Das OLG Hamburg hat entschieden, dass ein zeitlich befristeter Rabatt auf Online-Plattformen für Verbraucher irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn dieser in kurzen Zeitabständen (2-3 Tagen) wiederholt wird.
4 minAb 2022 gelten in Frankreich neue Vorgaben zur Kennzeichnung von Kleidung, Textilien und Schuhen mit dem Triman Symbol und einem Trennhinweis. Zusammen mit unserem Kooperationspartner ecosistant geben wir einen Überblick über die neue Triman Kennzeichnung.
6 min 3Direktwerbung per Post, E-Mail oder Telefon ist alltäglich – doch wann ist sie datenschutzrechtlich erlaubt? Das LG Stuttgart hat dazu aktuell Stellung bezogen.
5 minShopbetreiber, die bisher den Zahlungsdienst „PayPal PLUS“ genutzt haben, werden derzeit auf den neuen Zahlungsdienst „PayPal Checkout“ aufmerksam gemacht und zu einem Wechsel animiert. Was hat es hiermit auf sich?
5 min 3In Deutschland gilt die „Buttonlösung“: Bei einer entgeltlichen Bestellung muss der die Bestellung auslösende Button mit den Worten „Zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet sein, aus der sich die Zahlungspflicht ergibt.
4 minUnternehmer müssen darüber informieren, wie sie sicherstellen, dass die Bewertungen nur von verifizierten Kunden stammen. In welchen Konstellationen die Informationspflicht eingreift und wie sie umzusetzen ist, zeigen wir in diesen FAQ.
9 min 13Viele Händler verkaufen aufbereitete Gebrauchtwaren und nutzen dafür die Verpackung, in der die Kunden die Ware eingeschickt haben. Muss diese wiederverwendete Verpackung verpackungsrechtlich lizenziert werden?
3 min 42022 bringt viele rechtliche Neuerungen für Online-Händler. Seit Januar gilt das neue Kaufrecht, Ende Mai ändern sich Regelungen zum Widerrufsrecht. Die gute Nachricht: Für den Verkauf physischer Waren muss die Widerrufsbelehrung nicht angepasst werden.
4 minZum 28.05.2022 greifen gesetzliche Änderungen im Bereich des Widerrufsrechts im Fernabsatz. Diese Änderungen machen eine Anpassung der Widerrufsbelehrung für den Verkauf von digitalen Inhalten erforderlich.
5 min 2Wer mit Google Ads wirbt, sollte Markenrechte im Blick behalten. Zwar dürfen auch markenrechtlich geschützte Begriffe als Keywords genutzt werden – doch in bestimmten Fällen kann das eine Markenverletzung darstellen.
6 minFreebies (Lead Magnets) sind beliebte Werbemittel, um Daten wie E-Mail-Adressen für Marketingzwecke zu sammeln. Dieser Beitrag zeigt, wann und wie solche Aktionen rechtlich zulässig sind.
15 min 1Wortmarken können nicht nur aus einem Wort bestehen, sondern auch aus mehreren. Es ist sogar möglich ganze Slogans als Wortmarke schützen zu lassen. Was aber nun, wenn ein Teil einer Wortmarke einen beschreibenden Charakter hat - ist auch dann die Nutzung für Dritte tabu?
10 minZum 01.07.2022 wird die Registrierungspflicht auf alle Arten von Verpackungen und mithin auch auf solche ausgeweitet, die nicht an einem dualen System zu beteiligen sind.
5 min 1Seit Einführung der DSGVO im Mai 2018 halten die neuen Datenschutzvorschriften Unternehmen in der ganzen EU auf Trab. Erfahren Sie hier von unserem Gastautor RA Alex Goldberg von PRIVE, welche die 7 größten Fehlerquellen für Online-Shop-Betreiber sind.
10 minAktuell liegt uns eine interessante Abmahnung des Verbandes Sozialer Wettbewerb e. V. aus Berlin vor, in dem u. a. die Werbung mit der Aussage „Bio Maulbeeren – ohne Zusätze“ abgemahnt wird.
6 minWer selten zuhause ist, für den ist der Paketempfang via Packstation eine bequeme Lösung. Wir wurden gefragt: Darf ich als Händler denn eine solche Adresse in meiner Widerrufsbelehrung angeben? Lesen Sie gerne in diesem Beitrag den juristischen Hintergrund.
4 minJeder, der online (auch) an Verbraucher verkauft, sollte sich den 28.05.2022 rot im Kalender anstreichen. Dieser Tag ist wieder mal einer dieser Tage, an denen etliche Online-Händler aktiv werden und ihrer Rechtstexte aktualisieren müssen.
7 minAchtung bei „kostenfreien“ Rechtstexten: Nach Nutzung des Generators der AdSimple GmbH drohen Abmahnungen wegen fehlender Quellenangabe – samt Forderungen. Warum gratis schnell teuer wird, erklären wir hier.
9 minAbmahnanwälte haben generell einen schlechten Ruf: Einfaches Geld mit juristisch anspruchslosen Serienbriefen, so wird diese Tätigkeit von der breiten Masse verstanden. Doch auch bei der juristisch eher anspruchslosen Abmahnerei gilt es gewisse Regeln zu beachten.
5 minWer in Google Ads mit Preisen wirbt, muss alle Preisbestandteile direkt angeben. Laut LG Osnabrück täuscht ein Händler, wenn der genannte Preis nur bei Mindestbestellmengen gilt, dies aber nicht in der Anzeige steht (Az.: 18 O 140/21).
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