Im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen können Händler zur Herausgabe von Daten über tatverdächtige Kunden aufgefordert werden. Dass Organen der Strafverfolgung diese Daten anfragen, macht deren Weitergabe aber noch nicht per se zulässig.
8 min 3Sind gesundheitsbezogene Aussagen in der Werbung ohnehin bereits ein rechtlich sensibles Feld, legt die Rechtsprechung hierbei für Tabak- und tabakähnliche Erzeugnisse noch verschärfte Maßstäbe an.
3 minDie sog. „Omnibus“-Richtlinie ist in Kraft getreten. Diese EU-Richtlinie hat nichts mit öffentlichem Personennahverkehr zu tun, sondern ändert den europäischen Rechtsrahmen in Bezug auf das Verbraucherrecht und den unlauteren Wettbewerb.
8 minAnbieter- und Produktvergleiche sind wesentlicher Bestandteil des freien Wettbewerbs, werden jedoch oft von Händlern genutzt, um ihre Angebote von denen der Konkurrenz abzuheben. Das Wettbewerbsrecht setzt der vergleichenden Werbung klare Grenzen.
22 minDas OLG München hat entschieden, dass die Berechnung eines Entgelts für die Nutzung der Zahlungsmöglichkeiten Sofortüberweisung und PayPal nicht gegen das in § 270a BGB normierte „Surcharging-Verbot“ verstößt.
6 min 2Die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und dem EU-Ministerrat zur Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung) sind seit längerer Zeit festgefahren.
1 minDas Kalifornische Datenschutzgesetz für Verbraucher tritt in Kraft. Es ist das schärfste Datenschutzgesetz in den Vereinigten Staaten. Als der wirtschaftlich wichtigste Bundesstaat prägt Kalifornien mit diesem Gesetz den Datenschutzstandard in den USA.
5 minAuf eBay wurde eine Rabattaktion angeboten, bei der ein 10 %-Gutschein für verschiedene Warengruppen eingelöst werden konnte; und im Gegensatz zu anderen Anbietern, die hierbei üblicherweise Bücher ausschließen, schloss eBay ebendiese ausdrücklich in die Anwendbarkeit des Gutscheins ein.
3 minWird Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt, darf der Hersteller mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ werben. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden.
2 minMit der Entscheidung, das eigene Zeichen markenrechtlich schützen lassen zu wollen, ist der erste Schritt zur eigenen Marke getan. Doch dann ist zu klären, ob lediglich eine auf Deutschland beschränkte Marke oder doch eine (europäische) Unionsmarke angemeldet werden soll.
5 minVerbraucher sollen durch mehr Transparenz und wirksamere Sanktionsmöglichkeiten bei Täuschungen besser geschützt werden. Als Teil der neuen Rahmenbedingungen für Verbraucher treten heute neue Regeln für den Verbraucherschutz in Kraft.
3 minWurde WhatsApp bisher vor allem für private Chats genutzt, erweitert der App-Anbieter sein Angebot nun auch für Unternehmer. Eine neue Funktion ermöglicht es Händlern, ein virtuelles Schaufenster für ihre Produkte in das WhatsApp-Business-Profil zu integrieren.
18 min 1Im Interview erzählt kasuwa‑Gründer Uwe Günzel, wie kasuwa nach dem Dawanda-Aus entstand, welche Herausforderungen die Gründer überwanden und warum die IT‑Recht Kanzlei schon vor dem Launch als Partner im Boot war.
10 min 2Die DSGVO gibt Betroffenen eine Vielzahl von Rechten an die Hand. Nicht (eindeutig) geregelt ist allerdings, ob der betroffene Bürger auf die DSGVO auch einen Anspruch auf Unterlassung stützen kann.
9 min 1In Zusammenarbeit mit plehn media freuen wir uns, Mandanten zwei weitere bedienerfreundliche und erprobte Lösungen empfehlen zu können: zum einen ein kostenloses Cookie-Consent-Tool für TYPO3 und zum anderen ein Consent-Plugin für Shopware mit rabattierten Preis.
4 min 1Das OLG München hat darüber zu befinden gehabt, ob im Falle der Abgabe eines Set-Artikels (bestehend aus unterschiedlichen Tee-Sorten) der Grundpreis angegeben werden muss.
4 min 1Wir freuen uns, mit dem „CiN Cookie Manager“ auch für JTL ein bedienerfreundliches und erprobtes Plugin für ein rechtskonformes Cookie-Einwilligungsmanagement empfehlen und Mandanten einen Rabatt anbieten zu können.
3 minAuch für eBooks gilt ab dem 18.12.2019 der ermäßigte Steuersatz von 7%. Der folgende Beitrag analysiert die Hintergründe der neuen Regelung und zeigt auf, inwiefern hiervon auch digital angebotene Schnitt- und Stickmuster betroffen sind.
6 minNun ist klar: Ein umfassendes Werbeverbot wird in Deutschland kommen – allerdings wohl erst ab Januar 2021. Wie die stufenweise Einschränkung von Tabakwerbung konkret erfolgen soll, erfahren Sie in diesem Beitrag.
2 minFür viele Produkte ist die Kennzeichnung mit dem CE-Zeichen vorgeschrieben. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass eigentlich CE-kennzeichnungspflichtige Produkte kein CE-Zeichen tragen. Ist die Ware dann allein wegen dieses formalen Defizits als mangelhaft anzusehen?
7 min
