Nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung wegen unberechtigter Bildnutzung gilt: Die Bilder müssen komplett entfernt werden, sonst drohen Vertragsstrafen. Doch wo liegen die Grenzen?
5 minDas LG München entschied, dass vorangekreuzte Checkboxen für den E-Mail-Newsletter-Bezug unzulässig sind. Das Gericht wertet dies nicht als ausdrückliche Einwilligung in den Erhalt von Werbe-E-Mails (Opt-in). Auch die bloße Vertragsanbahnung rechtfertige den Versand von Werbe-E-Mails nicht.
4 minDas Landgericht Frankfurt a.M. entschied, dass Werbe-E-Mails für Gutscheine nicht durch die Ausnahme des § 7 Abs. 3 UWG gedeckt sind. Für den Versand solcher Mails sei eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers zwingend erforderlich.
5 minNach der Pkw-EnVKV müssen Autowerbungen Angaben zu Verbrauch und CO₂-Ausstoß enthalten. Das OLG Celle stellte klar: Diese Pflicht gilt auch für Autohäuser, die auf Facebook Autotests teilen.
2 minWer systembeteiligungspflichtige Verpackung in Verkehr bringt, den trifft die Lizenzierungspflicht. Ausnahme: Der Hersteller oder Lieferant hat bereits die Lizenzierung vorgenommen. Wir stellen ein Muster bereit, mit dem sich Händler eine Vorlizenzierung bestätigen lassen können.
3 minViele Agenturen möchten ihre Kunden möglichst vollumfänglich betreuen. Diese Agenturen fragen regelmäßig bei uns nach, ob es bei der IT-Recht Kanzlei auch die Möglichkeit gibt, alle Kunden einer Agentur in einem Account abzubilden. Die Antwort lautet: Ja.
1 minBereits in der Bekanntmachung müssen die Eignungskriterien genannt werden – so ist es seit der Vergaberechtsreform 2016 ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben. Bei der Umsetzung dieser Vorgabe hapert es jedoch in der Praxis.
5 minOb DSGVO-Verstöße abmahnbar sind, ist stark umstritten. Das LG Bochum entschied nun: Verletzungen der Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO können nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden.
4 minLaut EuGH ist die Verkürzung der Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren von zwei auf ein Jahr unzulässig. Da das deutsche BGB eine solche Verkürzung erlaubt, ist es von dieser Entscheidung betroffen. Wie sieht dazu die französische Rechtslage aus?
2 minSie betreiben einen YouTube-Kanal? Dann benötigen Sie eine entsprechende Datenschutzerklärung und ein Impressum. Wir zeigen, wie Sie diese Rechtstexte sicher einbinden.
6 minDie in Kraft getretene Geoblocking-Verordnung betrifft grundsätzlich auch den klassischen Onlinehändler. In unseren FAQ soll auf die wichtigsten, für den Warenverkauf im Onlinehandel relevanten Fragestellungen eingegangen werden.
17 min 12Werbe-E-Mails sind nach wie vor ein starkes Marketinginstrument. Doch die DSGVO setzt enge Grenzen. Unser Leitfaden zeigt, was Händlern erlaubt ist und wie sie rechtssicher agieren.
36 min 5Wir zeigen, wie die Datenschutzerklärung und das Impressum auf der Plattform Tumblr in wenigen Schritten eingebunden und automatisch aktuell gehalten werden können.
3 minWer Daten Dritter nutzen möchte, benötigt in der Regel eine Einwilligung – insbesondere nach der neuen DSGVO. Wer sich auf eine Einwilligung beruft, muss diese auch nachweisen, wie das LG Frankfurt im Fall eines Friseurs entschied, der ein Kundenvideo veröffentlichte.
4 minBooklooker.de wurde von Jens Bertheau und Daniel Conrad als Bücher-Flohmarkt für Studenten gegründet und zählt heute über 2,5 Mio. Nutzer. Wir haben Mitgründer Daniel Conrad gefragt, wie sich die Plattform entwickelt hat und für welche Händler sie interessant ist.
3 minHändler liefern mitunter versehentlich mehr Ware als bestellt. Wie reagiert man in solchen Fällen rechtssicher? Wir stellen Händlern ein passendes Musteranschreiben bereit.
3 minViele Händler sammeln Bewertungen über Facebook und Google. In unserem Beitrag erfahren Sie, wie sich diese Rezensionen mühelos in den eigenen Onlineshop einbinden lassen.
3 min 2Wird eine Rabattaktion über die angekündigte Frist hinaus fortgeführt, ohne dass es dafür einen triftigen Grund gibt, stellt dies eine Irreführung des Verbrauchers dar - so das OLG München.
4 minDie Frage ist so alt wie der Onlinehandel: Ab wann handelt ein Verkäufer gewerblich? Der EuGH stellte klar: Allein die Zahl der Verkaufsanzeigen ist nicht entscheidend - vielmehr müssen weitere Kriterien berücksichtigt werden.
4 min 4Nach dem Ende von Dawanda sind viele Händler auf der Suche nach neuen Plattformen. Wir zeigen, für welche DIY- und Handmade-Marktplätze unser AGB-Service verfügbar ist.
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Rechtstexte für Kasuwa
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