Vor dem Start im Online-Handel müssen Existenzgründer ihr Gewerbe anmelden. Anschließend erhalten sie meist ein Schreiben der IHK oder HWK mit der Aufforderung, einen Mitgliedsantrag auszufüllen. Ist das verpflichtend?
6 minDas LG Karlsruhe hat dm untersagt, Produkte als „klimaneutral“ oder „umweltneutral“ zu bewerben – auch bei Verweis auf CO₂-Kompensation und ClimatePartner-Nummern.
5 minDer BGH hat entschieden: Bei Abmahnungen kann die Vorlage der Unterlassungserklärung im Original verlangt werden. Ein bloßer Scan reicht in der Regel nicht aus.
7 minDie Abmahnungen wegen des verbotenen Zusatzstoffes Lilial machen auch in dieser Woche die Runde. Und auch ein alter Bekannter macht wieder von sich reden: Die Abmahnungen wegen der Verwendung des Werbeslogans "bekömmlich".
11 minWer in Online-Bewertungen negative Tatsachen über ein Unternehmen äußert, muss deren Wahrheit beweisen können. Andernfalls kann die Löschung verlangt werden – so das LG Frankenthal.
2 minBei Preisgegenüberstellungen ist der 30-Tage-Bestpreis anzugeben. Doch muss dieser gesondert gekennzeichnet werden? Dazu hat das OLG Hamburg entschieden.
3 minUnsere Kanzlei betreibt ein stark frequentiertes Online-Rechtsportal. Für die Erstellung von Rechtsbeiträgen zur Veröffentlichung auf unserer Website benötigen wir kompetente Verstärkung. Hierfür suchen wir einen Legal Writer (m/w/d).
2 minWird für ein Auto geworben, sind Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen verpflichtend. Wie diese Informationen im Rahmen eines Videoclips auf Facebook übermittelt werden müssen, entschied kürzlich das LG Lübeck.
2 minSocial-Media-Links in E-Mail-Signaturen können als unzulässige Werbung gelten – so das AG Augsburg im Fall einer Abwesenheitsnotiz mit entsprechenden Verlinkungen.
5 minWenn Händler Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbieten oder bewerben, sind sie neben der Angabe des Gesamtpreises auch zur Angabe des Grundpreises (= Preis pro Mengeneinheit) verpflichtet. Gilt das auch für Kerzen?
3 minKundenbewertungen dürfen nicht irreführend verwendet werden – etwa wenn sie sich auf das Unternehmen beziehen, aber dem Produkt zugeordnet werden.
4 min 1Klimabezogene Werbung ist aktuell besonders wirksam – aber rechtlich heikel. Laut OLG Düsseldorf kann die nötige Aufklärung zu Umweltaussagen auch per QR-Code erfolgen.
4 minSeit Juli 2023 bietet unser kostenloser Datenschutz-Scan einen einfachen Check für Webseiten – ohne Registrierung. Ein aktuelles Update bringt neue Funktionen und spürbare Verbesserungen.
3 minAuch Produktnamen können irreführend sein – und zu Abmahnungen führen, selbst bei Händlern am Ende der Lieferkette. Das OLG Celle hat dies aktuell bestätigt.
5 minDer Lebensmittelhandel bleibt auch im Juli der Liebling der Abmahner. Sei es die Werbung oder die korrekte Kennzeichnung mit dem Lebensmittelunternehmer - die Fehlerquellen sind hier vielfältig. Und natürlich ging es auch immer wieder um falsche Grundpreise. I
3 minBegriffe wie „nachhaltig“ oder „ressourcenfreundlich“ dürfen nicht unbegründet verwendet werden – so das OLG Bremen. Solche Aussagen erfordern aufklärende Zusatzinformationen.
4 minIn Kürze müssen in der EU angebotene Weine Angaben zu den enthaltenen Inhaltsstoffen, Allergenen, Energie- und Nährwerten ausweisen. Diese Neuerungen betreffen nicht nur die Flaschenetiketten selbst, sondern auch die Darstellungen in Online-Shops und Preislisten.
12 min 18Die rechtliche Absicherung durch Rechtstexte ist elementar für einen rechtssicheren Auftritt im Internet, um Abmahnungen zu vermeiden. Im Laufe der Jahre haben wir für unsere Mandanten zahlreiche nützliche begleitende Services geschaffen.
14 minHändler setzen vermehrt auf wiederverwendbare Verpackungsmaterialien. Gerade im Do-it-yourself-Bereich sind textile Umverpackungen wie Jutebeutel und Stoffsäckchen beliebt. Müssen auch textile Verpackungsmaterialen Textiletiketten tragen?
3 minDer IT- Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung der MV Marketing & Vertrieb für Produktneuheiten aller Art GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzung durch eine ähnliche Verwendung des Zeichens "Divina" für Parfum vor.
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