Die neuen Lieferkettenstandards von Amazon sind in Kraft getreten. Nicht nur direkte Lieferanten von Amazon, sondern auch Händler, die über den Marktplatz verkaufen, werden dadurch zur Einhaltung von bestimmten Lieferkettenstandards verpflichtet.
8 minWir stellen Mandanten ab sofort eine neue Komfortfunktion im Mandantenportal zur Verfügung: mit nur wenigen Klicks können neue Rechtstexte hinzugebucht, Schutzpaket-Upgrades durchgeführt und bestehende Verträge gekündigt werden.
2 minVor Kurzem hatte das LG München über eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zu entscheiden: Es ging um zwei Kfz-Typenbezeichnungen der beiden Automobilhersteller Audi und Nio.
2 minUnseriöse Rezensionen können einen erheblichen Reputationsschaden verursachen. Dass eine anlasslose Negativbewertung durch einen Mitbewerber für diesen auch wettbewerbsrechtliche Konsequenzen haben kann, bestätigte nun das OLG Köln.
3 minProduktverpackungen sollen werben – dürfen aber nicht irreführen. Bei Lebensmitteln regelt das nicht das UWG, sondern die EU-Lebensmittelinformationsverordnung. Ein Verstoß liegt z. B. vor, wenn eine „Geflügel Salami“ auch Schweinespeck enthält.
5 minDas LG Karlsruhe entschied am 16.02.2023, dass die unterlassene Löschung früherer Werbung aus der Wayback Machine keinen Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung darstellt.
7 min 1Händler, die Computer- und Konsolenspiele im Wege des Versandhandels vertreiben, müssen ein besonderes Augenmerk auf die Bestimmungen des Jugendschutzes richten.
11 minDie Umsatzsteuer-ID ist für viele Händler immer noch ein Buch mit 7 Siegeln. Braucht jeder Onlinehändler eine, muss sie angegeben werden und wenn ja wo? Und wo bekommt er diese ID überhaupt?
5 minDer Händler muss dem Verbraucher neben einer Widerrufsbelehrung auch ein Muster-Widerrufsformular bereitstellen, welches dieser ggf. als Vorlage für seine Widerrufserklärung nutzen kann. Was ist dabei zu beachten?
4 min 1Widerrufende Verbraucher sind das tägliche Brot der Händler. Mitunter haben Händler ein Interesse daran, dass der Käufer die Ware mit einem bestimmten Frachtführer an sie zurücksendet. Doch kann das rechtlich vorgeschrieben werden?
3 minDer BGH hat entschieden: Betreiber eines Affiliate-Programms haften nicht für irreführende Werbung von Partnern, wenn diese im Rahmen eigener Angebote handeln und keine Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers vorliegt.
3 minDie Versandkosten legt jeder Händler selbst fest. Was aber, wenn der Händler eine günstigere Versandoption des Transportdienstleisters nutzen kann, die preislich unter den von ihm berechneten Versandkosten liegt?
2 min 4Seit dem 16.01.2023 müssen Importeure vor der Einfuhr ihrer Elektrogeräte und Batterien aus Drittstaaten nach Spanien die Registrierungsnummern aus den Herstellerverzeichnissen in das gemeinsame System von Zoll und SOIVRE eintragen.
3 min 2Das Gesetz schließt das Widerrufsrecht bei schnell verderblichen Waren aus. Doch wann gilt eine Ware als schnell verderblich? Wir beleuchten die Rechtslage und bieten Muster für die Kundenkommunikation.
9 min 2Diese FAQ beantworten die häufigsten Fragen rund um die Rücksendekosten im Widerrufsfall: Wann haftet der Händler? Was muss in die Widerrufsbelehrung? Und wie sieht es bei Teilsendungen oder Auslandsrückgaben aus?
13 minViele Händler nutzen Allein- oder Spitzenstellungsaussagen. Aber welche Art der Werbung fällt hierunter, welche rechtlichen Grenzen existieren und wie beurteilt die Rechtsprechung diese Art der Werbung?
16 minEdelmetalle versprechen Wert - doch nicht alles, was glänzt, ist auch wertvoll. Warum die Materialbezeichnung "Tibetsilber" im Schmuckhandel eine rechtliche Falle werden kann, zeigt dieser Beitrag.
2 minEin DSGVO-Auskunftsanspruch muss durch umfangreiche Informationen zu verarbeiteten Daten erfüllt werden, darunter auch zu den Empfängern. Laut EuGH müssen diese konkret namentlich benannt sein.
4 minDer BGH hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Unter anderem geht es hierbei um die Frage, ob ein Mitbewerber DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich abmahnen kann.
5 minAb 2023 wollen Spanien und Italien eine Kunststoff- oder auch Plastiksteuer einführen. Diese entfällt auf alle Verpackungen aus Einwegplastik und ist auch für deutsche Online Händler relevant, die in entsprechende Länder versenden.
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