Der Markenverletzer schuldet auch Schadensersatz. Dieser kann als fiktive Lizenzgebühr berechnet werden. Fehlt eine Lizenzpraxis, ist der Schaden zu schätzen; nach dem OLG Düsseldorf regelmäßig 1–3 % des Verkaufspreises. Ohne Angaben zum Nutzungsumfang zählt nur die festgestellte Verletzung.
3 minDer Betrieb eines Online-Shops geht untrennbar mit der Verarbeitung personenbezogener Daten einher. Welche IT-Sicherheitsanforderungen müssen Händler erfüllen und worauf kommt es rechtlich an?
12 minUnwirksame AGB sind mehr als ein bloßer Schönheitsfehler: Sie entfalten keine Wirkung und können zugleich wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich ziehen. Ein aktuelles Urteil zeigt, wie streng Gerichte AGB prüfen.
5 minFehlt die Energieeffizienzkennzeichnung bereits auf Übersichtsseiten von Online-Shops, drohen rechtliche Risiken. Ein Urteil des LG Köln zeigt, wie streng Gerichte hier inzwischen urteilen.
4 minMarkenschutz ist ein wirksames Mittel gegen Mitbewerber auf Amazon. Achtung: Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn eine Marke nachträglich in eine zuvor gemeinsam genutzte Produktbeschreibung eingefügt wird.
3 minDer stationäre Handel bewegt sich nicht auf rechtsfreiem Terrain. Auch in Ladengeschäften haben Unternehmer spezifische Informations- und Handlungspflichten zu befolgen und müssen für eine rechtssichere Tätigkeit einige juristische Hürden nehmen. Rechtskonforme AGB, die Einhaltung von Verbraucherschutz- und Lauterkeitsrechtsnormen sowie die Umsetzung von produktspezifischen Kennzeichnungsvorgaben bilden im stationären Handel die Grundlage für einen erfolgreichen Geschäftsbetrieb. Der aktuelle Ratgeber der IT-Recht Kanzlei befasst sich deshalb mit den wesentlichen gesetzlichen Anforderungen und den rechtlichen Rahmenbedingungen, die es für den ordnungsgemäßen Betrieb von Ladengeschäften zu beachten gilt.
46 min„100 % Originalwaren“ – mit solchen Aussagen wird trotz chinesischer Plagiatsfälle weiterhin geworben. Doch ist das zulässig? Selbst wenn es sich tatsächlich um Originalprodukte handelt, kann eine solche Werbung als irreführende Selbstverständlichkeit gelten.
4 min 5Die Glaubhaftmachung der Nichtbenutzungseinrede erfordert konkrete Nachweise und kann nicht pauschal durch Unterlagen oder Rechnungen ohne Bezug zu den Waren oder Dienstleistungen erfolgen.
5 minDas LG Stuttgart stufte die Bezeichnung „Outlet“ im Onlinehandel als irreführend gemäß § 5 Abs. 1 UWG ein, wenn kein direkter Fabrikverkauf stattfindet.
2 minDarf eine bekannte Marke wie „Swirl” vergleichend beworben werden? Der BGH klärte, unter welchen Voraussetzungen Formulierungen wie „ähnlich Swirl“ zulässig sind und weder das Markenrecht noch das Wettbewerbsrecht verletzt werden.
4 minMuss eine Widerrufsbelehrung wortgleich dem gesetzlichen Muster entsprechen? Das OLG Hamburg stellt klar: Rein sprachliche Anpassungen – wie der Wechsel in die Wir-Form – machen eine Widerrufsbelehrung nicht unwirksam.
2 minDie Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) ist nur zulässig, wenn diese tatsächlich noch gilt. Das OLG Köln zeigt, unter welchen Voraussetzungen Händler mit einer UVP werben dürfen.
3 minVerkäufer verkaufen nur, sie stellen nicht her. Wenn somit ein Produkt einen Mangel hat, der dazu führt, dass beim Käufer Schäden an anderen Gegenstände entstehen oder sich der Käufer möglicherweise sogar verletzt, können Verkäufer in der Regel nicht viel dafür. Dennoch sieht das Gesetz eine Haftung des Verkäufers zur Leistung von Schadensersatz jedenfalls dann vor, wenn der Verkäufer den Schaden beim Käufer (zumindest mit-)verursacht hat, etwa wenn er den Mangel des Produktes gekannt hat oder hätte erkennen können. Die IT-Recht Kanzlei erläutert, in welchen Fällen Händler für Schäden haften müssen, die die von ihnen verkaufen Produkte verursachen. Zudem werden hierfür Beispiele aus der Rechtsprechungspraxis gegeben.
9 min 1Markenabmahnungen sind ein scharfes rechtliches Instrument – und für beide Seiten risikobehaftet. Wer unüberlegt abmahnt oder vorschnell reagiert, riskiert hohe Kosten. Wir zeigen, wie man richtig mit markenrechtlichen Abmahnungen umgeht.
6 min 1Das OLG Hamm stellt klar: Wer im Online-Shop lieferbare Ware bewirbt, obwohl sie ausverkauft ist, handelt wettbewerbswidrig. Maßgeblich ist die tatsächliche Verfügbarkeit zum Zeitpunkt des Angebots.
4 minIm stationären Handel ist der Einsatz von AGB durchaus sinnvoll. Händlern, die im stationären Handel Waren an Verbraucher oder Unternehmer vertreiben, bieten wir im Rahmen unserer Schutzpakete professionelle Rechtstexte an.
4 minDer Versand von Elektro- und Elektronikgeräten nach Österreich ist für Online-Händler mit besonderen Pflichten verbunden. Diese FAQ zeigen, wann eine Registrierung erforderlich ist und welche Risiken bei Verstößen drohen.
4 min 2Domainstreitigkeiten sind Alltag im Internet: Ob eine Domain behalten oder herausverlangt werden kann, entscheidet sich daran, welche Marken-, Kennzeichen- oder Namensrechte bestehen – und welchem davon der Vorrang zukommt.
13 minDas LG Arnsberg entschied, dass eine Klausel, mit der sich ein Online-Händler von der Verantwortung für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen freizeichnet, wettbewerbswidrig ist.
4 minUns liegt eine Abmahnung im Auftrag der Firma Schloss Kaltenberg Königliche Holding und Lizenz KG wegen angeblicher Verletzungen der Marke "Wittelsbacher Wappen" vor.
7 min
