Abmahnung der Begriffe „Importeur“ und „Hersteller“ bei Verkauf von Wein
Ein Wein-Online-Händler wurde wegen der Verwendung der Begriffe „Importeur“ und „Hersteller“ im Zusammenhang mit dem Verkauf von Wein abgemahnt. Wir erläutern den Fall.
6 min 1Alle Artikel in der Übersicht
B2B-Shop: BGH erleichtert Nachweis, dass ein Shop nur für Geschäftskunden gilt
Bisher mussten B2B-Shops streng prüfen, ob ausschließlich Unternehmer bestellen können. Der BGH lockert nun die Vorgaben: Ein klarer Hinweis auf die Beschränkung genügt. Was Händler jetzt beachten sollten, lesen Sie hier.
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FAQ zur Markenüberwachung: Warum Sie Ihre Marke schützen MÜSSE
Um die eigene Marke vor identischen oder ähnlichen Zeichen zu schützen, sollte sie fortlaufend überwacht werden. Wir nennen die wichtigsten Gründe für eine Markenüberwachung.
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eBay-Stolperfallen: Die größten abmahnbaren Fehler von Händlern
eBay bietet Händlern zahlreiche Chancen – birgt jedoch auch rechtliche Risiken, die schnell zu Abmahnungen führen können. Unser Beitrag zeigt, worauf Sie achten sollten, um rechtssicher zu handeln.
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LG Wuppertal: Abbildung indizierter Spiele bei eBay ist unzulässig
Die Gerichte ziehen die Jugendschutzgrenze für Händler von Computerspielen im Internet eng: Nach Ansicht des LG Wuppertal genügt bereits die Abbildung des Covers einer indizierten Spieleversion, um gegen das Jugendschutzgesetz zu verstoßen.
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Wie attraktiv ist der Facebook-Marketplace für deutsche Händler?
Angesichts der enormen Anzahl von Milliarden Facebook-Nutzern könnte der Marktplatz auch gewerblichen Verkäufern zu neuen Einnahmequellen verhelfen. Doch ist die Plattform für Händler eine interessante Alternative zu Plattformen wie Amazon?
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E-Zigaretten: Abmahnung wegen Tabakrecht-Verstoß
E-Zigaretten fallen unter die strengen Regelungen des Tabakerzeugnisgesetzes und der Tabakerzeugnisverordnung. Diese setzen Herstellern und Importeuren detaillierte Pflichten hinsichtlich Mitteilung, Kennzeichnung und Beipackzettel auf.
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Influencer-Falle: Reicht #ad als Werbung-Kennzeichnung auf Instagram?
Die Grenze zwischen privatem Tipp und bezahlter Empfehlung ist im Social-Media-Marketing oft fließend. Um Abmahnungen wegen Schleichwerbung zu vermeiden, müssen Influencer auf Instagram ihre Beiträge, die einem kommerziellen Zweck dienen, klar als „Werbung“ oder „Anzeige“ kennzeichnen.
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Arzneimittelgesetz: Die Grenzen des Automaten-Vertriebs für Versandapotheken
Apotheken bedienen sich gerne der Möglichkeit apothekenpflichtige Medikamente an ihre Kunden zu versenden. So auch die Versandapotheke „DocMorris“. Um Kunden in ländlicheren Gegenden zu erreichen, richtete diese einen Medikamenten-Abgabeautomaten ein. Dies wurde nun vom LG Mosbach untersagt.
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Leder-Imitat: Welche Vermarktungsbezeichnungen sind juristisch erlaubt?
Die Textilindustrie greift oft auf textile Lederimitate zurück, die dem Endprodukt das Aussehen von hochwertigem Echtleder verleihen. Die korrekte Bezeichnung von Produkten aus synthetischem Leder unterliegt jedoch hohen wettbewerbsrechtlichen Anforderungen.
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Happy birthday! 1 Jahr „Fairness im Handel“
Unsere Initiative "Fairness im Handel" feierte kürzlich ihren 1. Geburtstag. Und man kann wirklich gratulieren: Es wurde bereits sehr viel erreicht - mehrere tausend Händler haben sich der Initiative angeschlossen und setzen damit ein gutes Signal.
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Gewährleistung: Muss der Verkäufer für Transportkosten in Vorleistung gehen?
Verkäufer müssen eine mangelfreie Ware liefern. Ist die Kaufsache fehlerhaft, tragen sie die Kosten der Nacherfüllung (§ 439 Abs. 2 BGB). Der BGH hat nun klargestellt, dass dazu auch ein Vorschuss für Transportkosten gehören kann.
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Luxus-Markenrecht: Warum die Nutzung von "Calvin Klein" zur Abmahnung führte
Uns liegen mehrere markenrechtliche Abmahnungen des Calvin Klein Trademark Trust wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der Marke Calvin Klein vor.
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Urheberrecht: Die Grenzen der Werbung mit Zitaten – wann ist sie erlaubt?
Fremde Zitate bekannter Persönlichkeiten werden oft und gerne unter dem vermeintlichen Deckmantel der Zitierfreiheit verwendet. Doch Vorsicht: Das Gesetz lässt die Verwendung fremder Zitate nur unter engen Voraussetzungen zu.
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Marken-Check: Warum eine Markenüberwachung für Unternehmen Pflicht ist
Schnell ist die eigene Marke angemeldet und registriert. Ist damit alles getan, um sicheren Markenschutz genießen zu können? Um die eigene Marke vor identischen oder ähnlichen Zeichen zu schützen, sollte sie fortlaufend überwachen lassen.
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BGH zu Küchen-Werbung: Sind Typenbezeichnung und Herstellerangabe Pflicht?
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Bewerbung von Komplettküchen, die zum Festpreis erworben werden können, alle für den Verbraucher wesentlichen Produktdetails angegeben werden müssen.
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Händler-Check: Das Pflichtenprogramm der DSGVO im Detail
Mit der DSGVO müssen Online-Händler Betroffenen umfassende Auskunfts- und Gestaltungsrechte einräumen. Art. 12 DSGVO enthält dazu ein oft übersehenes Pflichtenprogramm – dieser Beitrag erläutert dessen Bedeutung und praktische Umsetzung.
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YouTube-Kanal: Welche Impressumsanforderungen gelten?
Nach dem LG Trier reicht es für ein ordnungsgemäßes Impressum auf YouTube aus, wenn über die Kanalseite auf die Website des Anbieters mit dortigem Impressumslink verwiesen wird.
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OLG Köln: Händlerpflicht beschränkt sich auf Prüfung der Existenz der CE-Kennzeichnung
Das OLG Köln hat entschieden, dass den Händler lediglich ein abgestufte Prüfpflicht in Bezug auf die CE-Kennzeichnung trifft und einen Abmahnverband in die Schranken gewiesen.
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AGB-Schnittstelle für German Market sorgt für dauerhaft abmahnsichere Rechtstexte
Speziell für German Market -Shops bietet die IT-Recht Kanzlei eine intuitive Datenschnittstelle für die automatische Übertragung und Aktualisierung erforderlicher Rechtstexte an.
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