Warmwasserspeicher müssen hinsichtlich ihres Energieverbrauchs online besonders gekennzeichnet werden. Eine EU-Kennzeichnungsverordnung legt dabei verschiedene Anforderungen für Werbung und Angebote fest.
6 minIn einem aktuellen Urteil entschied das AG Augsburg über die Reichweite des Warenprüfungsrechtes des Verbrauchers und die Höhe der widerrufsbedingten Wertersatzpflicht nach dem „Probeschlafen“ mit einer gekauften Daunendecke.
3 minDer IDO Verband überrascht mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung welche (angeblich) unzulässige Aussagen nach der Health-Claims-Verordnung und fehlende Informationspflichten in Bezug auf Nahrungsergänzungsmittel zum Gegenstand hat.
9 minSeit Anwendung der DSGVO wurden immer wieder Stimmen laut, die eine Anpassung deutscher Gesetze an die DSGVO fordern. Mit dem jetzt durch den Bundestag beschlossenen zweiten Anpassungsgesetz sollen weitere Gesetze an die DSGVO angepasst werden.
2 minDer BGH entschied: Die Deutsche Umwelthilfe darf gegen unvollständige Verbrauchsinformationen in Autohaus-Werbung klagen. Der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs greift dabei nicht.
3 minHacking-Angriffe auf Shops sind der Alptraum eines jeden Händlers. Wir stellen ein Musterschreiben bereit, mit welchem die Ereignisse dargelegt, die Rechtslage dargestellt und eine Haftung zurückgewiesen werden kann.
6 min 1Bilder sagen mehr als 1000 Wort - und deshalb sind Bilder auch so beliebt bei Händlern. Was im Eifer aber nicht vergessen werden darf: Um ein Bild nutzen zu dürfen muss man selbst der Urheber sein oder es wurden Nutzungsrechte eingeräumt.
2 minIn einem nun bekannt gewordenen Urteil entschied das LG Dresden, dass der Betrieb von Google Analytics ohne „AnonymizeIP“ gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt.
4 minNeben markenrechtlichen Abmahnungen nehmen im gewerblichen Rechtsschutz Abmahnungen wegen unberechtigter Nutzung von Geschmacksmustern bzw. Designs in letzter Zeit deutlich zu. Grund genug hier mal genauer hinzusehen. Um was geht es eigentlich bei einem Geschmacksmuster bzw. Design? Viele Händler können mit diesen Begrifflichkeiten wenig anfangen - und doch: Wer geschützte Muster verletzt, dem drohen ähnlich drakonische Strafen wie bei einer Markenverletzung.
5 minDer BGH entschied: Beim Matratzenkauf liegt kein Ausschluss des Widerrufsrechts vor, nur weil die Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wird.
5 min 1Das OLG Frankfurt a.M. hatte jüngst darüber zu entscheiden, ob Händler ihre Kunden mit einem Gewinnspiel dazu animieren dürfen, Bewertungen abzugeben. Die IT-Recht Kanzlei stellt die Entscheidung vor.
4 minIm Rahmen des neuen Programms „Geprüftes Shopsystem“ haben wir die Gambio Shoplösung erfolgreich einer rechtlichen Prüfung unterzogen. .
4 minEinzelne Verbände nutzen das Gesetz aus, um selbst Profit aus Abmahnverfahren zu schlagen. Dass dies dem Gesetzeszweck grundsätzlich zuwiderläuft, legte das OLG Frankfurt dar und sprach dem IDO-Verband die Klagebefugnis ab.
6 minSeit dem in Kraft treten des neuen Verpackungsgesetzes haben sich bereits mehr als 80.000 Unternehmen als Neukunde bei einem Dualen System beteiligt. Insofern stellt dies aus der ZSVR erst einmal einen Schritt in die richtige Richtung dar.
2 minWer nicht wirbt - der stirbt. Korrekt. Aber wer wirbt, muss dies auch richtig tun: Denn hier wird gerne abgemahnt - insbesondere wenn mit "Originalware" geworben wird.
2 minDass es eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellen kann, wenn Unternehmensmitarbeiter bei Kundengesprächen ein Pseudonym anstatt ihres richtigen Namens verwenden, entschied jüngst das OLG Frankfurt a.M.
2 minDer BGH entschied, dass es unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren.
6 minDas OLG Hamm hat in einer Wettbewerbsstreitigkeit des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen einen Hersteller von Lebensmitteln über die erforderlichen Nährwertangaben auf der Vorderseite der Verpackung eines Müslis entschieden.
2 minSeit der Einführung dieses Auskunftsanspruches besteht immer wieder Streit darüber, welche konkreten Daten vom Betroffenen abgefragt werden dürfen. Über den Umfang eines Auskunftsanspruches hatte nun das LG Köln zu entscheiden.
8 min 1Mit der ElektroStoffV wurde die neu gefasste EU-Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgeräten in deutsches Recht umgesetzt. Am 21.07.2019 endet nun die Übergangsbestimmung.
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