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Kanzleimitteilungen

voelkner.de -Marktplatz: IT-Recht Kanzlei bietet Rechtstexte an

Wir bieten nun auch professionelle Rechtstexte für den Online-Marktplatz voelkner.de an.

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Eintragungsfähigkeit von Marken

Was darf’s denn sein: Wortmarke oder Wort-/Bildmarke?

Wer die Wahl hat, hat die Qual – das gilt auch für Markenanmeldungen und für die Wahl des richtigen Markenzeichens. Die Wortmarke besteht aus reinen Buchstaben oder Ziffern ohne grafische Elemente, während die Wort-/Bildmarke eine Kombination aus beidem ist.

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Frankreich

Frankreich: Verbraucherschutzvorschriften können auch für juristische Personen gelten

Nach einer Entscheidung des obersten französischen Gerichts können bestimmte Regelungen zum Fernabsatzrecht unter Umständen auch für juristische Personen gelten und damit zu einem gesetzlichen Widerrufsrecht für ein Unternehmen führen.

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Konflikte rund um den Widerruf

Unzustellbares Paket: Wer zahlt das Strafporto?

Wird eine Sendung wegen falscher Adresse oder Annahmeverweigerung zurückgeschickt, stellt sich die Frage: Wer trägt das sogenannte Strafporto? Dieser Beitrag erklärt die rechtliche Lage

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Abmahnradar

Abmahnradar: Fehlendes Zutatenverzeichnis / Marken: Herrnhuter Stern, Edelstahl Rostfrei

Es werden immer noch fehlerhafte Rechtstexte abgemahnt - diesmal ging es um die fehlende Telefonnummer im Impressum und mangelhafte AGB. Außerdem waren Gegenstand der Abmahnungen die fehlende Angaben zum Abtropfgewicht.

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Business-to-Business / Unternehmerregress

Darf Vertragspartner im B2B-Dauerschuldverhältnis einfach den Preis erhöhen?

Uns erreichen Anfragen von Händlern, da ein Onlinehandelsverband seine Paketpreise für Rechtsdienstleistungspakete zum Teil doch recht deutlich erhöht hat. Dortige Mitglieder sind irritiert, ob ihnen wegen der Preisanpassung ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht.

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Allgemeines

Nexi Checkout: Die intuitive Online Payment-Lösung

Unser Payment-Partner und Zahlungsdienstleister Nexi (früher Nets Easy) bietet Mandanten der IT-Recht Kanzlei jetzt attraktive Sonderkonditionen an.

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Ausschluss des Widerrufsrechts

LG Verden: Kein Widerrufsausschluss bei Standardgrößenauswahl trotz Maßanfertigung

Das Widerrufsrecht im Fernabsatz kann entfallen, wenn Produkte individuell nach Kundenwunsch gefertigt werden. Ob bereits die Auswahl aus mehreren Standardvarianten ausreicht, um das Widerrufsrecht auszuschließen, wurde nun entschieden.

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Lichtquellen & Leuchten

Seit 25.08.2023: Verbot diverser Leuchtstoffröhren in der EU

Mit dem Vormarsch umweltfreundlicher LED-Varianten werden quecksilberhaltige T5- und T8-Leuchtstofflampen nun EU-weit zum 25.08.2023 verboten. Was Händler nun zu beachten?

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Stationärer Handel

AG Erfurt: Keine Sittenwidrigkeit bei stationär doppelt so hohem Preis wie online

Ob ein im stationären Handel gegenüber dem Online-Angebot um 100% teurerer Preis für die gleiche Ware als sittenwidrig anzusehen und ein Kaufvertrag insofern nichtig ist, musste das AG Erfurt entscheiden.

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Streitschlichtung

Alternative Streitbeilegung: Ist die OS-Plattform bald Geschichte?

Da die OS-Plattform nach einem aktuellen Bericht der EU-Kommission bei den Verbrauchern nicht auf die erhoffte Resonanz stößt, schlägt die EU-Kommission nunmehr neue Maßnahmen vor, die die außergerichtliche Streitbeilegung vereinfachen.

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Urheberrecht

FAQ zu urheberrechtlichen Problemen bei der Verwertung von KI-Werken

KI-Kunstschaffende begeben sich in ein rechtliches Spannungsfeld zwischen kreativer Entfaltung und urheberrechtlichen Vorbehalten. Wie ist die Verwertung von KI-Werken nach aktuellem Stand urheberrechtlich zu bewerten?

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Abmahnradar

Abmahnradar: Gesundheitsbezogene Angaben / Himalaya-Salz / Lebensmittelunternehmer

Diese Woche ging es um den Begriff "Himalaya-Salz" oder um die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben. Außerdem ist bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln u.a. auf die Angabe des Lebensmittelunternehmers oder das Zutatenverzeichnis zu achten.

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Bildung & E-Learning

Zulassungspflicht von Online-Live-Kursen nach dem FernUSG

Viele Anbieter von Online-Kursen kennen das Fernunterrichtsschutzgesetz nicht – bis ein Kunde darauf pocht oder Post von der Zentralstelle für Fernunterricht kommt. Mit einer viel beachteten Entscheidung hat das LG Hamburg nun für Aufsehen gesorgt.

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Werbung im Internet

Rechtliche Voraussetzungen für Werbung mit medialer Resonanz („Bekannt aus“)

Die journalistische Berichterstattung über ein Unternehmen kann einen bedeutenden Werbewert erlangen. Für die rechtskonforme Werbung mit medialer Bekanntheit sind allerdings gewisse rechtliche Voraussetzungen zu beachten.

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Prozessuales

Zurückgenommene Kontosperre: Social-Media-Konzern muss Prozesskosten tragen

Bei rechtswidrigen Kontosperren durch Social-Media-Konzerne können Sie eilige gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Aber wer trägt die Prozesskosten, wenn das Profil schon freigegeben wird bevor das Gericht entscheiden kann?

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Gesamtpreis / Preisangabenpflicht

BGH: Pfand ist in Preisangaben separat auszuweisen

Nach einer Vorlageentscheidung des EuGH von Juni 2023 hat sich nun der BGH abschließend zur Rechtsfrage der korrekten Pfandausweisung in Preisangaben positioniert.

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Werbung im Internet

Haftung von Unternehmen für Äußerungen von Mitarbeitern auf Social Media

Wettbewerbswidriges Verhalten von einzelnen Mitarbeitern und Beauftragten kann zu Ansprüchen gegen deren Arbeit- bzw. Auftraggeber führen. Wir stellen die Risiken einer Haftung von Unternehmen für ihre Mitarbeiter vor.


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Button Lösung

Kündigungsbutton bei Online-Verträgen - Mangelhafte Umsetzung in der Praxis

Für bestimmte Verträge gilt in Deutschland die Pflicht zur Vorhaltung eines elektronischen Kündigungsbuttons. Wir zeigen die wichtigsten Grundsätze dieser Regelung auf.

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Werbung im Internet

Website-Betreiber haften für über Inline-Linking eingebettete Inhalte?

Fraglich ist, ob ein Website-Betreiber für eingebundene (unzulässige) Inhalte haften muss. Das Landgericht Traunstein hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass eine Haftung gegeben ist, wenn die verlinkten Inhalte zu eigen gemacht werden.

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