Alle Artikel in der Übersicht

Markenrechtliche Verstöße

Marken-Alarm: Warum der Begriff "Sonnenglas" zur Abmahnung führt

Und liegt eine markenrechtliche Abmahnungen der Sonnenglas GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung des Begriffes Sonnenglas für Solarleuchten.

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Markenrechtliche Verstöße

Markenabmahnung wegen unerlaubter Nutzung des Mercedes-Sterns

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnungen der Daimler AG wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung des Mercedes-Sterns für Steuergeräte.

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Verarbeitungsverzeichnis

Pflicht zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses im Online-Handel

Online-Händler sind seit dem 25. Mai 2018 verpflichtet, ein Verzeichnis ihrer Verarbeitungstätigkeiten zu führen – ein zentrales Element der DSGVO. Wie können besonders kleinere Händler dieser Pflicht nachkommen?

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Business-to-Business / Unternehmerregress

BGH-Urteil erleichtert Ausschluss von Verbrauchern im B2B-Verkauf – mit Vorbehalt

Der BGH sorgt auf den ersten Blick für Erleichterung beim reinen B2B-Verkauf. Tatsächlich bleiben die Anforderungen an einen wirksamen Verbraucherausschluss jedoch hoch.

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Lebensmittelkennzeichnung

Lebensmittel-Kennzeichnung: Muss die Stückzahl verpackter Produkte angegeben werden?

Das LG Frankfurt entschied, dass bei Lebensmittelverpackungen mit mehreren Einzelportionen – etwa Pralinen, Riegeln oder Eis – neben der Nettofüllmenge auch die Anzahl der enthaltenen Stücke anzugeben ist. Dies gilt auch online.

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Gutscheinverkauf

Der richtige Umgang mit Gutscheinen - was müssen Online-Händler beachten?

Ob Geburtstag, Weihnachten oder Jubiläum – Gutscheine sind ein Klassiker unter den Geschenken. Für Online-Händler stellen sich dabei jedoch viele Rechtsfragen: Widerruf, Gültigkeit, Bedingungen. Wir klären auf, worauf zu achten ist.

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Versand und Zahlung

Lieferzeit-Irrtum: Warum "bald verfügbar" zur Abmahnung führen kann

Wie konkret müssen Lieferzeitangaben sein? Das LG München entschied, dass der Hinweis „Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!“ wettbewerbswidrig ist.

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Garantiewerbung

Weihnachtsgarantie im Online-Shop rechtssicher umsetzen

Wer Weihnachtsgeschenke rechtzeitig unter den Baum bringen will, braucht verlässliche Lieferzusagen. Eine „Weihnachtsgarantie“ kann hier ein starkes Verkaufsargument sein.

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Irreführende Produktwerbung

Vorsicht Falle: Werbung mit kostenlosem Rückversand

Viele Online-Händler werben mit "kostenlosem Rückversand". Doch diese Aussage ist nicht immer zutreffend, in manchen Fällen gar irreführend. Wie macht man es richtig?

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Aktionen & Gewinnspiele

Kundenbindung: Das Muster für Ihr Weihnachtsrückgaberecht

Mit einem verlängerten Weihnachtsrückgaberecht schaffen Sie Vertrauen bei Ihren Kunden. So können Geschenke auch Wochen nach Heiligabend noch umgetauscht werden. Unser Muster ermöglicht Ihnen dabei die rechtssichere Umsetzung.

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DSGVO: Inhalt und Anwendungsbereich

Was Online-Händler als Datenverantwortliche unter der DSGVO beachten müssen

Nach der DSGVO trägt der Datenverantwortliche die volle Verantwortung für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Unser Beitrag erklärt, wer Verantwortlicher ist, welche Pflichten ihn treffen und welche Haftungsrisiken drohen.

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Schmuck & Edelmetalle

Abmahngefahr beim Verkauf von Probemünzen und Neuprägungen

Derzeit werden vermehrt Münzhändler abgemahnt, die Probemünzen oder Neuprägungen verkaufen. Uns liegen bereits mehrere entsprechende Abmahnungen vor.

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Arzneimittel / Homöopathika

Wettbewerbsrecht: Warum Apotheken keine Brötchen anbieten dürfen

Das OLG Frankfurt am Main untersagt mit gestern veröffentlichtem Urteil die Abgabe von Brötchengutscheinen in Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Arzneimittel.

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Vertrag anfechten & Irrtümer

Mustervorlagen: So erklären Händler die Anfechtung eines Vertrages rechtssicher

Treten Fehler wie falsche Preisangaben in Ihrem Webshop auf, ist schnelles Handeln essenziell. Wir stellen wirksame Mustervorlagen für verschiedene Anfechtungsszenarien bereit.

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Cookie-Tool

Achtung Händler: Was die kommende DSGVO für Ihr Cookie-Banner bedeutet

Cookies sind datenschutzrechtlich relevant. Nach der DSGVO dürfen sie meist nur mit Einwilligung gesetzt werden. Unser Beitrag erklärt, wann eine Zustimmung nötig ist und welche Pflichten Online-Händler beachten müssen.

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Fahrzeugteile & Ersatzteile

§22a StVZO: Anforderungen und Rechtsfolgen der Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile

Wann gilt ein Gegenstand als genehmigungspflichtiges Fahrzeugteil nach §22a StVZO? Das LG Siegen entschied: Maßgeblich ist allein die objektive Verwendungsmöglichkeit, nicht ein Hinweis wie 'Im Bereich der StVZO nicht erlaubt'.

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Gewährleistung: Die Grundlagen

Gewährleistung: Ware doch nicht defekt? Wer trägt die Prüf- und Transportkosten?

Ein Kunde reklamiert die Ware als mangelhaft, doch bei der Prüfung durch den Verkäufer zeigt sich, dass kein Defekt vorliegt. Wer trägt nun die Versandkosten und kann der Händler die Prüfkosten ersetzt verlangen? Unser Beitrag klärt auf.

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Versand und Zahlung

Sendung unterwegs verschwunden: Wer haftet dafür?

Im Versandhandel kommt es immer wieder vor, dass die Ware auf dem Transportweg verloren geht. Doch wer haftet für den Verlust der Warensendung auf dem Transportweg?

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Lebensmittelkennzeichnung

Energy-Drinks: Koffeingehalt über 150 mg/l erfordert einen Warnhinweis

Das KG Berlin entschied, dass Getränke mit mehr als 150 mg/l Koffein einen besonderen Hinweis benötigen – ausgenommen eindeutig als Kaffee oder Tee bezeichnete Produkte.

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Pflichtangaben & Formvorgaben

Impressum-Check: Die ultimativen FAQ

Dieser Ratgeber greift die wichtigsten Fragen rund um das Thema "Impressum" auf und befasst sich insbesondere mit der einschlägigen gerichtlichen Spruchpraxis der letzten Jahre.

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