Alle Artikel in der Übersicht

Grundpreise

BGH: Grundpreis für Kaffeepulver in Kaffeekapseln verpflichtend

Der BGH hat zugunsten einer Grundpreispflicht für Kaffeekapseln entschieden und zudem einen wichtigen Grundsatz aufgestellt.

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Besondere Konstellationen & Branchen

Impressumspflicht für Facebook-Gruppen?

Facebook-Gruppen dienen nicht nur dem Austausch unter Mitgliedern, sondern können auch geschäftsmäßig zum Anbieten und Werben genutzt werden. Müssen Gruppenbetreiber auf Facebook daher ein Impressum vorhalten?

4 min

Wertersatz beim Widerrufsrecht

Widerrufsfall: Wertersatz für nicht vorhandene oder kaputte Originalverpackung?

Verbraucher senden Waren nach Widerruf häufig ohne Originalverpackung zurück, was den Wiederverkauf für den Handel erheblich erschwert. Können Händler den entsprechenden Wertverlust vom Verbraucher als Wertersatz verlangen?

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Rechtstexte: für Verkaufsplattformen einbinden

Handlungsanleitung: Rechtstexte bei kasuwa richtig einbinden

Wie Online-Händler AGB, Impressum (inkl. klickbarem OS-Link), Widerrufsbelehrung und EuGH-konformer Datenschutzerklärung richtig in ihre kasuwa-Präsenz einbinden können, wird in dieser Anleitung aufgezeigt.

3 min

Sonstige Rechte

BGH setzt Verfahren gegen Facebook wegen Datenschutz-Verstößen aus

Der BGH setzt das Verfahren gegen Facebook wegen möglicher Datenschutzverstöße aus. Der BGH möchte damit die Entscheidung des EuGH zum Vorabentscheidungsverfahren des OLG Düsseldorf, in welchem es um den "Gefällt mir"-Button von Facebook geht, abwarten.

5 min

Produktsicherheitsverordnung

Bedienungsanleitung bei vielen Produkten zwingend!

Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass für Produkte, bei deren Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung bestimmte Regeln zu beachten sind, eine deutschsprachige Bedienungsanleitung zu Verfügung gestellt werden muss.

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Werbung mit Kundenbewertungen

ShopVote Plugin für Shopware-Shops: Produktbewertungen sammeln

Das ShopVote Plugin für Shopware-Shops zum Sammeln und Darstellen von Kundenbewertungen ist um die Funktion PRODUKTBEWERTUNGEN erweitert worden. Händler können nun einfach Bewertungsanfragen zur Bewertung des Shops und ihrer Produkte an ihre Kunden versenden.

2 min

Aktionen & Gewinnspiele

Gewinnspiel veranstalten – was Sie rechtlich umsetzen müssen!

Gewinnspiele sind ein wirksames Mittel, um Aufmerksamkeit zu erregen und sich Wettbewerbsvorteile zu sichern. Veranstalter müssen jedoch rechtskonforme Teilnahmebedingungen erstellen und rechtliche Vorgaben einhalten.

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Alkohol, Cannabis, Tabak

Abmahnungen: Tabakwaren, E-Zigaretten und Liquids ohne Altersverifikationssystem!

Das LG Bochum schreibt im Falle des Verkaufs von Alkohol die Verwendung eines (tauglichen) Altersverfikationssystems zwingend vor. Nunmehr wird der fehlende Einsatz von Altersverifikationssystemen auch beim Verkauf von Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids abgemahnt.

4 min

Facebook, Instagram und WhatsApp

LG Karlsruhe: Urteil zu Schleichwerbung bei Produkt-Posts auf Instagram

Instagram-Posts und seinen Tücken: Influencer sollten mit Unternehmenshinweisen vorsichtig umgehen. Denn das LG Karlsruhe entschied erneut, dass Schleichwerbung auf Instagram verboten ist. Diese kann sich auch in unbezahlten Produkt-Posts wiederfinden.

7 min

Reisen & Unterkunft

Informationspflichten bei der Online-Vermietung von Ferienwohnungen

Wer Ferienwohnungen online vermietet, muss diverse Hinweispflichten des Verbraucherrechts umsetzen. Welche dies sind, zeigen wir hier.

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Spezifische AGB-Anwendungsbereiche

Rechtstexte für Online-Vermietung von Ferienwohnungen und Ferienhäusern

Die IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort professionelle Rechtstexte (AGB, Datenschutzerklärung und Impressum) für die Online-Vermietung von Ferienwohnungen/Ferienhäusern an.

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Konflikte rund um den Widerruf

Verbraucher schickt widerrufene Ware an falsche Adresse – was nun?

Mitunter senden Verbraucher nach Erklärung des Widerrufs die Ware an eine falsche Adresse. Welche Rechte haben Händler in diesen Fällen?

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Rückabwicklung & Rücksendung

Darf die Wiedereinlagerung retournierter Ware berechnet werden?

Wenn Kunden bestellte Ware zurücksenden, entsteht für Händler ein nicht unerheblicher Bearbeitungsaufwand. Darf eine Wiedereinlagerungsgebühr erhoben werden?

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Nacherfüllung & Fristen

Verbrauchsgüterkäufe: Starre Fristen und 6-monatige Beweislastumkehr

Bei Kaufverträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über bewegliche Sachen gelten im Gewährleistungsrecht bestimmte Privilegierungstatbestände für den Verbraucher.

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Ausschluss des Widerrufsrechts

Gilt Widerrufsrecht auch bei Matratze, deren Schutzfolie entfernt wurde?

Der EuGH entschied, dass das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs auch für eine Matratze gilt, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde.

4 min

Garantiewerbung

Informationspflicht zur Garantie auch ohne Rechtsanspruch?

Wie verhält es sich, wenn der Kauf beim eigentlich informationspflichtigen Händler Rechte aus der Herstellergarantie überhaupt nicht begründen kann? Muss auch hier über die Garantie aufgeklärt werden?

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Elektrogesetz

Registrierungspflicht auch für passive Elektrogeräte

Während bislang rein passive Elektronikgeräte ohne eigenständige aktive Funktion (z.B. Steckdosenleisten) vom sachlichen Anwendungsbereich des ElektroG ausgenommen waren, werden auch rein passive Geräte registrierungspflichtig.

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Datenschutzerklärung

DSGVO-Update:Datenschutzerklärungen für Shops und Websites aktualisiert

Seit Geltung der DSGVO sind mittlerweile 10 Monate vergangen, die Aktualität der datenschutzrechtlichen Themen ist geblieben. Damit unsere Mandanten immer auf dem aktuellsten Stand sind, haben wir unsere Datenschutzerklärungen für Shops bzw. Websites aktualisiert.

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Praxistipps und Händlerrechte

Klarstellung: Verbraucherwiderruf bereits ab Bestellung möglich

Unter Online-Händlern kursiert teilweise der Irrglaube, der Verbraucher könne einen online geschlossenen Kaufvertrag erst ab dem Zeitpunkt widerrufen, in dem ihm die bestellte Ware übergeben worden ist.

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