Wer gesetzliche Rechte als besondere Vorzüge bewirbt, täuscht Verbraucher. Das KG Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung die strenge Linie des BGH bestätigt: Die Hervorhebung von Selbstverständlichkeiten stellt eine unzulässige Irreführung dar!
3 min 2Programmiert der Betreiber einer Verkaufsplattform im Internet seine vorhandene interne Suchmaschine so, dass die von den Nutzern eingegebenen Suchanfragen automatisch in einer mit der Marke eines Dritten verwechselbaren Weise in den Quelltext der Internetseite aufgenommen werden, ist er als Täter durch aktives Tun dafür verantwortlich, dass Google aus der im Quelltext aufgefundenen Begriffskombination einen Treffereintrag generiert, der wiederum über einen Link auf die Verkaufsplattform verweist.Mit Urteil vom 15.07.2015 (Az.: I ZR 104/14) zeigte der BGH eindeutig, dass hierin eine rechtswidrige markenmäßige Verwendung zu sehen ist.
5 minKommt der Vertrag zwischen Veranstalter und Teilnehmer im Fernabsatz zustande, so treffen den Veranstalter besondere Informationspflichten. Wir bieten professionelle AGB (inkl. Datenschutzerklärung) für die Veranstaltung von Kursen/Seminaren an.
4 minUns liegt eine markenrechtliche Abmahnung von Bear & Wolf im Auftrag der Monster Energy Company wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung des Wort/Bildzeichens Monster vor.
7 minDer BGH hat sich über die Anforderungen geäußert, die an die Belegbarkeit von Wirkungsaussagen für kosmetische Mittel zu stellen sind.
3 minErsatzteilen für US-Importe fehlt oft das deutsche Prüfzeichen. Ein Verkaufsrisiko? Nicht zwingend, denn für Importfahrzeuge gelten Sonderregeln. Wir zeigen, wann der Vertrieb auch ohne amtliche Kennzeichnung erlaubt ist.
6 minDas Thema Datenschutzrecht steht bei vielen Shop-Betreibern nicht an oberster Stelle auf der Agenda. Dies ändert sich häufig erst, wenn beim Händler die erste Abmahnung eines Mitkonkurrenten eintrudelt. Was viele nicht wissen: Sogar eine vom Webseitenuser an den Shop-Betreiber mittels Kontaktformular versendete Nachricht kann ein datenschutzrechtlicher Vorgang sein, für den eine Einwilligung des Betroffenen eingeholt werden muss. Die IT-Recht-Kanzlei informiert sie im Folgenden darüber, wie Sie ein Kontaktformular datenschutzkonform erstellen können.
8 min 3Spätestens seit der Geltung der Datenschutz-Grundverordnung ist das Thema Datenschutz kein zu vernachlässigendes Randgebiet mehr. Ist Ihre Datenschutzerklärung auf dem neuesten Stand?
4 minIm Rahmen unserer Schutzpakete bieten wir professionelle Rechtstexte für Hosting-Leistungen an.
1 minAm 24. Februar 2016 ist das neue nationale Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) in Kraft getreten. Was ändert sich durch das TextilKennzG für Händler?
2 min 1Das LG Köln hat entschieden, dass das Werben mit einer eigenen UVP für Eigenmarken im Alleinvertrieb unzulässig ist.
3 minDa E-Zigaretten und Liquids als gesundheitsgefährdende Konsumgüter gelten, unterliegt ihr (Online-)Vertrieb strengen gesetzlichen Vorgaben. Wir zeigen, was beim Verkauf rechtlich zu beachten ist.
9 min 17Aus unserer Praxis wissen wir, dass bestimmte Produktkategorien besonders häufig abgemahnt werden. Die folgende Checkliste fasst die typischen Fehler zusammen, die bei diesen Produkttypen immer wieder zu Abmahnungen führen.
69 min 4In Ergänzung des Ratgebers zur wirksamen Ausübung des Hausrechts im Online-Shop stellen wir eine kurze Handlungsanleitung zur Durchsetzung der wichtigsten hausrechtlichen Befugnisse bereit.
10 min 1Wir bieten AGB (+ Widerrufsbelehrung + Datenschutzerklärung) für die Online-Vermietung von Waren über Online-Shops an.
1 minWerbung in Autoreply-Mails ist ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers nicht erlaubt – das stellte der BGH klar.
3 minDas LG Düsseldorf hat entschieden, dass auch bei der Bewerbung für Kaffee- und Teekapseln bzw. -pads in der Werbemaßnahme die Angabe des Grundpreises (Preis pro Mengenheit) zwingend zu erfolgen hat.
5 minShop-Betreiber müssen spätestens zu Beginn des Bestellvorgangs klar über Lieferbeschränkungen und akzeptierte Zahlungsmittel informieren. Wo müssen diese Angaben genau platziert werden?
5 min 1Für Lebensmittel gelten besondere Online-Kennzeichnungspflichten - wie etwa die Nennung des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers. Doch, wer ist das eigentlich?
6 min 2Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung im Auftrag der Swarovski AG wegen angeblicher rechtswidriger Verletzung durch die Verwendung der Marken und Firmenbezeichnung Swarovski vor.
8 min
