Alle Artikel in der Übersicht

Lecker: "Dubai-Schokolade" keine irreführende geografische Herkunftsangabe

Der Hype um Dubai-Schokolade hält an – nun gab es eine aktuelle Entscheidung des LG Frankfurt, das den Begriff mangels irreführender geografische Herkunftsangaben für unbedenklich hielt.

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Neu: Barrierefreiheitserklärung für Online-Shops

Größere Online-Shops müssen in Kürze eine Barrierefreiheitserklärung veröffentlichen. Wir stellen ab sofort ein rechtssicheres Muster bereit.

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Barrierefreiheit: Auch für Newsletter und Marketing-E-Mails?

Ab dem 29.06.2025 müssen „Dienste im elektronischen Geschäftsverkehr“ barrierefrei sein. Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass dies auch für E-Mail-Newsletter und andere E-Mail-Marketing-Kommunikation gilt.

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Darf ein Hersteller mit selbst unterschrittener UVP werben?

Ein Hersteller handelt laut OLG Frankfurt irreführend, wenn dieser eine überhöhte unverbindliche Preisempfehlung (UVP) bewirbt, die er selbst aber dauerhaft unterschreitet.

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Ab sofort: Cookie-Tool mit rechtlichem Scan-Service

Wir bieten ein eigenes Cookie-Tool an. Der Clou: Eine scan-basierte Diensteerkennung mit Dauerüberwachung sorgt für Ihren rechtskonformen Cookie-Consent.

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OLG Rostock: eBay-Verkäufer haftet für eBay-Werbung

Das OLG Rostock hat entschieden, dass ein eBay-Verkäufer für die von eBay geschaltete Google-Shopping-Anzeigen haftet. Wie kann man solche Verstöße verhindern?

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Abmahnung: Irreführende Produktbewerbung mit Aussage „Testsieger“

Eine aktuelle Abmahnung hat eine irreführende Bewerbung eines Produktes als „Testsieger“ aufgrund einer nicht deutlich angegebenen Fundstelle und eines unzureichenden, zugrundeliegenden Tests zum Gegenstand.

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MwSt.- und Versandkostenhinweis im Warenkorb ausreichend?

Online-Angebote gegenüber Verbrauchern müssen auf die enthaltene MwSt. und anfallende Versandkosten hinweisen. Doch genügt ein solcher Hinweis erst im Warenkorb?

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Der TikTop Shop ist da

Neuerdings können Händler ihre Produkte auch in Deutschland über den TikTok Shop via TikTok verkaufen. Mehr zu diesem neuen Vertriebskanal und welchen Anforderungen dieser unterliegt, gibt es in diesem Beitrag.

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Abmahnbar: Werblicher Inhalt in automatisierter E-Mail-Antwort!

Das LG Stade hat entschieden, dass eine E-Mail unzulässigen Spam darstellt, wenn in einer automatisierten Antwort-Mail zu einem kleinen Teil Werbung enthalten ist.

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Reicht eine Entschuldigung als DSGVO-Schadensersatz aus?

Bei Schäden aufgrund von Datenschutzverletzungen sieht die DSGVO Schadensersatz vor. Doch ist dieser zwangsweise auf Geld ausgerichtet? Dazu urteilte nun der EuGH.

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Werbung mit „Kundenbewertungen“ ohne Echtheitsverifizierung zulässig?

Dürfen Unternehmer veröffentliche Rezensionen als „Kundenbewertungen“ bezeichnen, wenn sie die Echtheit von Bewertungen nicht verifizieren?

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Abmahnung: Irreführende Bezeichnung als „alkoholfreier Wein“

Eine aktuelle Abmahnung beanstandet die fälschliche Bewerbung eines Getränkes als „alkoholfreier Weißwein“ aufgrund der Aufmachung des Lebensmittels.

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KI-Gesetz: Vorgaben für Nutzung von KI im Online-Business

Im Online-Handel wird immer häufiger auch KI eingesetzt, z.B. bei der Produktgestaltung, im Marketing und im Support. Das KI-Gesetz der EU sieht für KI-Systeme einige Pflichten vor. Wir geben einen Überblick.

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IONOS: Rechtstexte automatisch einbinden und aktuell halten

Diese Anleitung zeigt, wie Rechtstexte auf IONOS-Webseiten und -Shops in wenigen Schritten per Code-Snippet automatisch eingebunden und aktualisiert werden können.

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Müssen Online-Shop-AGB auch in Textform übermittelt werden?

Wer in seinem Online-Shop Rechtstexte verwendet, muss diese Rechtstexte einerseits rechtskonform in seine Online-Präsenz einbinden. Doch müssen diese Rechtstexte noch in anderer Form übermittelt werden?

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OS-Plattform: Wie kündige ich eine dahingehende Unterlassungserklärung?

Zum 20.07.2025 wird die OS-Plattform beerdigt, so dass die Informationspflicht entfällt. Dies betrifft die gesetzliche Lage. Aber: Wer sich mit Unterlassungserklärung zur Information hierüber verpflichtet hat, muss aufpassen.

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Verbot von US-Datentransfers droht - Datenschutzerklärungen betroffen

Daten werden meist auf Basis des sog. EU-U.S. Data Privacy Frameworks von der EU in die USA übermittelt. Dieses Abkommen könnte nun kurzfristig kippen - mit ggf. fatalen Folgen für Unternehmen, die z.B. US-Cloudanbieter nutzen.

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Wie müssen Rechtstexte im Shop dargestellt werden?

Wie werden AGB, Widerrufsbelehrung & Co. rechtssicher in den Online-Shop eingebunden und welche Rechtsfolgen drohen bei Verstößen?

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Ankündigung: Barrierefreiheitserklärungen für Mandanten

Ab Ende Juni sind diverse Internetauftritte nicht nur barrierefrei auszugestalten. Seitenbetreiber müssen auch informieren, welche Anforderungen für sie gelten und wie diese umgesetzt werden. Wir stellen hierfür ab März Muster-Erklärungen bereit.

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