Im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets hat die Große Koalition kürzlich beschlossen, dass befristet vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 der reguläre Mehrwertsteuersatz von derzeit 19% auf 16% sowie der reduzierte Satz von derzeit 7% auf 5% abgesenkt werden soll.
3 min 1Ist das (schon) Werbung oder noch eine private Empfehlung? Diese Frage stellen sich die Gerichte immer wieder bei Beiträgen von Influencern auf Instagram. Nun sind 2 weitere Urteile zu diesem Dauerthema dazugekommen.
4 minArbeitgeber möchten ihr internes Know-how vor unbefugter Weitergabe schützen. Unsere „Formularsammlung Arbeitsrecht“ enthält ein leicht anpassbares Muster einer Geheimhaltungsvereinbarung.
4 min 1Uns liegen mehrere markenrechtliche Abmahnungen im Auftrag der HSV Fussball AG wegen angeblicher Verletzungen durch die Verwendung der HSV-Marken vor. Fussballvereine mahnen immer wieder gerade im Bereich DIY ab, auch in diesen Tagen.
8 minDie IT-Recht Kanzlei bietet Online-Vermietern von Ferienwohnungen und Ferienhäusern professionelle Rechtstexte wie AGB, Datenschutzerklärung und Co. an.
3 minFür Arbeitgeber bieten wir eine Formularsammlung zur Erfüllung aller wesentlichen vertraglichen und datenschutzrechtlichen Pflichten an. Wertvolle Begleitinformationen und Aktualisierungen sorgen für dauerhafte Rechtssicherheit in arbeitsrechtlichen Fragestellungen.
5 minMit unserem Service „Ihr Kontoschutz“ sichern sich Mandanten für monatlich 9,90 Euro anwaltliche Unterstützung bei Kontosperrungen.
6 minDer BGH hat heute einer langen Rechtsunsicherheit ein Ende gesetzt: auch in Deutschland sind technisch nicht notwendige Cookies unbeschränkt einwilligungspflichtig. Lesen Sie mehr zum Grundsatzurteil und zu den Konsequenzen für Seitenbetreiber.
7 min 9Besteht eine Pflicht zur Anonymisierung markenrechtlicher Entscheidungen in der Weise, dass die Nennung der Marken/Registernummern der Parteien unkenntlich zu machen sind?
5 minEine bis 2015 im UWG normierte Vorschrift verbot die Kopplung von Warenabsatz mit einer Gewinnspielteilnahme. Mittlerweile ist diese Vorschrift jedoch gestrichen worden. Freie Fahrt also für eine Kopplung von Warenabsatz mit einer Gewinnspielteilnahme?
5 min 1Uns liegt eine Abmahnung der Solera Telecom AG vor. Dabei geht es um das Anbieten von Desinfektionsmittel auf der Plattform Amazon. Der Abmahner wirft vor, dass es sich bei dem Produkt um ein Arzneimittel handelt.
2 minAmazon gilt als die wohl „kundenfreundlichste“ Verkaufsplattform. Nicht selten werden dabei aber Verkäuferrechte verletzt, nur um dem Anliegen „Kundenfreundlichkeit“ um jeden Preis nachzukommen.
7 min 16Händlern auf Amazon wird die Möglichkeit eingeräumt, den Grundpreis automatisch anzeigen zu lassen. Doch werden die Grundpreise in jeglicher nach der PAngV relevanten Darstellungsform auch wirklich angezeigt?
3 minDamit Kunden ihre Termine im Blick behalten und deren Wahrnehmung nicht vergessen, bieten viele Unternehmer einen Erinnerungs-Service an: per Smartphone wird der Kunde über seinen baldigen Termin benachrichtigt.
10 minAbmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen sind teuer - und deswegen ein wahres Schreckgespenst für Händler. Und gefühlt nehmen Markenabmahnungen jedes Jahr zu.
9 minFür die Blickfangwerbung gelten im Vergleich zur „normalen“ Werbung einige Besonderheiten, die sich im Hinblick auf die Rechtsprechung der letzten Jahre herausgebildet haben.
10 minViele Unternehmen sind bei der Durchführung von Arbeitsverhältnissen auf rechtskonformes Handwerkszeug angewiesen. Wir bieten eine Muster- und Formularsammlung zur Erfüllung aller wesentlichen Pflichten von Arbeitgebern an.
4 minÜbt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, sind ihm auch die Versandkosten zu erstatten. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Verbraucher sich freiwillig für eine andere als die günstigste Standardlieferung entschieden hat.
2 min 1Wertgutscheine stellen auch im Online-Handel ein beliebtes Mittel zur Kundenbindung dar. Doch was gilt, wenn der Kunde den erworbenen Gutschein bei seinem nächsten Einkauf einlöst und dann von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht?
2 min 1Diverse Bundesländer verpflichten bestimmte Dienstleister mit stationärer Niederlassung derzeit dazu, Kunden- und Interessentenbesuche ordnungsgemäß in Listen zu dokumentieren und diese Listen turnusmäßig an das Gesundheitsamt zu übermitteln.
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