Am 23.04.2024 hat das EU-Parlament das Recht auf Reparatur beschlossen. Künftig sollen Verbraucher auch gegenüber Herstellern Ansprüche bei defekten Produkten haben – mit Auswirkungen auch für Händler.
4 minUnzulässiges E-Mail-Marketing birgt erhebliche Abmahnrisiken - auch im B2B-Bereich. Doch nicht nur Abmahnungen und damit verbundene Kosten, sondern auch Schadensersatzansprüche drohen bereits bei einer einzigen unzulässigen Werbemail.
11 minHackerangriffe auf Shops oder Verkaufskonten sind für Händler ein Worst Case. Zwar haften sie meist nicht für Kundenschäden, sollten Betroffene aber transparent und beruhigend informieren.
6 minViele Online-Händler sprechen ihre Kunden gezielt werblich an und verarbeiten dabei personenbezogene Daten. Wie reagiert man rechtssicher, wenn ein Kunde der Direktwerbung widerspricht? Wir stellen hilfreiche Musterformulierungen zur Verfügung.
5 minWir stellen unseren Mandanten mehrere Muster bereit, mit denen DSGVO-Schadensersatzbegehren von Verbrauchern rechtskonform abgewiesen werden können.
5 minDer Begriff ‘Made in Germany’ hat weltweit einen guten Ruf. Verkäufer möchten ihre Produkte gerne mit diesem Qualitätsmerkmal versehen, riskieren dabei aber häufig rechtliche Abmahnungen.
6 minHersteller und Importeure von Elektrogeräten müssen die Vorgaben des Elektrogesetzes genau beachten. Besonders wichtig: die gesetzliche Informationspflicht. Unser Beitrag zeigt, wie Sie ihr korrekt nachkommen – und Abmahnungen vermeiden.
7 minNach wie vor steht der Lebensmittelhandel im Fokus der Abmahner - diesmal ging es beispielsweise um die Bezeichnung "Marmelade", die fehlende Grundpreisangabe oder die fehlende Nährwertdeklaration.
14 minDas TMG ist seit dem 14.05.2024 Geschichte. Wer daher in seinem Impressum noch auf das TMG verweist, sollte dies anpassen. Gleiches gilt in Bezug auf Verweise auf das TTDSG in der Datenschutzerklärung.
5 minAb 2026 bringt eine neue EU-Richtlinie strengere Vorgaben für umweltbezogene Werbung und Hinweise zur Reparier- und Austauschbarkeit. Online-Händler müssen sich auf erweiterte Informations- und Kennzeichnungspflichten einstellen.
10 min 1Unternehmer sind einer Haftung für Vertragspflichtverletzungen nicht ohnmächtig ausgeliefert. Vielmehr kann die Haftung in AGB zumindest begrenzt werden - unter strengen Voraussetzungen.
6 min 1Alles neu macht der Mai? Bedingt, denn auch in diesem Monat wurden Klassiker wie fehlerhafte Rechtstexte, Verstöße gegen die Preisangabenverordnung oder die unerlaubte Zusendung von E-Mail-Werbung intensiv abgemahnt.
2 minOb die personalisierte Briefwerbung von einer vorherigen Einwilligung abhängt oder vielmehr auf berechtigte Werbeinteressen gestützt werden kann, entschied jüngst das OLG Stuttgart.
5 minDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verpackung eines Produkts in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge steht ("Mogelpackung") wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist.
4 minViele Online-Händler unterschätzen ihre Pflichten nach dem ElektroG – insbesondere beim Dropshipping. Der Beitrag zeigt, wann Vertreiber zur Altgeräterücknahme verpflichtet sind und welche Rolle die 400-qm-Regel spielt.
8 minDie Wettbewerbszentrale geht nach eigenen Angaben auf dem Klageweg gegen die irische Verkaufsplattform Etsy vor. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. geht es dabei um die Unterlassung von Verstößen gegen Transparenzpflichten.
4 min 1Wird ein bereits versteuerter Gegenstand erneut verkauft, so wird nur die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis besteuert. Doch wo und wie genau die Differenzbesteuerung auszuweisen ist, führt in der Praxis immer wieder zu Streit.
3 minDie Datenschutzkonferenz der deutschen Datenschutzbehörden hat ausgeführt, welche datenschutzrechtlichen Bedingungen für die Planung, den Einsatz und die Nutzung von KI-Anwendungen in Unternehmen erfüllt sein müssen.
18 minDuftzwillinge bzw. Dupes erfreuen sich an wachsender Beliebtheit und sind immer mehr in Drogeriemärkten oder Parfümerien erhältlich. Doch bei ihrer Bewerbung handelt es sich meist um unlautere vergleichende Werbung.
3 minEine aktuelle Abmahnung hat die fehlende Angabe der WEEE-Nummer beim Verkauf von Elektrogeräten zum Gegenstand.
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