Beginnt die Gewährleistungsfrist durch eine Nachbesserung erneut?
Beginnt die Verjährungsfrist für die Mängelhaftung erneut, wenn der Händler im Falle einer Mängelrüge innerhalb der gesetzlichen Mängelhaftung nacherfüllt?
5 minAlle Artikel in der Übersicht
LG Cottbus: Wettbewerbsverstoß bei fehlender CE-Kennzeichnung an Produkt
Die CE-Kennzeichnung steht für die Einhaltung gesetzlicher Mindestanforderungen an Sicherheit, Umwelt- und Gesundheitsschutz – und ist für viele Produkte Pflicht. Doch kann ein Verstoß gegen die CE-Pflicht auch wettbewerbsrechtliche Folgen haben?
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Bitte lächeln: Zur Klassenähnlichkeit bei Markenkollision
Bei Markenkollisionen wird nicht nur das Zeichen, sondern auch die betroffene Klasse geprüft – entscheidend ist dabei auch die Ähnlichkeit. Das OLG Frankfurt befasste sich mit einem Fall, in dem sich Dienstleistungen und deren Vermittlung gegenüberstanden.
6 min
Werbung für Desinfektionsmittel als "ökologisch" und "bio“ unzulässig
Die Werbung für Biozid-Produkte unterliegt strengen gesetzlichen Vorgaben – vor allem bei Begriffen wie „ökologisch“ oder „bio“. Ein aktueller Gerichtsfall zeigt, wie schnell Händler hier abgemahnt werden können.
5 min
Kommt eine zentrale Einwilligungsverwaltung für Cookies?
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) veröffentlichte einen Entwurf einer „Einwilligungsverwaltungs-Verordnung“, mithilfe derer nun eine Alternative zu der aufwendigen Einwilligungs-Praxis ins Leben gerufen werden könnte.
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Nutzt ja nichts: Fakten zur Markennutzung
Mit der Eintragung einer Marke ist es nicht getan – sie muss auch rechtserhaltend genutzt werden. Nach Ablauf der Benutzungsschonfrist droht sonst der Verlust der Markenrechte. Was Markeninhaber dabei beachten müssen, zeigen wir in diesem Beitrag.
7 min
OLG Frankfurt: 500 Euro Schmerzensgeld bei falscher Übersendung des Kontoabschlusses
In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass im Falle der falschen Übersendung eines Kontoabschlusses (durch eine Bank) ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 500,- Euro besteht.
5 min
Verstoßen Produktfotos in Produktbeschreibungen gegen das Urheberrecht?
Schnell ein paar Fotos vom Produkt gemacht, kurzen Text geschrieben und schon wird die Produktbeschreibung bei Amazon oder im Webshop veröffentlicht, um das Produkt zu verkaufen. Doch verstößt es gegen das Urheberrecht, wenn das Produkt (teilweise) urheberrechtlich geschützt ist?
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Kritisch: Pauschale Bewerbung einer „Geld-zurück-Garantie“
Händler sind permanent auf der Suche nach Argumenten und Vertrauensmerkmalen, um Interessenten von einem Kauf in ihrem Shop zu überzeugen. Vorsicht ist geboten, wenn mit einer „Geld-zurück-Garantie“ geworben wird. Hier kursieren aktuell sogar Abmahnungen.
5 min
Stiftung EAR plant offenbar Einführung neuer regelmäßiger Gebühren
Laut einem aktuell zirkulierenden Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Batteriegesetz-Gebührenverordnung plant die Stiftung EAR offenbar die Einführung einer neuen Quartalsgebühr.
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Warum mehr zahlen? Datenschutzbeauftragter ab 32,50 €
Wir bieten Unternehmen die Möglichkeit, bereits ab 32,50 Euro monatlich einen externen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.
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Externer Datenschutzbeauftragter und Datenschutz-Basis-Themen
Viele gerade kleinere Unternehmen kämpfen noch immer, die rechtlichen Anforderungen der DSGVO umzusetzen. Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden forcieren auch auf europäischer Ebene nun die Audit- und Bußgeldpraxis.
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Was 2023 auf Händler zukommt – ein Überblick
Das eine Jahr endet, das nächste steht schon vor der Tür. Im Jahr 2023 werden einige Gesetze in Kraft treten, die auch Auswirkungen auf Händler haben. Dies betrifft insbesondere Änderungen des Verpackungsgesetzes, des Elektrogesetzes und des Hinweisgeberschutzgesetzes.
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Marktplatz-Prüfpflichten für Elektrogeräte erst ab 01.07.2023
Durch eine Änderung des Elektrogesetzes müssen Marktplätze in Kürze elektrogesetzliche Registrierungen für Elektrogeräte prüfen und bei mangelnder Compliance der Händler Konsequenzen ziehen. Das Inkrafttreten dieser neuen Pflichten wurde auf den 01.07.2023 verschoben.
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US-Datentransfers bei Google Analytics & Co: Hoffnungsschimmer?
Die Nutzung bestimmter US-Dienste wie u.a. Google, Facebook und viele weitere ist aus datenschutzrechtlicher Sicht gegenwärtig problematisch. Ändern kann dies aus Sicht der EU nur die US-Regierung. Diese hat mittlerweile reagiert.
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Verkauf von Quarzuhren: Abmahnungen wegen Verstoß gegen Elektrogesetz
Derzeit erreichen uns einige Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen das Elektrogesetz. Betroffen sind in erster Linie Online-Händler, die auch batteriebetriebene Armbanduhren vertreiben, welche angeblich nicht gemäß den Vorgaben des Elektrogesetzes registriert sind.
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FAQ zur Ablieferung von eBook-Pflichtexemplaren bei staatlichen Bibliotheken
Vielen eBook-Autoren ist unbekannt, dass ihre Werke zur Archivierung grundsätzlich bei der deutschen Nationalbibliothek und je nach Standort gegebenenfalls auch bei der Landesbibliothek des Wohnsitzbundeslandes als sog. „Pflichtexemplare“ abzuliefern sind.
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LG Köln: Kein Vertragsstrafanspruch gegen „Asset-Käufer“
„Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen“: Das gilt auch für Unterlassungsverträge mit Vertragsstrafenbewehrung. Aber was geschieht mit möglichen Vertragsstrafeansprüchen, wenn auf Seiten des Verpflichteten ein Asset-Deal zum Unternehmenswechsel geführt hat?
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Gastbeitrag: Neue Instrumente für mehr Shop-Conversions
Dieser Gastbeitrag unseres Partners releva.nz setzt sich mit den zwei vielversprechenden Maßnahmen Video-Retargeting und Hyperlocal-Marketing auseinander.
4 min
Kein Widerrufsrecht bei Rechtsmissbrauch durch Verbraucher
Die Ausübung des Widerrufsrechts kann in manchen Fällen als rechtsmissbräuchliches Verhalten des Verbrauchers anzusehen sein, mit der Folge, dass Verbrauchern kein Widerrufsrecht mehr zusteht. Wir erläutern, wann dies der Fall ist und worauf Händler unbedingt achten sollten.
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