Das LG München hatte im „Schützenlisl-Fall“ zu beurteilen, wann und unter welchen Umständen eine rechtserhaltende Markennutzung besteht und welche Anhaltspunkte auf eine Scheinbenutzung hindeuten.
6 minMöchten Händler Bildaufnahmen von Ergebnissen ihrer Auftragsarbeiten, die personenbezogene Kundeninformationen enthalten, werbewirksam auf ihren Internetpräsenzen darstellen, benötigen sie in rechtlicher Hinsicht die datenschutzrechtliche Einwilligung des Betroffenen. Wir stellen eine umfassende Muster-Erklärung mit Datenschutzhinweisen bereit.
4 minPersonalisierte Produkte im Kunsthandwerk enthalten oft Kundendaten wie Namen oder Fotos. Dürfen solche Auftragsarbeiten zu Werbezwecken fotografiert werden, stellt sich die Frage nach dem Datenschutz. Was ist dabei zu beachten?
3 minEs will einfach nicht ruhig werden um Google Fonts. Erst die dubiosen Privat-Abmahner, dann die riesige Abmahnwelle in Österreich, später eine große Welle eines Berliner Rechtsanwalts und nun nimmt eine Kanzlei aus Meerbusch an Fahrt auf.
13 min 9Der Anzeigen-Marktplatz eBay Kleinanzeigen hat bereits seit einiger Zeit einen neuen Eigentümer. Der will anscheinend mit frischem Wind die bisherige Anzeigenplattform zu einem Marktplatz umbauen, auf welchem Produkte direkt gekauft werden können
3 min 8Im Zuge einer Gesetzesänderung gelten ab dem 01.10.2022 ein neuer Mindestlohn sowie neue Höchstverdienstgrenzen für Mini- und Midijobs. Ab sofort werden die neuen Werte in der Muster- und Formularsammlung zum Arbeitsrecht berücksichtigt.
2 minDer französische Gesetzgeber hat Änderungen der Informationspflichten für Händler hinsichtlich der Gewährleistungsrechte von Verbrauchern beschlossen. Dies bedingt eine Aktualisierung der AGB von Online-Händlern für den französischen Markt.
5 min„Ware gut, Versandkosten Wucher!“ – zulässige Meinung oder Schmähkritik? Der BGH entschied: Solche überzogenen Bewertungen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ein Löschungsanspruch des eBay-Händlers wurde abgelehnt.
6 min 1Der BGH stellte klar: Für online gekaufte Konzerttickets gilt kein Widerrufsrecht – selbst wenn die Widerrufsbelehrung keinen Hinweis darauf enthält.
4 minViele Händler, die Ihre Waren selbst fotografieren, dürften das kennen: Was ist, wenn auf dem Produktfoto eine Marke zu sehen ist? Darf ich dieses Foto so verwenden oder bin ich markenrechtlich daran gehindert?
4 minIn den aktuellen Zeiten steigen für viele Payment-Lösungen die Kosten. Nicht so bei Nets Easy, dem intuitiven E-Commerce-Payment-System. Für Mandanten konnten wir nun einen Rabatt aushandeln.
2 minLEGO geht seit Jahren gegen kompatible Nachbauten vor. Wie nah Konkurrenzprodukte dem Original kommen dürfen, klärte nun das LG Düsseldorf.
5 minHändler müssen aufpassen, dass Transaktions- bzw. Systememails nicht durch darin enthaltene werbliche Elemente „verseucht“ werden und letztlich als (unzulässige) Werbeemails dann zahlreiche Folgeprobleme auslösen können.
10 minArbeitnehmer verlieren ihren Resturlaub nur bei Erinnerung durch den Arbeitgeber. Einen rechtskonformen Muster-Resturlaubshinweis beinhaltet unser "Schutzpaket Arbeitsrecht".
5 minBisher bot Paypal Käufern an, bis zu 12x im Jahr und jeweils in Höhe von bis zu 25 Euro die Kosten der Rücksendung bei einem Widerruf zu tragen, wenn der Händler die Rücksendekosten nicht tragen will. Diesen Service schafft Paypal nun ab.
4 minZum 31.10.2022 führt Etsy verpflichtende artikelspezifische Rückgabebedingungen ein. Händler werden ab diesem Datum gehalten, Rückgaben für jeden Artikel individuell zu regeln. Wie damit umgehen?
8 min 5Bei Lebensmitteln wird oft mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben geworben. Wann Angaben auf Produktverpackungen und Werbeaussagen gegen das Werberecht verstoßen, beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder.
6 minWer schon seit längerem mit dem Gedanken spielt, sein Logo oder Produktnamen markenrechtlich schützen zu lassen, sollte jetzt die Chance ergreifen! Denn die EU fördert nur noch bis zum 16.12.2022 kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) bei Markenanmeldungen.
3 min 2Gar nicht mal so leicht den passenden Markennamen zu finden. Und dann weist das Markenamt die Anmeldung mangels Eintragungsfähigkeit einfach zurück – wie etwa in dem aktuellen Fall des BPatG mit der Buchstabenkombination „eLAB“.
5 minWir erläutern in diesem Beitrag, ob der Verkauf von Produkten aus selektiven Vertriebssystemen rechtswidrig ist und wie Händler mit solchen Abmahnungen umgehen können. Unseren Mandanten stellen wir zudem ein Muster für ein Antwortschreiben an die Abmahnenden bereit.
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