Derzeit erreichen uns zahlreiche Abmahnungen der RAAG-Kanzlei, Dikigiros Kairis aus Meerbusch wegen einer angeblichen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die angeblich datenschutzwidrige Nutzung von „Google Fonts“.
12 min 2Der IT- Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Sioux Holding GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der eingetragenen Marke APOLLO für Taschen vor.
7 minDas OLG Frankfurt a.M. befasste sich mit einer möglichen Irreführung wegen fehlenden Hinweises auf eine Markenlizenz – obwohl der Anbieter ausdrücklich eine Vertragsbeziehung zum Markeninhaber verneint hatte.
3 minWerbung muss klar erkennbar sein. Das LG Berlin beanstandete die Kennzeichnung eines Newsletters mit ‚Anzeige‘ als unzureichend – insbesondere wegen Schriftgröße, Farbe und Platzierung, obwohl der Newsletter größtenteils redaktionelle Inhalte enthielt.
3 minEs treten neue Kennzeichnungsvorgaben für Elektrogeräte, Batterien/Akkus, Lampen, Solar-Panele und kleine Feuerlöscher in Frankreich in Kraft. Auch Online-Händler, die Produkte nach Frankreich versenden, können von den Kennzeichnungspflichten betroffen sein.
9 min 2Seit dem 01.07.2022 sind Unternehmer verpflichtet, Verbrauchern beim Online-Abschluss von Dauerschuldverhältnissen einen gut erreichbaren ‚Kündigungsbutton‘ bereitzustellen. Dass dieser nicht hinter einer Passwortabfrage versteckt sein darf, stellte das LG Köln klar.
6 minIm E-Commerce muss auf den gebrauchten Zustand eines Produkts klar hingewiesen werden - da dieser vor Lieferung nicht erkennbar ist. Das LG München I urteilte, dass ein bloßer Verweis auf ein ‚Refurbished Certificate‘ hierfür nicht genügt.
4 min 1Darf der Betreiber eines Online-Marktplatzes Angebote eines Händlers auf dem Marktplatz vorübergehend aussetzen, wenn er sich nicht an einer von dem Marktplatzbetreiber geplanten Rabattaktion beteiligt?
8 minImmer häufiger nutzen Betroffene das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht für sachfremde Zwecke. Das LG Gießen hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, in dem die Auskunft dazu dienen sollte, Ansprüche gegen eine Versicherung zu stützen.
3 minDass sich eine Testergebniswerbung stets am Urteil der Teststelle orientieren sollte und nicht mit eigenen Attributen über Gebühr beschönigt werden darf, entschied nun das OLG Frankfurt am Main.
3 minDas LG Darmstadt stellte fest, dass die schlagwortartige Werbung mit der Aussage „laborgeprüft“ ohne weitere Erläuterungen zulässig sein kann.
4 minDie EU-Kommission hat „Oktoberfestbier“ als eine neue geschützte geografische Angabe (g.g.A.) Deutschlands genehmigt.
2 minDer IT- Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Aclaris Water Innovations GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung des Zeichens Claris für Wasserfilter vor.
6 minAuf Amazon können sich Händler an bestehende Angebote anhängen. Laut LG Köln haften sie dabei auch für Urheberrechtsverstöße in diesen Angeboten – selbst wenn sie deren Inhalt nicht beeinflussen können.
4 minOft heißt es bei Online-Angeboten, das Widerrufsrecht entfalle wegen Personalisierung der Ware. Zwar erlaubt das Gesetz in bestimmten Fällen einen Ausschluss – laut LG Cottbus gilt dies jedoch nicht, wenn sich die Personalisierung ohne Substanzverlust entfernen lässt, etwa bei einem Haustürgeschäft.
9 minDass bei jeglicher Werbung für biologisch erzeugte Lebensmittel stets auch der Code der zuständigen Öko-Kontrollstelle anzuführen ist, bestätigte jüngst das LG Dessau-Roßlau.
7 minDass sich blickfangmäßig herausgestellte Werbung an den Grundsätzen des Irreführungsverbots messen lassen muss und nicht unwahr sein, stellte jüngst das OLG Nürnberg klar.
5 minRabatte sind ein beliebtes Werbemittel auf Vergleichs- und Verkaufsplattformen. Doch das LG München entschied: Streichpreise und Rabattangaben sind wettbewerbswidrig, wenn keine nachvollziehbare Bezugsgröße genannt wird.
3 minZehntausende, evtl. sogar hunderttausende Abmahnschreiben wegen angeblich datenschutzwidriger Nutzung von Google Fonts kursieren derzeit in Deutschland. Diese lassen die betroffenen Webseiten- und Onlineshopbetreiber meist ratlos zurück.
20 min 1Spätestens seit Beginn der derzeitigen Abmahnwelle sind Google Fonts in aller Munde. Wie verhält es sich aber, wenn Webfonts essentieller Bestandteil von anderen Diensten wie Google reCAPTCHA, Google Maps und Youtube sind?
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Rechtstexte für Homepage ohne Verkauf
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