriebssysteme

Händler haben zuletzt vermehrt Abmahnungen aus dem In- und Ausland wegen vermeintlicher Verstöße gegen selektive Vertriebssysteme erhalten. Doch wenn sie sich nicht ausdrücklich einem solchen System unterworfen haben, dürfen Händler ihre Produkte grundsätzlich frei verkaufen, auch im Online-Handel. Wir erläutern in diesem Beitrag, ob der Verkauf von Produkten aus selektiven Vertriebssystemen rechtswidrig ist und wie Händler mit solchen Abmahnungen umgehen können. Unseren Mandanten stellen wir zudem ein Muster für ein Antwortschreiben an die Abmahnenden bereit.

LG Berlin: Werbung mit abgelaufenem TÜV-Zertifikat auch bei Hinweis auf das Ablaufdatum irreführend

21.09.2022, 11:03 Uhr | Werbung mit Gütesiegeln / Prüfzeichen

LG Berlin: Werbung mit abgelaufenem TÜV-Zertifikat auch bei Hinweis auf das Ablaufdatum irreführend

Die Verwendung von Zertifikaten und Gütesiegeln ist eine verbreitete Methode, um die besondere Produktqualität hervorzuheben und sich dadurch von Mitbewerbern abzuheben. An die rechtskonforme Werbung sind aber hohe Anforderungen zu stellen, deren Missachtung zu wettbewerbsrechtlichen Verfahren führen kann. Dass die Werbung mit einem abgelaufenen TÜV-Zertifikat auch dann irreführend ist, wenn das Ablaufdatum konkret genannt wird, entschied jüngst das LG Berlin. Lesen Sie mehr zum Urteil.

Rechtliche Fallstricke bei der Verwendung von FAQ im Online-Shop

20.09.2022, 12:49 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Rechtliche Fallstricke bei der Verwendung von FAQ im Online-Shop

Viele Online-Händler verwenden in ihren Online-Shops sogenannte FAQ. Hierbei handelt es sich um häufig gestellte Fragen aus der Sicht von Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Shops, die der Händler in seinem Shop selbst beantwortet. Was grundsätzlich eine gute Hilfestellung für die Kunden beim Online-Shopping zu sein scheint, kann sich jedoch in rechtlicher Hinsicht als Boomerang für den Händler herausstellen. Problematisch werden FAQ insbesondere dann, wenn der Händler darin auch rechtliche Fragestellungen behandelt, hierbei aber falsche oder widersprüchliche Auskünfte gibt. Im folgenden Beitrag beleuchten wir einige Fälle aus unserer Beratungspraxis.

O´Zapft is: Finger weg von geschützten „Wiesn-Marken“

20.09.2022, 09:59 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

O´Zapft is: Finger weg von geschützten „Wiesn-Marken“

Nach zwei Jahren Corona-Zwangspause ist es in München wieder soweit - „die Wiesn“ hat begonnen. Viele Unternehmer versuchen nun die Touristen und Einheimischen mit ihren „typischen Oktoberfest- Produkten“ anzulocken. Dabei ist hier jedoch Vorsicht geboten: Einige Begriffe sind als Marke bei der DPMA geschützt. Welche Begriffe rund um die „Wiesn“ markenrechtlich geschützt sind und inwiefern Sie mit ihnen werben dürfen, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

Die Verwendung von geschützten Markenbegriffen auf Kleidungsstücken ist nicht immer verboten

18.09.2022, 14:28 Uhr | Marken- und Domainrecht

Die Verwendung von geschützten Markenbegriffen auf Kleidungsstücken ist nicht immer verboten

Bei bedruckten Kleidungsstücken kommt es immer wieder zu markenrechtlichen Streitigkeiten, insbesondere wenn aufgedruckte Begriffe markenrechtlich geschützt sind. Ob Zeichen, Begriffe oder Schriftzüge auf Kleidungsstücken als Herkunftshinweise auf bestimmte Unternehmen oder bloß als dekorative Elemente zu verstehen sind, lässt sich nicht immer auf den ersten Blick feststellen. Dies betrifft auch bekannte Sportartikelhersteller. Wir erläutern in diesem Beitrag, welche Marke nach Ansicht des OLG Frankfurt auf Kleidungsstücke gedruckt werden durfte und was diese für die Verwendung anderer Marken bedeutet.

FOCUS: IT-Recht Kanzlei gehört zu Deutschlands Top-Wirtschaftskanzleien 2022

16.09.2022, 14:39 Uhr | Kanzleimitteilungen

FOCUS: IT-Recht Kanzlei gehört zu Deutschlands Top-Wirtschaftskanzleien 2022

Neben anderen Kanzleien wurde die IT-Recht Kanzlei in der aktuellen FOCUS SPEZIAL im Rechtsgebiet „IT & TK“ als „TOP Wirtschaftskanzlei 2022 ausgezeichnet (Focus Spezial, September 2022).

Ja, aber...: Verwendung einer Marke im Zubehörhandel

16.09.2022, 12:44 Uhr | Verwechslungsgefahr

Ja, aber...: Verwendung einer Marke im Zubehörhandel

Das beschäftigt seit Jahren viele Händler: Wie darf ich aus markenrechtlicher Sicht einen geschützten Markennamen als Zubehörhändler verwenden? Das OLG Frankfurt am Main hat nun mit Beschluss vom 03.05.2022 (Az: 6 W 28/22) in diesem Zusammenhang entschieden, dass ein Wettbewerber auf seiner Webseite die Original-Marke benutzen darf, um das von ihm angebotene nicht-originale Zubehörteil als das passende Ersatzteil zu bestimmen. Die Benutzung der Marke darf aber lediglich solange erfolgen, wie es den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel entspricht.

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