Das Landgerichts München I hat neulich entschieden, dass die AGB-Klausel einer Tickethändlerin zur mangelnden Erstattungsfähigkeit von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen unwirksam ist.
4 minOnline-Händler müssen Verbraucher über das Widerrufsrecht informieren. Laut OLG Köln ist es zulässig, im selben Shop separate Widerrufsbelehrungen für Speditions- und Standardware bereitzustellen.
8 minSocial-Media-Plugins (Teilen-Buttons usw.) unterliegen wegen direkter Verbindung zum sozialen Netzwerk besonderen Datenschutzanforderungen. Gilt das auch für bloße Links auf Social-Profile?
4 min 2Etsy ermöglicht nicht nur den Verkauf von physischer Ware, sondern auch den Vertrieb digitaler Produkte. Für Kleinunternehmer, die keine Umsatzsteuer ausweisen, ergibt sich hier nun eine Zwickmühle.
4 min 1Verbraucher haben kein Recht auf Teilwiderruf - manche Händler lassen sich aber darauf ein. Darf dann bei Set-Bestellungen die Differenz zwischen dem rabattierten Set-Preis und dem höheren Einzelpreis verlangt werden?
9 minNicht nur beim Widerruf, sondern auch beim Rücktritt vom Kaufvertrag stellt sich die Frage: Wie muss der Verbraucher die Ware für die Rücksendung verpacken? Welche Pflichten hat er dabei konkret?
3 minWerbung per E-Mail oder Fax ist ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung unzulässig – egal ob an Privatpersonen oder Unternehmen. Das OLG Köln zeigt: Schon eine einzige ungewollte Nachricht kann eine einstweilige Verfügung rechtfertigen.
5 minNach deutschem Recht darf ein Händler Vorkasse verlangen und die Ware erst nach Zahlungseingang liefern. Anders sieht es dagegen aus, wenn ein Händler seine Webseite auf die Lieferung von Waren an dänische Verbraucher ausrichtet.
2 min 1Amazon-Händler kennen und fürchten die A-bis-z-Garantie, weil sie von Kunden nicht selten missbraucht wird. Amazons Entscheidung ist aber nicht bindend. Nutzen Sie unser Muster zur Durchsetzung Ihrer eigenen Rechte.
7 min 1Der Weg zur Markeneintragung ist lang – und nach 10 Jahren endet der Schutz, wenn er nicht verlängert wird. Auch Änderungen beim Inhaber erfordern einen Antrag beim Markenamt. Wir stellen dafür passende Muster bereit.
4 minMit dem neuen Jugendschutzgesetz sollen zeitgemäße Antworten auf die drängenden Herausforderungen des Kinder- und Jugendmedienschutzes gegeben werden.
10 min 1Großbritannien war eine Übergangsfrist eingeräumt worden, unter der es datenschutzrechtlich noch als Teil der EU galt. Zum 01.07.2021 läuft diese Frist nun aus, das Vereinigte Königreich wird zum „Drittland“.
4 minDer IT- Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Dreimaster Modevertrieb GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der eingetragenen Marke SCHMUDDELWEDDA für Bekleidung vor.
7 minWer im B2C-Handel EU-weit über 10.000 € umsetzt, muss die Umsatzsteuer im jeweiligen Lieferland abführen – und Bruttopreise korrekt ausweisen. Doch das kann mit der EU-Anti-Geoblocking-Verordnung kollidieren, die länderspezifische Preisunterschiede verbietet.
3 min 7Das OLG Köln sah es als rechtsmissbräuchlich an, auf Amazon eine nicht auf Produkt oder Verpackung sichtbare Marke einzutragen, um Mitbewerber abzumahnen.
4 minDas OLG Bamberg entschied, dass ein Händler gegenüber Verbrauchern nicht mit solchen Preisen werben darf, in denen eine von ihm bei jeder Bestellung erhobene „Logistikpauschale“ in den anzugebenden Gesamtpreis nicht bereits eingerechnet ist.
6 minDer Preis von Edelmetallen schwankt auf dem Finanzmarkt ebenso wie der Preis von Finanzinstrumenten. Läßt sich das Widerrufsrecht des Verbrauchers beim Kauf von Gold-, Silber- und Platinschmuck ausschließen?
3 minDas gute alte Faxgerät ist aus so manch einem Büroalltag noch immer nicht wegzudenken. Das wirft in Zeiten DSGVO die Frage auf, ob diese Form der Übermittlung von personenbezogenen Daten noch rechtskonform ist.
3 minDer BGH hat sich damit befasst, ob ein Online-Händler verpflichtet ist, seine Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung aufzunehmen, wenn diese bereits im Impressum aufgeführt ist.
6 minFür Online-Unternehmer interessant ist, dass Twitch in gewissen Grenzen auch kommerziell genutzt werden kann. Wir stellen unseren Mandanten hierfür eine rechtssichere Datenschutzerklärung und ein Impressum zur Verfügung.
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