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OLG Brandenburg: Kein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Personalisierung bei vorgegebenen Auswahlmöglichkeiten
16.09.2024, 07:35 Uhr | Widerrufsrecht 2022

OLG Brandenburg: Kein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Personalisierung bei vorgegebenen Auswahlmöglichkeiten

Das Verbraucherwiderrufsrecht kann für Maßanfertigungen ausgeschlossen werden, die auf die persönlichen Bedürfnisse eines Verbrauchers zugeschnitten sind. Kein anderer gesetzlicher Ausschlussgrund wird von Händlern aber öfter zu weitgehend interpretiert und damit unzulässig herangezogen. Dass ein Widerrufsrechtsausschluss wegen Personalisierung etwa ausscheidet, wenn nur vordefinierte Konfigurationsoptionen vorhanden sind, entschied nun das OLG Brandenburg.

Website-Scanner "EasyScan": Neues Performance- und Präzisions-Update
13.09.2024, 15:08 Uhr | Kanzleimitteilungen

Website-Scanner "EasyScan": Neues Performance- und Präzisions-Update

Der Datenschutz-Scanner „EasyScan“ prüft für Mandanten nicht nur automatisch Datenschutzdienste auf Webseiten und passt die Datenschutzerklärungen entsprechend an. Der Website-Scanner führt darüber hinaus auch eine eingehende Risikobewertung durch und informiert Mandanten über die Datenschutzkonformität der erkannten Dienste. Dies trägt zur Rechtssicherheit der Internetauftritte maßgeblich bei. Jüngst wurde "EasyScan" durch ein neues Update in Performance und Präzision weiter verbessert.

Umweltbundesamt verfolgt fehlende WEEE-Registrierungen deutscher Anbieter in anderen Mitgliedsstaaten
12.09.2024, 14:41 Uhr | Elektrogesetz

Umweltbundesamt verfolgt fehlende WEEE-Registrierungen deutscher Anbieter in anderen Mitgliedsstaaten

Die Herstellerverantwortung für Elektrogeräte ist nicht EU-weit einheitlich, sondern in jedem EU-Mitgliedsstaat einzeln geregelt. Hersteller, die ihre Produkte in anderen EU-Ländern vertreiben, müssen sich dort jeweils nach nationalen Vorschriften registrieren lassen. Das Umweltbundesamt überprüft aktuell vermehrt deutsche Anbieter, die in das EU-Ausland versenden, auf ordnungsgemäße nationale Registrierungen und geht mit Bußgeldern gegen Verstöße vor.

EU-Produktsicherheitsverordnung: Wir bieten Beratung an!
12.09.2024, 07:49 Uhr | Produktsicherheit

EU-Produktsicherheitsverordnung: Wir bieten Beratung an!

Derzeit erhalten wir zahlreiche Anfragen zur Umsetzung der EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR), insbesondere von betroffenen Online-Händlern, die bis Ende des Jahres ihre Produktbeschreibungen überarbeiten müssen. Gerne möchten wir unser Unlimited-Paket vorstellen, welches auch Beratungsleistungen zur Unterstützung bei der Erfüllung der GPSR-Pflichten beinhaltet.

Exit-Optionen für B2B-Marketing- und Dienstleistungsverträge
12.09.2024, 07:38 Uhr | IT-Vertragsrecht

Exit-Optionen für B2B-Marketing- und Dienstleistungsverträge

B2B-Beratungs-, Marketing- und Dienstleistungsverträge sind schnell abgeschlossen. Einmal in einem Online-Meeting „Ja“ gesagt, ein Vertragsangebot per E-Mail bestätigt oder ein Dokument unterschrieben und schon landet eine hohe Rechnung im Postfach. Da drängt sich bei vielen die Frage auf, ob und wie man aus voreilig abgeschlossenen unliebsamen Verträgen mit Dienstleistern wieder rauskommt. Insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen wie Dienstleistungsverträgen ist dies ein Thema.

Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete
11.09.2024, 17:13 Uhr | Urheberrechtliche Werke

Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien nicht verletzt.

Vorsicht Abmahnung: Falsche Angabe des Grundpreises = Verstoß gegen die Preisangabenverordnung
11.09.2024, 15:05 Uhr | Preisangabenverordnung

Vorsicht Abmahnung: Falsche Angabe des Grundpreises = Verstoß gegen die Preisangabenverordnung

Klassische Abmahnfalle: Grundpreisangaben. Eine aktuelle Abmahnung rügt den Verkauf von Lebensmitteln in Fertigpackungen ohne ordnungsgemäße Angabe des Grundpreises in der vorgeschriebenen Mengeneinheit. Was genau abgemahnt wurde und wie Sie rechtssicher Grundpreisangaben vornehmen, erfahren Sie in diesem Beitrag.

LegalScan Pro: Technikbasierter Abmahnschutz für Ihre Plattform-Auftritte
09.09.2024, 15:13 Uhr | Kanzleimitteilungen

LegalScan Pro: Technikbasierter Abmahnschutz für Ihre Plattform-Auftritte

Ab sofort steht unseren Mandanten mit LegalScan Pro ein innovativer Scan-Service zur Verfügung, der Verkaufsauftritte auf Plattformen wie Amazon, eBay, Etsy, Kasuwa und Kaufland dauerhaft auf Abmahnrisiken überwacht. Interaktive Berichte und ein intuitives Benachrichtigungssystem ermöglichen schnelle Fehlerbehebungen und sorgen für permanenten Abmahnschutz.

Leitfaden: Luftkonditionierer (Klimaanlagen) richtig im Internet kennzeichnen
09.09.2024, 11:51 Uhr | Verkauf von Luftkonditionierern

Leitfaden: Luftkonditionierer (Klimaanlagen) richtig im Internet kennzeichnen

Luftkonditionierer müssen im Online-Handel hinsichtlich ihres Energieverbrauchs speziell gekennzeichnet werden. Eine EU-Kennzeichnungsverordnung legt dabei unterschiedliche Anforderungen für Werbung und Angebote fest. Wir zeigen, wie diese Vorschriften korrekt umgesetzt werden.

Leitfaden: Heizgeräte (Heizkessel, Wärmepumpen) richtig im Internet kennzeichnen
09.09.2024, 11:50 Uhr | Verkauf von Raumheizgeräten, Kombiheizgeräten und Verbundanlagen

Leitfaden: Heizgeräte (Heizkessel, Wärmepumpen) richtig im Internet kennzeichnen

Raumheizgeräte, Kombiheizgeräte und Verbundanlagen aus Heizgeräten, Temperaturreglern und Solareinrichtungen (etwa: Heizkessel und Wärmepumpen) müssen im Online-Handel hinsichtlich ihres Energieverbrauchs speziell gekennzeichnet werden. Eine EU-Kennzeichnungsverordnung legt dabei unterschiedliche Anforderungen für Werbung und Angebote fest. Wir zeigen, wie diese Vorschriften korrekt umgesetzt werden.

LegalScan Live: Werbeaussagen und Produktbeschreibungen in Echtzeit automatisiert prüfen
06.09.2024, 15:45 Uhr | Kanzleimitteilungen

LegalScan Live: Werbeaussagen und Produktbeschreibungen in Echtzeit automatisiert prüfen

Ab sofort steht unseren Mandanten die neue Komfortfunktion „LegalScan Live“ kostenlos zur Verfügung. Mit ihr lassen sich Beschreibungstexte und Werbeaussagen in Verkaufsangeboten in Sekundenschnelle vollautomatisch auf gefährliche Abmahnrisiken prüfen und direkt korrigieren. Wir zeigen, wie „LegalScan Live“ effektiv vor Abmahnungen schützt.

Leitfaden: Wohnraumlüftungsgeräte richtig im Internet kennzeichnen
06.09.2024, 09:35 Uhr | Verkauf von Wohnraumlüftungsgeräten

Leitfaden: Wohnraumlüftungsgeräte richtig im Internet kennzeichnen

Wohnraumlüftungsgeräte müssen im Online-Handel hinsichtlich ihres Energieverbrauchs speziell gekennzeichnet werden. Eine EU-Kennzeichnungsverordnung legt dabei unterschiedliche Anforderungen für Werbung und Angebote fest. Wir zeigen, wie diese Vorschriften korrekt umgesetzt werden.

Ab 01.01.2025: Abgabebeschränkungen für den Handel mit Bioziden
06.09.2024, 07:24 Uhr | Verkauf von Bioziden

Ab 01.01.2025: Abgabebeschränkungen für den Handel mit Bioziden

Der Handel mit Biozid-Produkten ist innerhalb der EU schon heute streng reglementiert. Ab dem 1. Januar 2025 gilt innerhalb Deutschlands für bestimmte Biozid-Produkte im Einzel- und Online-Handel ein Selbstbedienungsverbot. Bei der Abgabe muss dann eine besondere Sachkunde der abgebenden Personen vorliegen und ein Abgabegespräch durchgeführt werden. Wie sich dies auf den Online-Handel mit Biozid-Produkten auswirkt, beleuchten wir in diesem Beitrag.

Leitfaden: Elektronische Displays richtig im Internet kennzeichnen (z.B. Fernseher, Monitore)
04.09.2024, 15:32 Uhr | Verkauf von elektronischen Displays

Leitfaden: Elektronische Displays richtig im Internet kennzeichnen (z.B. Fernseher, Monitore)

Elektronische Displays, wie etwa Fernseher und Monitore, müssen im Online-Handel hinsichtlich ihres Energieverbrauchs speziell gekennzeichnet werden. Eine EU-Kennzeichnungsverordnung legt dabei unterschiedliche Anforderungen für Werbung und Angebote fest. Wir zeigen, wie diese Vorschriften korrekt umgesetzt werden.

OLG Hamm: Mahnung per SMS bei Geldschuld zulässig
03.09.2024, 11:47 Uhr | Mahnung und Verzug

OLG Hamm: Mahnung per SMS bei Geldschuld zulässig

In der heutigen Zeit werden immer weniger Briefe verschickt. Lediglich Rechnungen, Zahlungserinnerungen oder Mahnungen werden häufig noch auf postalischem Weg zugestellt. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Gläubiger Mahnungen auch per SMS wirksam an den Schuldner versenden kann, klärte das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 07.05.2024 (Az: I-4 U 252/22). Lesen Sie im Folgenden mehr zur Entscheidung.

Bei Medienbruch: AGB werden nicht Vertragsbestandteil
02.09.2024, 07:55 Uhr | Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bei Medienbruch: AGB werden nicht Vertragsbestandteil

In der Praxis werden allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) auf unterschiedliche Weise in Verträge einbezogen. Allerdings führt nicht jeder Weg dazu, dass AGB tatsächlich Bestandteil des jeweiligen Vertrags werden und zwischen den Parteien gelten. Ein Gericht hat nun entschieden, dass bei einem sog. Medienbruch AGB nicht wirksam einbezogen werden. Mehr dazu in diesem Beitrag.

Leitfaden: Biozide im Internet rechtssicher verkaufen
30.08.2024, 09:58 Uhr | Verkauf von Bioziden

Leitfaden: Biozide im Internet rechtssicher verkaufen

Wie werden Biozidprodukte rechtssicher beworben und wie erfolgt insbesondere bei gefährlichen Biozidprodukten die Gefahrenkennzeichnung im Internet? Wir zeigen in unserem aktuellen Leitfaden die Rechtslage auf und geben zudem viele nützliche Praxishinweise.

LG Frankfurt am Main: Biozid-Warnhinweis auch dann Pflicht auf einer Website, wenn Online-Bestellung nicht möglich ist
30.08.2024, 09:57 Uhr | Verkauf von Bioziden

LG Frankfurt am Main: Biozid-Warnhinweis auch dann Pflicht auf einer Website, wenn Online-Bestellung nicht möglich ist

Die Werbung für Biozidprodukte, wie etwa Desinfektionsmittel, ist gesetzlich streng reguliert. U. a. muss bei der Werbung für Biozidprodukte ein gesetzlich vorgeschriebener Warnhinweis erfolgen. Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 05.12.2023 (Az.: 3-06 O 22/23) entschieden, dass der gesetzlich vorgeschriebene Warnhinweis auch dann auf einer Website zu erfolgen hat, wenn das Produkt hierüber lediglich präsentiert wird, nicht aber bestellt werden kann.

Anleitung: Rechtstexte-Schnittstelle für Shopware 6 Cloud einrichten
29.08.2024, 07:23 Uhr | Handlungsanleitungen

Anleitung: Rechtstexte-Schnittstelle für Shopware 6 Cloud einrichten

Dieser Leitfaden erklärt Ihnen Schritt für Schritt, wie Sie Ihre Rechtstexte über die Schnittstellen-App der IT-Recht Kanzlei automatisch in Ihren Shopware 6-Cloud-Shop integrieren und stets aktuell halten.

Umsetzung der Datenschutzvorgaben beim Verkauf von Arzneimitteln im Online-Shop
28.08.2024, 10:02 Uhr | Handlungsanleitungen

Umsetzung der Datenschutzvorgaben beim Verkauf von Arzneimitteln im Online-Shop

Bei Online-Arzneimittelbestellungen werden sensible Gesundheitsdaten in Form von Informationen über das konkrete Arzneimittel erhoben und verarbeitet, welche Rückschlüsse auf den physischen und/ oder psychischen Gesundheitszustand sowie einen bestimmten Therapiebedarf zulassen. Daher sind Online-Händler beim Verkauf von Medikamenten im Bestellprozess und vor Abgabe der Bestellung stets gehalten, vom Kunden eine besondere und ausdrückliche Einwilligung in die Erhebung und Verarbeitung dieser Gesundheitsdaten einzuholen.

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