Was ist beim Preisvergleich mit Wettbewerbern erlaubt?
Preisvergleiche in der Werbung sind ein effektives Mittel, um Kunden zu gewinnen. Doch wann ist die Gegenüberstellung mit Konkurrenzpreisen rechtlich zulässig?
6 minAlle Artikel in der Übersicht
Alternative Streitbeilegung - lohnt sich die für Händler?
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz eröffnet Unternehmern die Möglichkeit, Konflikte mit Verbrauchern außergerichtlich beizulegen. Die Teilnahme ist grundsätzlich freiwillig. Doch lohnt sich die „alternative Streitbeilegung“ für Händler wirklich?
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Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Mehr Bürokratie als Nutzen für Händler
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) soll außergerichtliche Streitlösungen fördern - sorgt in der Praxis aber vor allem für neue Pflichten, unklare Vorgaben und rechtliche Fallstricke für Händler.
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Pflicht-Check: Entsorgung von Elektrogeräten (EEG) beim Vertrieb nach Frankreich
In Deutschland ansässige Online-Händler, die Elektro- und Elektronikgeräte (im Folgenden „EEG“) in Frankreich vertreiben wollen, haben die Entsorgungsvorgaben der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektroaltgeräte zu beachten. Auch in Deutschland ansässige Online-Händler, die EEG in Frankreich vertreiben, sind von dieser Richtlinie betroffen. Wenn Sie genauer wissen wollen, welche Entsorgungsvorgaben für den Online-Vertrieb von EEG nach Frankreich bestehen, dann lesen Sie den folgenden Beitrag, der Ihnen im Antwort & Frage Format alles Wissenswerte zu diesem Thema vermittelt. Der Beitrag endet mit einer Empfehlung der IT-Recht Kanzlei, wie sich in Deutschland ansässige Online-Händler bei Vertrieb von EEG in Frankreich in der Praxis verhalten sollten.
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Abmahnfallen: Die Klassiker
Wir stellen übersichtlich die häufigsten Abmahnfallen im Bereich des Wettbewerbsrechts dar. Zudem zeigen wir Wege auf, wie Fehler und damit kostspielige Abmahnungen in diesem Bereich vermieden werden können.
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Einschränkung der Preisgestaltung durch französisches Wettbewerbsrecht
Die Preisgestaltung im französischen Onlinehandel folgt klaren gesetzlichen Regeln. Diese betreffen nicht nur den „Schlussverkauf“, sondern auch allgemeine Preisnachlässe und Dauer-Rabatte.
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Foul: Markenabmahnung der BVB Merchandising GmbH
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der BVB Merchandising GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der Marke BVB und BVB 09 vor.
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EuGH verschärft Haftung für Hyperlinks – was das für Online-Händler bedeutet
Ob Produktinfos, Herstellerseiten oder Blogbeiträge: Online-Händler arbeiten täglich mit Links. Seit der EuGH-Entscheidung „GS Media“ vom 08.09.2016 kann es aber erhebliche Haftungsrisiken mit sich bringen, wenn auf rechtswidrige Inhalte verlinkt wird.
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Sicherheit + Automatisierung: Unsere Kooperation mit Billbee
Die IT-Recht Kanzlei freut sich über eine neue Partnerschaft mit Billbee, einem führenden Anbieter für smarte Warenwirtschaft und Prozessautomatisierung im E-Commerce.
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Nährwertdeklaration: Befreiung für Kleinstunternehmen
Von der Nährwertdeklarationspflicht für Lebensmittel sind bestimmte Kleinstunternehmen ausgenommen. Doch welche Betriebe und Vertriebsformen werden tatsächlich privilegiert?
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Angabe der Postfachnummer im Impressum reicht nicht
Wird eine Website geschäftsmäßig betrieben, gelten besondere Impressumspflichten. Nach Auffassung des LG Traunstein genügt die Angabe eines Postfachs nicht – erforderlich ist eine vollständige, ladungsfähige Anschrift des Anbieters.
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OLG Hamm: Keine doppelte Artikeldetailseite für dasselbe Amazon-Produkt
Das OLG Hamm entschied, dass für Produkte, die auf Amazon bereits über eine Artikeldetailseite angeboten werden, keine neue Seite angelegt werden darf.
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Markenabmahnung der Hyundai Motor Co. Ltd and friends
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Hyundai Mobis Co- Ltd., Hyundai Motor Co. Ltd. und der Mobis Parts Europe N.V. wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der eingetragenen Marke Hyundai und MOBIS vor.
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Nach dem Online-Kauf: Diese Informationen müssen Händler ihren Kunden bereitstellen
In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Informationen Online-Händler ihren Kunden nach einer Bestellung bereitstellen müssen und welche Grenzen dabei zu beachten sind.
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In welchen Fällen kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?
Das Widerrufsrecht kann in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen ausgeschlossen sein. Wir stellen die wichtigsten Ausnahmen und die aktuelle Rechtsprechung dazu vor.
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Der Porsche unter den Abmahnungen: Markenabmahnung der Porsche AG
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Dr.Ing h.c. F. Porsche AG wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der eingetragenen Marke Porsche vor.
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BGH: Wer Ware über die Prüfung hinaus nutzt, muss bei Widerruf Wertersatz leisten
Der BGH stellt klar, dass das Widerrufsrecht im Fernabsatz den Verbraucher nicht besserstellen darf als den Käufer im Laden. Im Streitfall ging es darum, ob bei einer Nutzung über die reine Prüfung hinaus Wertersatz zu leisten ist.
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Französisches Wettbewerbsrecht und die Haftung deutscher Händler
Wer den französischen Markt bedient, muss sich auch an französisches Wettbewerbs- und Verbraucherschutzrecht halten – unabhängig davon, welches Vertragsrecht in den AGB steht.
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OLG Hamm: Hygienesiegel schließt Widerrufsrecht bei Erotikspielzeug aus
Das OLG Hamm hat klargestellt: Wird bei Erotikartikeln ein vorhandenes Hygienesiegel vom Verbraucher geöffnet, darf der Händler das Widerrufsrecht ausschließen. Der Ausschluss diene dem Gesundheitsschutz.
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LG Bochum: Webdesigner muss über Lizenzkosten für Bilder informieren
Ein Warnsignal für alle Webdesigner: Werden urheberrechtlich geschützte Bilder ohne die nötigen Lizenzen auf einer Website verwendet, kann das teuer werden.
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