Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat kürzlich mit Urteil der Berufung eines Nutzers des sozialen Netzwerks „Facebook“ gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Mannheim vom 24. Juni 2020 weitgehend Folge gegeben.
4 minGrenzüberschreitende Abmahnungen häufen sich. Allein heute wurde uns eine Klage eines österreichischen Verbands gegen einen deutschen Händler sowie eine Abmahnung der deutschen Wettbewerbszentrale gegen einen österreichischen Händler vorgelegt.
5 minDas Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der sog. fliegende Gerichtsstand bei E-Mail-Werbung gilt.
5 minEine Frage die beim Thema Verpackungsgesetz immer wieder auftritt: Müssen Online-Händler die von LUCID zugeteilte Registrierungsnummer in ihrem Impressum angeben?
4 minWer Fotografie-Leistungen online anbietet, muss rechtliche Vorgaben beachten – besonders bei Zusatzleistungen wie Bildbearbeitung und -speicherung. Für entsprechende Fernabsatzverträge stellen wir professionelle Rechtstexte zur Verfügung.
3 minWenngleich das Thema Abmahnungen in Österreich nicht so beherrschend ist wie in Deutschland, entdeckten bereits mehrere deutsche Abmahnverbände das Nachbarland als neues Terrain. Selbstverständlich betreuen wir auch österreichische Händler.
3 minPersonenbezogene Daten sind nur dann vom Schutz der DSGVO erfasst, wenn ein konkreter Personenbezug besteht. Laut LG Berlin fehlt dieser, wenn bei „Google Maps“ lediglich eine Wohnadresse ohne Namen eingegeben wird.
3 minIm vorliegenden Fall hat sich die österreichische Datenschutzbehörde mit der Datenübermittlung an das US-amerikanische Unternehmen Google LLC aufgrund des von diesem angebotenen Tools „Google Analytics“ befasst.
8 minUnternehmen dürfen ihre Wettbewerber grundsätzlich kritisieren. Als Faustregel gilt: Je ausführlicher und belegter die Kritik, desto eher ist sie von der Meinungsfreiheit gedeckt.
4 minDer ein oder andere Händler wünscht sich, dass Verbraucher bei einem Widerruf die Ware nicht an seine Geschäftsanschrift, sondern an eine spezielle Rücksendeadresse zurücksenden. Wie lässt sich das umsetzen?
3 minOnline-Anbieter von Tierarzneimitteln sind verpflichtet, ihre Tätigkeit behördlich anzuzeigen, sich in einem speziellen Versandhandelsregister eintragen zu lassen und ein spezielles EU-Logo zu nutzen.
4 minUm den IDO-Verband ist es in den letzten Monaten doch sehr ruhig geworden. Dies ändert aber nichts daran, dass sich auch aktuell noch die Gerichte mit Missbrauchsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Abmahnverband zu beschäftigen haben.
5 minDie Snapchat App gehört mittlerweile zu den meistgenutzten Social-Media-Plattformen. Wir stellen unseren Mandanten hierfür eine rechtssichere Datenschutzerklärung zur Verfügung.
4 minWie auf Snapchat mithilfe des Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei die Datenschutzerklärung und das Impressum eingebunden werden können, zeigen wir in dieser Anleitung auf.
6 minBesonders die DIY-Branche steht wegen der Grundpreispflicht vor Herausforderungen. Problematisch sind vor allem große Abgabemengen bei Wolle und Garn, die bei Grundpreisen pro Meter zu kaum darstellbaren Cent-Beträgen (z. B. 0,001–0,01 €) führen.
3 min 1Gastbestellungen sollten Pflicht sein – das empfehlen wir seit Geltung der DSGVO. Nun hat sich auch die Datenschutzkonferenz klar dazu geäußert. Wer nur Bestellungen mit Kundenkonto zulässt, riskiert Ärger.
10 minHartnäckig hält sich das Gerücht, es bestehe eine generelle Pflicht zur Angabe des Einzelpreises, wenn mehrere identische Waren in einem Angebot angeboten werden. Die Angabe des Einzelpreises ist jedoch in der Regel nicht erforderlich.
5 min 5CBD-Öl gilt laut VG Köln nicht nur als Nahrungsergänzung, sondern als zulassungspflichtiges Arzneimittel – trotz fehlender psychoaktiver Wirkung.
4 minDer Flaschenhals der Lieferung von Ecommerce-Sendungen liegt meist in der Abwesenheit des Empfängers. Um diesen zu umschiffen, lassen sich Frachtführer regelmäßig von den Empfängern auch sogenannte Abstellgenehmigungen erteilen.
4 min 5Bei gesundheitsbezogenen Angaben ist besondere Vorsicht geboten. Ein Gericht hat entschieden, dass selbst dann nicht mit dem Claim „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ geworben werden darf, wenn die betreffenden Hühner regelmäßig auf Salmonellen getestet werden.
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