Fehlende bzw. falsche Grundpreiseangaben sind der Abmahngrund schlechthin. Auch bloße Affiliates sind von der Grundpreisangabepflicht betroffen, wie ein aktuelles Urteil des LG Hamburg zeigt.
5 minWerbung war und ist bei Abmahnern sehr beliebt: Diese Woche ging es unter anderem um das Schlagwort "bekömmlich" oder um fehlende Warnhinweise bei der Bewerbung von Biozid-Produkten. Ebenso häufig werden derzeit fehlende oder falsche Grundpreise abgemahnt.
11 min 1Wer auf eBay verkauft, muss nicht nur in den „eBay-Rücknahmebedingungen“ eine Widerrufsbelehrung hinterlegen, sondern zusätzlich auch eine eBay-seitige Eingabe zur Widerrufsfrist bedienen. Vor allem Händler, die am eBay-Plus-Programm teilnehmen, tappen hierbei in eine Falle.
3 minAls erstes Gericht hat das LG Gießen über die Rechtmäßigkeit von bloßen Nettopreisangaben für Photovoltaik in Google-Shopping-Anzeigen entschieden und bei Online-Händlern für Erleichterung gesorgt.
5 minIn der Praxis kommt es im Fernsatz immer wieder zu Streitigkeiten, ob überhaupt ein Vertrag geschlossen wurde. Nicht selten wird von Kundenseite dabei vorgeschoben, man habe die Bestellung gar nicht selbst getätigt. Wie verhalten sich betroffene Händler am besten?
10 minEasyScan – unser neuer, intuitiver Website-Scanner – erkennt datenschutzrelevante Dienste und hilft Mandanten durch automatische Vorauswahl bei der Erstellung der Datenschutzerklärung. Ab sofort auch für englischsprachige Datenschutzerklärungen verfügbar.
2 minDie Bewerbung von Bio-Lebensmitteln ist streng geregelt: Bio-Begriffe und -Siegel dürfen nur für öko-zertifizierte Produkte verwendet werden. Da die Vorschriften produktbezogen sind, stellt sich die Frage: Ist eine allgemeine Verwendung von Bio-Siegeln auf Websites zulässig?
3 min 2Ohne Zweifel wird der Einsatz von Tools wie ChatGPT bereits sehr kurzfristig für viele Unternehmen erhebliche Erleichterungen bringen. Aktuell steht ChatGPT aber im Kreuzfeuer der Datenschützer. Tatsächlich wirft ChatGPT viele problematische Datenschutzfragen auf.
15 min 2Zahlen Kunden nicht, dürfen Händler dies an die Schufa oder andere Auskunfteien melden. Datenschutzrechtlich ist die Datenweitergabe aber nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt – zum Schutz vor unberechtigten Negativ-Einträgen.
5 minDie bereits im Jahr 2016 beschlossene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist trotz vieler Probleme und Unzulänglichkeiten bislang nicht reformiert worden. Dies soll sich nun ändern. Die EU-Kommission beschäftigt sich aktuell konkret mit einigen Änderungen.
6 minZur Vereinfachung der gesetzlichen Informationspflichten hat der Gesetzgeber Unternehmern für unterschiedliche Fallkonstellationen Muster-Widerrufsbelehrungen an die Hand gegeben. Der BGH hat klargestellt, dass die gesetzliche Privilegierung nur dann greift, wenn das gesetzliche Muster unverändert übernommen wird.
5 minWer als Datenverantwortlicher Auskunftsgesuchen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt, riskiert rechtliche Konsequenzen. Dass diese bis zu einer Schadensersatzpflicht in fünfstelliger Dimension reichen können, zeigt ein aktuelles Urteil des ArbG Oldenburg.
3 minDamit AGB wirksam Vertragsbestandteil werden, bedarf es grundsätzlich der Zustimmung der anderen Partei. Genügt im B2B-Bereich bei schriftlichen Verträgen bereits ein Link zum Aufruf der AGB für deren Einbeziehung?
2 min 3Marken sind beliebter denn je. Kein Wunder also, dass auch die Amazon-Brand-Registry, der besondere Markenservice von Amazon, immer mehr an Bedeutung gewinnt. Grund genug für uns, dieses besondere Angebot von Amazon für Markeninhaber genauer unter die Lupe zu nehmen.
11 minSeit über zehn Jahren muss der Bestellbutton im Onlinehandel klar auf die Zahlungspflicht hinweisen. Das AG Köln überträgt dieses Prinzip nun auf Vertragsbeendigungen per E-Mail.
8 minMit „EasyScan“ können Mandanten ihren Internetauftritt mit wenigen Klicks auf datenschutzrelevante Dienste prüfen und ihre Datenschutzerklärungen für Homepages und/oder Online-Shops vorkonfigurieren lassen - vollautomatisch.
5 min 3Werbung im Gesundheitsbereich ist nach wie vor ein risikoreiches Vergnügen: Diesmal ging es um ein Anti-Cellulite-Serum. Wer mit gesundheitlichen Wirkungen von Produkten wirbt, muss besonders strenge Anforderungen an die Klarheit der Aussagen erfüllen.
11 minSchnelligkeit ist bei Marken und Domains das A und O. Grund genug für uns, die wichtigsten Gründe für eine Markenanmeldung einmal zusammenzufassen.
4 minUnsere Initiative „Fairness im Handel“ zählt mittlerweile über 31.000 Mitglieder – und es werden immer mehr. Die steigende Mitgliederzahl stärkt unsere Gemeinschaft und trägt maßgeblich dazu bei, Abmahnungen wirksam zu verhindern.
3 min 2Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Harley-Davidson Motor Company Inc. wegen angeblicher Markenrechtsverletzung durch die Verwendung des Zeichens Harley Davidson für Papierkarten vor. Natürlich ist dieses starke Zeichen markenrechtlich mehrfach geschützt.
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