Das LG Kiel entschied, dass die Beschränkung von Vertriebswegen der Händler durch den Hersteller in Form der Untersagung des Vertriebs auf Online-Marktplätzen unzulässig ist.
6 minLaut LG Berlin kann Keyselling § 16 UrhG verletzen, wenn ein Kombipaket aus Datenträger und Produktschlüssel getrennt und nur der Key weiterverkauft wird.
5 min 1Die Nutzung eines Markennamens als Produktkategorie kann eine Markenverletzung darstellen, wenn darüber gezielt Internetnutzer auf eine Seite gelockt werden, ohne dass die Markenprodukte tatsächlich angeboten werden.
3 minBraucht Ihre Website zwingend einen Jugendschutzbeauftragten? Dieser Überblick klärt die rechtlichen Grundlagen, zeigt die Pflichten für Online-Händler auf und erläutert, welche Anforderungen an die Eignung gestellt werden – inklusive der Risiken bei einer Nichtbestellung.
12 minDer BGH stellte klar, dass auch Fantasienamen bei Lebensmitteln als gesundheitsbezogene Angaben gelten können – und ihr werblicher Einsatz daher wettbewerbswidrig sein kann.
4 minDas OLG Celle und das LG Ulm haben entschieden, dass die Werbung mit positiven Therapieeffekten unlauter ist, wenn die getroffenen Wirkungsaussagen nicht auf hinreichend aussagekräftigen wissenschaftlichen Ergebnissen basieren.
4 minWiderruf bei Maßanfertigung: LG Düsseldorf stärkt Händler bei individueller Farbwahl. Welche Kriterien für Kundenspezifikation und Unzumutbarkeit gelten, wird hier kompakt und praxisnah erläutert.
5 min 2Ein Unternehmer darf im Rahmen der eigenen Produktwerbung ein fremdes Markenzeichen oder Produkt abbilden, wenn dies vom Verbraucher lediglich als Hinweis auf den Einsatzbereich bzw. die Bestimmung des eigenen Produkts verstanden wird.
10 minDas AG München hat entschieden, dass Messen nicht mit Freizeitveranstaltungen gleichzusetzen sind und so ein Widerrufsrecht des Verbrauchers nach §312 BGB nicht besteht.
2 minDas OLG München hat entschieden, dass die Werbung mit objektiv unrichtigen Angaben zu einer vermeintlichen Tradition eine Irreführung und somit eine wettbewerbswidrige Handlung darstellt.
3 min„Anhängen“ bei Amazon bleibt riskant: LG Essen untersagt die Nutzung fremder ASIN und eine Produktüberschrift „von [Mitbewerber]“, wenn dadurch die betriebliche Herkunft irreführend wirkt.
3 min 4Online-Händler müssen Verbrauchern neben der Widerrufsbelehrung auch das gesetzliche Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen. Nachfolgend finden sich häufige Fragen rund um das Widerrufsformular.
9 min 4Das OLG Hamm entschied, dass beim Verkauf dieser B-Ware gegenüber Verbrauchern die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren gelten muss und diese nicht – wie bei Gebrauchtwaren - auf 1 Jahr reduziert werden kann.
4 minGutscheine für KfZ-Folgereparaturen können unlauter sein, wenn sie Versicherungsnehmer zu pflichtwidrigem Verhalten gegenüber dem Versicherer verleiten und so die Entscheidungsfreiheit spürbar beeinflussen.
3 minDer Handel mit virtuellen Gegenständen – etwa Spielegold, Avataren oder sonstigen Items aus Online-Games – kann schnell zu teuren wettbewerbs- und markenrechtlichen Abmahnungen führen.
5 min 6Verstöße gegen ElektroG-Registrierung und BattG-Anzeigepflichten werden zunehmend vom UBA als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Es drohen Bußgelder in Höhe von mehreren tausend Euro.
4 min 1Mit Urteil vom 25.9.2014 (Az. 115 C 10/14) hat das AG Siegburg entschieden, dass ein online geschlossener Vertrag, der die Anfertigung und Lieferung eines Sofas nach individuellen Präferenzen des bestellenden Verbrauchers zum Inhalt hatte, nach §312g Abs. 2 Nr. 1 BGB (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB a.F.) wegen einer vorgenommenen Kundenspezifikation nicht widerrufen werden kann.
5 minDas LG Berlin hatte sich unlängst mit der Frage zu beschäftigen, ob der isolierte Verkauf von Produktschlüsseln (sog. keys) mit denen ein auf einem Datenträger gespeichertes Computerspiel freigeschaltet oder aus dem Internet heruntergeladen werden kann die Urheberrechte des Rechtsinhabers verletzt. Stein des Anstoßes war die Unterlassungsklage eines Computerspielproduzenten, der gegen einen Onlinehändler von derartigen Produktschlüsseln (keys) vorging, vgl. LG Berlin, Urteil vom 11.03. 2014, Az: 16 O 73/13.
4 minRechtswahlklauseln sollen Klarheit schaffen – können aber, wenn sie zu pauschal formuliert sind, als unwirksam gelten und Abmahnungen auslösen. Das zeigt ein Beschluss des OLG Oldenburg zur Formulierung „Es gilt deutsches Recht".
7 min 1Amazon ist für viele Händler der wichtigste Vertriebskanal – aber rechtlich kein Selbstläufer. Wer über Amazon an Verbraucher verkauft, muss eigene, passende Rechtstexte vorhalten.
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