Die Herausstellung eines Artikels als „Produkt des Jahres“ ist nicht statthaft, wenn keine näheren Angaben über die Wahl als solche und auch keine Fundstelle für weitere Informationen angegeben werden.
3 minWann sind Produktbeschreibungen urheberrechtlich geschützt? Das OLG Düsseldorf hatte zu klären, ob übernommene Textpassagen aus einem Computer-Fachartikel überhaupt die nötige Schöpfungshöhe erreichen.
4 minDarf eine eBay-Auktion schon bei einem kleineren Defekt abgebrochen werden? Das LG Bochum bejahte dies im Fall eines Fahrzeugs mit ausgefallener Zentralverriegelung.
4 minNicht jeder „Content-Klau“ ist automatisch ein Urheberrechtsverstoß. Unter Umständen kann die Übernahme von Shop-Inhalten aber dennoch als unlautere Nachahmung wettbewerbsrechtlich angreifbar sein.
4 minDas LG Berlin entschied, dass ein Hostprovider dann als haftbarer Störer zu qualifizieren sei, wenn er bei einer angezeigten Verletzung von Persönlichkeitsrechten den ihm zumutbaren Prüfungspflichten nicht nachkomme.
3 minReicht bei Werbung mit Stiftung-Warentest-Noten allein die Note aus? Nein, so das OLG Frankfurt a.M. – auch der Rang des Produkts im Test muss genannt werden.
4 minWir bieten Rechtstexte für den Online-Handel in Schweden an, die auf schwedisches Recht abgestimmt sind. Sie sind für Onlineshops bestimmt, über die Waren an Verbraucher in Schweden verkauft werden.
6 minWer Metallwaren in die Schweiz verschickt, muss sich auf eine ganz besondere Rechtslage in der Eidgenossenschaft einstellen: Der Handel mit Edelmetallen ist dort streng reglementiert, und ebenso auch die Verwendung der Bezeichnungen dieser Metalle.
4 minDas Bundespatentgericht stellt klar, dass bei der Anmeldung einer Marke für mehrere Klassen keine Pflicht besteht, die Nutzungsabsicht für alle Bereiche zu beweisen. Ein genereller Benutzungswille wird vermutet und kann nur vom DPMA widerlegt werden – selbst das Fehlen eines Gewerbebetriebs genügt dafür nicht.
3 minKann ein Antragsteller § 93 ZPO trotz fehlender Abmahnung umgehen? Ja – jedenfalls dann, wenn der Unterlassungsantrag in der einstweiligen Verfügung mit einem Sequestrationsantrag verbunden wird.
7 min 1Das LG Frankfurt, dass beim Online-Verkauf die Echtheit von Münzen eine Selbstverständlichkeit ist, die nicht beworben werden darf.
2 minWir bieten Rechtstexte (AGB + Widerrufsbelehrung + Datenschutzerklärung) für den Onlinehandel in Polen in den Formaten Onlineshop allgemein / Ebay- und Amazonshop an.
8 minSchon einzelne Lebensmittel im Sortiment können einen Online-Händler rechtlich zu einem registrierungspflichtigen Lebensmittelunternehmen machen. Wann ist eine Registrierung erforderlich und worauf sollte geachtet werden?
5 min 1Ein Buchhändler, der Trade-in-Geschäfte mit Bonus-Gutscheinen bewirbt, die später gegen neuwertige Bücher eingelöst werden können, verstößt mit diesem Modell gegen die Buchpreisbindung - so das OLG Frankfurt.
4 minWer bei Gebrauchtwagen mit „ehem. NP“ wirbt, muss klar sagen, welcher Preis gemeint ist. Fehlt diese Klarheit, kann die Preisgegenüberstellung schnell als irreführend unzulässig sein.
4 minWir bieten AGB + Widerrufsbelehrung Datenschutzerklärung für den Onlinehandel in Italien an. Diese Rechtstexte richten sich nach italienischem Recht. Sie sind für Onlineshops gedacht, über die Waren in Italien zum Verkauf an Verbraucher angeboten werden.
7 minWir bieten AGB (+ Widerrufsbelehrung + Datenschutzerklärung) für den Onlinehandel in Spanien an. Diese Rechtstexte richten sich nach spanischem Recht. Sie sind für Onlineshops gedacht, über die Waren in Spanien zum Verkauf an Verbraucher angeboten werden.
6 min 1Gewinnspiele in der Werbung sind auch gegenüber Kindern nicht automatisch unzulässig. Problematisch wird es aber, wenn eine unrealistische höhere Gewinnchance durch Mehreinkauf suggeriert wird.
7 minDer Bayerischer Verwaltungsgerichtshof stellt klar, dass Wärmesäckchen bei Bewerbung mit therapeutischer Wirkung als Medizinprodukte gelten und der CE-Kennzeichnungspflicht unterliegen.
3 minKundenschutzklauseln sollen verhindern, dass Partner zu Konkurrenten werden. Ihre Wirksamkeit ist jedoch rechtlich eng begrenzt. Zu weit gefasste Klauseln sind oft unwirksam – mit der Folge, dass ein Kundenverlust nicht verhindert werden kann.
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