Ab dem 01.09.2018 dürfen die meisten herkömmlichen Halogenlampen in der EU nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Mit der neuen Stufe der Ökodesign-Verordnung erfüllen sie die vorgegebenen Effizienzanforderungen nicht mehr – ähnlich wie zuvor schon die klassische Glühlampe.
3 minNach deutschem BGB dürfen Unternehmer beim Verkauf von Gebrauchtwaren die Verjährungsfrist für Sachmängel auf 1 Jahr verkürzen. Der EuGH hat nun entschieden, dass diese Regelung gegen EU-Recht verstößt.
7 min 6Online-Händler können sich freiwillig zur Teilnahme an einer Verbraucherschlichtung bereiterklären - eine gesetzliche Pflicht dazu gibt es nicht. Das OLG Celle stellte nun klar: Wer nur nach § 36 VSBG seine Bereitschaft erklärt, ist nicht verpflichtet, auf die zuständige Schlichtungsstelle hinzuweisen.
3 minDer EuGH entschied, dass bei Textilien aus nur einer Faser keine Pflicht besteht, Zusätze wie ‚rein‘, ‚ganz‘ oder ‚100%‘ bei der Textilkennzeichnung anzugeben. Diese Angaben seien lediglich optional.
3 minFür Händler mit Kunden in Großbritannien stellt sich die Frage, ob für Großbritannien auch künftig die DSGVO gilt und ob Großbritannien nun bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten als Drittland behandelt werden muss.
2 minEigentlich gilt: EU-Verordnungen wie die DSGVO sind unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten anwendbar. Durch zahlreiche Öffnungsklauseln erlaubt die DSGVO jedoch nationale Sonderregelungen – eine einheitliche Anwendung ist daher nur eingeschränkt gegeben.
8 minOb Kleinunternehmer in Preisangaben auf die Umsatzsteuer hinweisen müssen, ist seit Langem umstritten. Auf eBay verschärft sich die Problematik nun: Bei Rabattaktionen erscheint der Hinweis ‚inkl. MwSt.‘ automatisch – auch für Kleinunternehmer, ohne dass sie dies steuern können.
2 min 2Uns liegt eine Abmahnung der Ludwig Stocker Hofpfisterei GmbH vor: Vorwurf ist die Nutzung der Marke ‚Sonne‘ für Backwaren. Unsere Recherche bestätigt, dass die Marke eingetragen und wirksam ist.
7 minSeit Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 wirft die Datenschutz-Folgenabschätzung viele Fragen auf. Nun hat die Datenschutzkonferenz (DSK) eine Liste veröffentlicht, die konkrete Fälle benennt, in denen eine solche Folgenabschätzung verpflichtend ist.
3 min 2Wer Elektrogeräte in den Verkehr bringt, muss sich mit seiner Marke und Geräteart bei der Stiftung EAR registrieren lassen. Auch Onlinehändler, die als Vertreiber agieren, müssen darauf achten, dass sie nur Geräte von ordnungsgemäß registrierten Herstellern anbieten. Durch eine Anpassung des ElektroG ändert sich nun einiges an der Registrierungspraxis.
5 minDie feine Linie zwischen Bestellzeichen und Zweitmarke sorgt im Bekleidungsbereich für ständigen Streit. Verwendet ein Händler geschützte Markenzeichen in Artikelüberschriften für Fremdware, folgen oft Markenabmahnungen. Das OLG Frankfurt a. M. liefert hierzu eine neue gerichtliche Einschätzung.
6 minMit den Änderungen zum 15.08.2018 wird das ElektroG deutlich verschärft: Neue Gerätearten und erweiterte Registrierungspflichten treffen jetzt viele Hersteller und Vertreiber.
3 minUnsere Initiative „Fairness im Handel“ feiert im August 2018 ihr zweijähriges Bestehen – und wächst weiter: Bereits 10.000 Mitglieder sind Teil der starken Gemeinschaft.
4 minLiegt eine einstweilige Verfügung vor, sind Umgehungsversuche riskant. Das OLG Frankfurt a. M. entschied, dass bereits die Nutzung der abgewandelten Schreibweise „Jakuzzi“ einen kerngleichen Verstoß darstellt, wenn die Werbung mit „Jacuzzi“ untersagt wurde.
2 minMarken sind aus dem Wirtschaftsverkehr nicht wegzudenken. Sie prägen Märkte, schaffen Vertrauen und sichern Wettbewerbsvorteile. Wer seine Marke schützt, stärkt zudem die Kundenbindung und die eigene Zukunftssicherheit. Wir zeigen sechs Gründe, warum eine Markenanmeldung unverzichtbar ist.
5 minIn dieser Handlungsanleitung wird im Einzelnen dargestellt, wie Sie Ihren Auftritt bei Instagram mit Blick auf Impressum, AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutz abmahnsicher gestalten können.
8 minAb dem 01.01.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft – mit wichtigen Neuerungen für Online-Händler. Besonders relevant: die neue Registrierungspflicht bei der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“. Welche Daten sind dabei anzugeben sind und wie läuft die Registrierung ab?
6 min 5Wir zeigen Ihnen in wenigen Schritten, wie Sie mit Hilfe des Hosting-Services der IT-Recht Kanzlei die notwendigen Rechtstexte auf "X" rechtssicher einbinden können.
9 minDieser Leitfaden zeigt Schritt für Schritt, wie Sie Ihren Facebook-Auftritt im Hinblick auf Impressum, AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutz absichern können.
11 min 14Während draußen schönstes Sommerwetter herrscht, brauen sich bei den deutschen eBay-Verkäufern derzeit dunkle Wolken zusammen. Insbesondere eine aufgezwungene neue Widerrufsfrist von 30 Tagen treibt so manchem eBay-Verkäufer derzeit Sorgenfalten auf die Stirn. Die IT-Recht Kanzlei informiert im Folgenden über die aktuellen eBay-Baustellen.
12 min 13
Rechtstexte für Zen-Cart
Rechtstexte für Impressum für Webseiten
Rechtstexte für Wordpress (Warenverkauf)
Rechtstexte für Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Rechtstexte für Fotografie und Bildbearbeitung
Rechtstexte für Flow Shopsoftware
Rechtstexte für Kaufland
Rechtstexte für Facebook (Warenverkauf)
