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Alle Artikel in der Übersicht

Haftet der Domain-Registrar für Rechtsverletzungen Anderer?

Auf einer Online-Plattform finden massenweise Urheberrechtsverletzungen statt. Der Domain-Inhaber hat seinen Sitz im Ausland und ist nicht greifbar. Kann ein Rechteinhaber gegen den Domain-Registrar vorgehen, der im Auftrag des Domain-Inhabers die Domain für diesen registrieren und konnektieren ließ?

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DSGVO-Sperrwirkung? Das LG Frankfurt sieht das anders

Für die Verletzung von Betroffenenrechten regelt die DSGVO gerichtliche Rechtsbehelfe eigenständig. Darüber, ob für andere Datenschutzverstöße (etwa rechtswidrige Verarbeitungen) die Hilfe nationaler Gerichte in Anspruch genommen werden kann, trifft die Verordnung aber keine Aussage. Teilweise wird vertreten, die DSGVO entfalte hier eine Sperrwirkung.

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Amazon-Verkäufer haften nicht für Vergehen von Amazon-Affiliates

Über sein Affiliate-Programm ermöglicht Amazon Influencern, Produkte zu bewerben und daran zu verdienen – die Provision zahlt Amazon selbst. Außerdem können Marketplace-Verkäufer ihre Produkte nicht von dem Affiliate-Programm ausschließen. Haften Händler trotzdem für irreführende Werbung von Affiliate-Partnern?

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