BGH: Niedriger Startpreis bei ebay-Auktion kein alleiniges Indiz einer Fälschung
Lässt ein niedriger Startpreis in einer ebay-Auktion darauf schließen, dass es sich um eine Fälschung handelt? Mit dieser Frage befasste sich der BGH.
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OLG Hamm: Verpackt in Deutschland ist nicht Made in Germany!
Wann darf ein Produkt eigentlich mit „Made in Germany“ beworben werden? Ein Urteil des OLG Hamm zeigt: Endkontrolle und Verpackung in Deutschland reichen dafür nicht ohne Weiteres aus.
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Fest verbaute Akkus in Elektrogeräten: Rechtliche Einordnung und Grenzen
Viele Geräte der Unterhaltungselektronik verfügen über fest verbaute Akkus. Ein Austausch durch den Nutzer ist dann regelmäßig nicht möglich – was nicht nur ärgerlich ist, sondern auch rechtliche Fragen aufwirft.
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Rechtswahl in AGB gegenüber Verbrauchern
Unternehmer können per AGB das anwendbare Recht bestimmen. Gegenüber Verbrauchern ist das aber nur eingeschränkt möglich. Der Beitrag zeigt, worauf es bei Rechtswahlklauseln ankommt.
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Gutscheinaktionen im Buchhandel: Was nach dem BuchPrG erlaubt ist – und was nicht
Gutscheinaktionen im Buchhandel sind rechtlich heikel. Schon kleine Fehler können gegen die Buchpreisbindung verstoßen. Der Beitrag zeigt aktuelle Urteile sowie praktische Tipps für zulässige Modelle.
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Kostenlose Schätzung durch Goldankäufer: Werbung mit Selbstverständlichkeiten?
Ein Goldankäufer, der mit einer kostenlosen Schätzung der angebotenen Schmuckstücke wirbt, handelt nach Ansicht des OLG Celle nicht unlauter: Die Schätzung sei eine freiwillige Sonderleistung des Händlers.
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OLG Köln: Unternehmer haftet für unerwünschte E-Mail-Werbung durch selbständige Werbepartner
Das OLG Köln entschied, dass ein Unternehmen auch dann für unerwünschte Werbung per E-Mail hafte, wenn diese durch einen selbständigen, aber eingegliederten Werbepartner versandt worden sind.
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Neue Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV)
Mit der am 9. Mai 2013 in Kraft getretenen Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV) ist die neu gefasste EU-Richtlinie 2011/65/EU (RoHS-II) zur Beschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgerätes in geltendes deutsches Recht umgesetzt worden.
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Alkoholverkauf an Jugendliche: Wann muss der Ausweis kontrolliert werden?
Laut OLG Naumburg könne eine Abgabe von Spirituosen an Minderjährige nur dann schuldhaft erfolgen, wenn diese entweder nicht wie 18 Jahre aussähen, oder sich anhand ihres Aussehens deren Minderjährigkeit nicht zweifelsfrei ausschließen ließe.
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KG Berlin: Fehlende Nennung der Vertretungsberechtigten kein Wettbewerbsverstoß
Das KG Berlin entschied, dass die fehlende Nennung der vertretungsberechtigten Geschäftsführer und anderer Vertreter einer GmbH im Impressum keinen Wettbewerbsverstoß darstellt.
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IT-Dienstleister insolvent: Kundendaten adé?
Was passiert mit den Kundendaten eines Unternehmens, die beim technischen Dienstleister gespeichert sind, wenn dieser Insolvenz anmeldet?
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Abmahnung per Übergabe-Einschreiben: Kein sicherer Zugang
Eine Abmahnung muss zugehen – doch auf ein Übergabe-Einschreiben ist nicht immer Verlass. Das OLG Hamburg zeigt, wann eine Zugangsfiktion scheitert und welche Risiken dies für die Kosten im Eilverfahren birgt.
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Haftungsklauseln in Verträgen: Was sind eigentlich „mittelbare Schäden“?
„Mittelbare Schäden“ vom Haftungsumfang ausschließen – eine verbreitete Vertragsklausel. Doch was bedeutet das überhaupt im deutschen Recht? Und wann ist ein solcher Haftungsausschluss wirksam oder unzulässig?
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Rechtswahl in AGB gegenüber Gewerbetreibenden
Im B2B-Bereich sind Rechtswahlklauseln in AGB grundsätzlich zulässig. Dennoch gibt es auch hier Fallstricke – etwa bei Einbeziehung, Sprache, kollidierenden AGB und dem UN-Kaufrecht.
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Die neue Musterwiderrufsbelehrung 2014
Die damals neue Muster-Widerrufsbelehrung brachte Händlern ab 13.06.2014 deutlich mehr Aufwand und Fehlerquellen. Besonders problematisch: Fristbeginn und Rücksendekosten mussten plötzlich viel genauer abgebildet werden.
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Das „neue“ Widerrufsrecht im Fernabsatz: Änderungen ab dem 13.06.2014
Die neue Widerrufsbelehrung zum 13.06.2014 brachte erhebliche Änderungen für Händler. Insbesondere Fristbeginn und Rücksendekosten erforderten deutlich differenziertere und fehleranfällige Gestaltungen.
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OLG Celle zur Lebenserwartung von Bäumen: Keine verderbliche Ware!
Lebende Bäume sind keine schnell verderblichen Waren. Das OLG Celle stellte klar: Auch beim Online-Kauf von Bäumen besteht grundsätzlich ein Widerrufsrecht.
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Ankauf von Waren: Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?
Immer häufiger findet man im Internet auch Angebote zum gewerblichen Ankauf gebrauchter Waren. Die Angebote richten sich meistens an Verbraucher, die gebrauchte Wertgegenstände oder sonstige Artikel, meistens mit Sammlerwert, aus ihrem Privatbestand veräußern möchten. Doch was haben Online-Händler beim Ankauf von Waren im Vergleich zum Verkauf von Waren zu beachten, wenn sich ihre Angebote an Verbraucher richten?
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Händler haften für Wettbewerbsverstöße durch Amazon bei AdWords-Werbung
Das LG Frankfurt hat klargestellt, dass Amazon-Händler für wettbewerbswidrige AdWords-Anzeigen haften, selbst wenn nicht sie, sondern Amazon ohne deren Wissen diese geschaltet haben.
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Zahlungsverzug bei Webhosting: Sperre der Internetpräsenz und sofortige Kündigung?
Nicht jede harte AGB-Klausel bei Zahlungsverzug ist zulässig: Das OLG Koblenz erklärte pauschale Sperr- und Kündigungsregelungen eines Webhosting-Anbieters für unwirksam.
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