Produktsicherheit ist vor allem Herstellerpflicht – aber Händler können trotzdem abgemahnt werden. Ein Urteil des OLG Düsseldorf zeigt: Fehlen bei Maschinen Kennzeichnung, Unterlagen oder Warnhinweise, wird es wettbewerbsrechtlich schnell heikel.
4 minWer fremde Werke wie Fotos, Grafiken und Videos von anderen Webseiten kopiert und sie dann auf die eigene Webseite stellt, verstößt gegen das dem Urheber zustehende Vervielfältigungsrecht und kann deshalb abgemahnt werden. Anders hingegen, wenn das Bild nicht kopiert sondern mittels eines (Embedded) Links im Rahmen der sog. Framing-Technik in die eigene Webseite integriert wird. Dies hat nun der EuGH entschieden. Die IT-Recht Kanzlei stellt den Beschluss des EuGH vor und beleuchtet, wie Webshop-Betreiber davon profitieren können.
5 min 8Seit 01.08.2012 muss die Bestellsituation so gestaltet sein, dass der Verbraucher mit der Bestellung ausdrücklich eine Zahlungspflicht bestätigt. Das AG Köln hielt die Schaltfläche „Kaufen“ hierfür nicht für eindeutig genug.
6 minLaut OLG Celle lässt die Abgabe einer Unterlassungserklärung für eine bestimmte E-Mailadresse die Wiederholungsgefahr für weitere Verletzungen unter Verwendung alternativer Adressen nicht entfallen.
4 minDas LG Berlin entschied: Die Impressumspflicht zur Angabe einer E-Mail-Adresse (§ 5 TMG) ist nicht erfüllt, wenn unter dieser Adresse lediglich automatische Antworten versendet werden und eingehende Nachrichten tatsächlich nicht gelesen oder beantwortet werden.
3 min 1Das Kammergericht Berlin entschied, dass ein Kontaktformular die Angabe der Mailadresse im jeweiligen Impressum nicht ersetzt.
3 min 3Partyfotos, Urlaubs-Posts trotz Krankschreibung oder ein unbedachter Like können arbeitsrechtliche Folgen haben. Obwohl das Privatleben geschützt ist, greifen Gerichte ein, wenn Onlineverhalten das Arbeitsverhältnis konkret stört.
7 min 3Wenn Verbraucher aus fernen Ländern wie Australien in deutschen Webshops Waren bestellen, so stellt sich die Frage: Steht diesen Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu? Ein guter Jurist antwortet hierauf: Es kommt darauf an. Es hängt jedenfalls davon ab, das Recht welches Staates auf den Kaufvertrag zwischen dem Online-Händler aus Deutschland und dem Verbraucher aus Australien gilt. Das wiederum haben die Vertragsparteien zum Teil selbst in der Hand. Die IT-Recht Kanzlei informiert über die Rechtslage und die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten von Webshop-Betreibern.
8 minLaut OLG Köln kann eine negative Restaurantkritik das Unternehmerpersönlichkeitsrecht verletzen, wenn sie nur auf einem einzigen Testbesuch beruht.
8 min 1Weltweit verkaufen – aber was gilt beim Widerruf? Wir zeigen, wann Verbraucher im Nicht-EU-Ausland widerrufen können, welche Rolle die Rechtswahl spielt und wie Händler Risiken durch Shop- und Vertragsgestaltung senken.
11 minDas OLG Hamm entschied, dass „Bestellung abschicken“ als Button-Beschriftung und der Verweis auf eine veraltete BGB-Norm wettbewerbswidrig sein können.
5 minWer nach Kanada verkauft, muss den Rechtsrahmen des Zielmarkts beachten: Je nach Ausrichtung greifen Bundesrecht und vor allem provinzieller Verbraucherschutz, in Québec zusätzlich Sprach- und Informationspflichten.
8 minDie Reservierung beschreibender Domains zum späteren Verkauf ist grundsätzlich eine zulässige geschäftliche Tätigkeit und kein sittenwidriges Domaingrabbing – selbst wenn eine sehr ähnliche Domain bereits genutzt wird.
6 min 2Weiterempfehlungsfunktionen sind im Online-Handel beliebt – rechtlich aber riskant. Spätestens seit dem BGH-Urteil zu „Tell-a-Friend“ ist klar: Viele Modelle gelten als unzulässige E-Mail-Werbung ohne Einwilligung.
5 minDer Bundesgerichtshof entschied, dass Webseitenbetreiber auch für Urheberrechtsverletzungen haften, wenn Inhalte zwar von Dritten stammen, aber vom Betreiber selbst hochgeladen wurden, da in diesem Fall eine Kontrollpflicht besteht.
4 minVerbraucher dürfen EU-Unternehmer oft am Gericht ihres Wohnorts verklagen, wenn der Anbieter sein Angebot erkennbar auch auf dieses Land ausrichtet. Der EuGH stellt klar, dass die Website nicht der Grund für den Kauf gewesen sein muss.
7 minDieser Beitrag erklärt Ihr Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO fundiert und verständlich – inklusive aktueller EuGH-Urteile, Fristen und sofort nutzbarer Mustervorlagen für die Praxis.
6 min 3Der Markennamen darf bei vorrätiger Originalware zu Werbezwecken genannt werden. Fraglich ist jedoch, ob die markenrechtliche Erschöpfung auch für die Ankündigung noch nicht in Verkehr gebrachter Markenware gilt.
5 minGilt die deutsche Impressumspflicht auch für Anbieter aus dem Nicht-EU-Ausland, die gezielt in Deutschland werben? Ein Praxisfall zeigt, wann § 5 TMG greift – und wann ausländisches Recht maßgeblich ist.
7 min 7Das OLG München hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Einzelunternehmers in dessen Impressum als „Geschäftsführer“ einen erheblichen Wettbewerbsverstoß darstellen kann.
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