Ein Apotheker, der die Erlaubnis zum Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln erhalten hat, darf grundsätzlich auch mit Defekturarzneimitteln aus eigener Herstellung Versandhandel betreiben.
4 minLaut EuGH kann ein Verbraucher, der als Käufer bei einem gewerblichen Verkäufer etwas im europäischen Ausland gekauft hat, diesen auch dann vor einem Gericht in seinem eigenen Heimatland verklagen, wenn der Vertrag nicht im Wege des Fernabsatzes geschlossen worden ist.
9 min 2Werbung mit Preisnachlässen ist eine sehr effektive Maßnahme, um Kunden anzulocken. Diese FAQ sollen einen Überblick über die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Werbung mit Preisnachlässen bieten.
19 min 3Der EuGH hat entschieden, dass Verbraucher bei Streitigkeiten im Rahmen eines Kaufvertrags den gewerblichen Verkäufer vor dem Gericht an ihrem eigenen – ausländischen – Wohnsitz verklagen können.
5 minZwei Urteile des BGH treffen eindeutige Aussagen zum Fortbestand von Unterlizenzen im Falle des Erlöschens der Hauptlizenz.
6 min„Bio“ und „Öko“ liegen auch bei Kosmetik im Trend. Doch solche Produkte müssen halten, was sie versprechen: Laut OLG Hamm sind mindestens 50 % natürliche Inhaltsstoffe erforderlich.
3 minEin recht kurioser Einzelfall wurde vom Amtsgericht Köln beurteilt: Es ging um die Frage, wie lange auf einer online gekauften Matratze „testgeschlafen“ werden darf.
4 minDie IT-Recht Kanzlei berät immer wieder IT Systemhäuser und IT-Berater, die ihre nicht unbeachtliche Haftung beschränken wollen, gleichzeitig aber keine Versicherung haben, auf die sie die Haftung begrenzen können.
8 minRabattaktionen müssen bis zum beworbenen Ende laufen. Ein vorzeitiger Abbruch – etwa wegen großer Nachfrage – ist unzulässig und kann als Irreführung gewertet werden, wenn kein klarer Hinweis auf eine mögliche Verkürzung erfolgt.
3 minKundenbewertungen schaffen Vertrauen – doch Vorsicht: Werden negative oder neutrale Stimmen gezielt ausgeblendet, droht schnell der Vorwurf der Irreführung. Wann Bewertungssysteme rechtlich problematisch werden, zeigt ein Urteil des LG Duisburg.
3 minDas OLG Frankfurt hat in einem Fall die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts bei einer Wettbewerbsverletzung im Internet verneint (Urteil vom 24.5.2012, Az. 6 U 103/11). Dabei ging es um eine rufschädigende und damit wettbewerbsverletzende englischsprachige Pressemeldung, die auf einer englischen Internetseite in Bezug auf ein deutsches Unternehmen getätigt worden ist. Lesen Sie hierzu die folgenden Erläuterungen zum Fall.
4 minDas EuG entschied 2012, dass bei der Markenidentität strenge Maßstäbe gelten. Selbst wenn Marken gleich lauten, liegt keine Identität vor, wenn sie sich grafisch oder in der Schriftart unterscheiden.
3 min 1Gesundheits- und Umweltversprechen ziehen – sind rechtlich aber heikel: Ohne belastbaren Nachweis drohen schnell Abmahnungen. Wer wirbt, muss Aussagen belegen und strenge Vorgaben aus UWG, HWG & Co. einhalten.
4 min 1Magnetische Entkalker versprechen viel – doch ohne belastbaren Wirkungsnachweis wird Werbung schnell unzulässig. Gerade bei Gesundheits- und Umweltbezügen gelten strenge Maßstäbe, die Händler kennen sollten.
4 minDer Verkauf von Sportbooten wie z. B. Schlauchbooten unterliegt in Deutschland einigen Sondervorschriften, die vielen Online-Händlern nicht bekannt sind. Dieser Beitrag soll einen Überblick über die wichtigsten gesetzlichen Vorgaben beim Verkauf von Sportbooten über das Internet geben.
7 minDie IT-Recht Kanzlei hat, in enger Abstimmung mit dem TÜV SÜD Gütesiegel für Online-Shops s@fer-shopping, einen praxisnahen Leitfaden zur Button-Lösung entwickelt.
1 min 3Auch beim Domain-Parking gilt: Für eingeblendete Inhalte kann der Domaininhaber haften – selbst ohne Kenntnis. Besonders bei jugendgefährdenden Links drohen schnell rechtliche Konsequenzen.
3 minDie Holzsorte Gmelina arborea mag im angelsächsischen Sprachraum tatsächlich als „White Teak“ bekannt sein, hierzulande ist sie es nicht: Folglich ist es wettbewerbsrechtlich unzulässig, (Garten-)Möbel aus diesem Holz als White Teak-Mobiliar anzupreisen.
2 minAuch Vertragsänderungen im Fernabsatz können ein Widerrufsrecht auslösen: Wer Tarife anpasst oder Umtausch ermöglicht, schafft oft einen neuen Vertrag – mit Belehrungspflichten und Abmahnrisiko.
4 minOnline-Shops und kommerzielle Websites mit Ausrichtung auf die Schweiz benötigen eine vollständige Anbieterkennzeichnung. Fehlende oder unklare Angaben können wettbewerbsrechtliche Folgen haben.
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