LG Berlin: Werbung mit abgelaufenem TÜV-Zertifikat irreführend
Das LG Berlin entschied: Auch wenn das Ablaufdatum genannt wird, ist die Werbung mit einem abgelaufenen TÜV-Zertifikat irreführend – und damit unzulässig.
3 minAlle Artikel in der Übersicht
Rechtliche Fallstricke bei der Verwendung von FAQ im Online-Shop
Viele Händler nutzen FAQ, um häufig gestellte Kundenfragen zu beantworten. Dies kann jedoch rechtlich problematisch sein - etwa wenn rechtliche Fragen angesprochen werden. Wir beleuchten Beispiele aus unserer Beratungspraxis.
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O´Zapft is: Finger weg von geschützten „Wiesn-Marken“
Nach zwei Jahren Corona-Zwangspause ist es in München wieder soweit - „die Wiesn“ hat begonnen. Welche Begriffe rund um die „Wiesn“ markenrechtlich geschützt sind und inwiefern Sie mit ihnen werben dürfen, erfahren Sie im folgenden Beitrag.
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Verwendung geschützter Markenbegriffen auf Kleidung nicht immer verboten
Wir erläutern in diesem Beitrag, welche Marke nach Ansicht des OLG Frankfurt auf Kleidungsstücke gedruckt werden durfte und was dies für die Verwendung anderer Marken bedeutet.
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FOCUS: IT-Recht Kanzlei gehört zu Deutschlands Top-Wirtschaftskanzleien 2022
Neben anderen Kanzleien wurde die IT-Recht Kanzlei in der aktuellen FOCUS SPEZIAL im Rechtsgebiet „IT & TK“ als „TOP Wirtschaftskanzlei 2022 ausgezeichnet (Focus Spezial, September 2022).
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Google Webfonts: Abmahnwelle von RA Lenard aus Berlin + Muster
Seit das LG München I einem Seitenbesucher einen Schadensersatz von 100,00€ aufgrund Datenschutzverletzungen im Zusammenhang mit Google Webfonts zugesprochen hatte, sind Abmahnungen auf diesem Gebiet zum Massenphänomen geworden. Nun kursiert eine neue Welle von Schreiben.
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Verbraucher veräußert nach dem Widerruf die Kaufsache - und jetzt?
Für Händler ist es ärgerlich, wenn Verbraucher einen finanzierten Kauf Jahre später widerrufen – etwa durch den Widerruf des Darlehensvertrags. Doch was passiert, wenn die Ware inzwischen weiterverkauft oder weggegeben wurde und der Käufer sie nicht mehr zurückgeben kann?
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Ja, aber...: Verwendung einer Marke im Zubehörhandel
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Wettbewerber auf seiner Webseite die Original-Marke benutzen darf, um das von ihm angebotene nicht-originale Zubehörteil als das passende Ersatzteil zu bestimmen.
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DSGVO-Auskunftsgesuch mit sachfremden Zielen ist rechtsmissbräuchlich
Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO soll Betroffenen eine effektive Kontrolle ihrer Daten gewährleisten und Einsichten darüber ermöglichen, ob und - wenn ja - welche Daten über sie verarbeitet werden. Das Auskunftsrecht wird aber nicht grenzenlos gewährt.
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LG Berlin: Irreführende Bezeichnung von Traubensaft als "alkoholfreier Wein"
Das LG Berlin beschäftigte sich kürzlich mit einem Fall, bei dem die äußerliche Unterscheidung eines alkoholfreien Weines und eines Traubensaftes und die damit zusammenhängende Irreführung von Verbrauchern in Frage stand.
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Haben Händler einen Anspruch auf Löschung negativer Bewertungen?
Ob betroffene Personen im Falle von negativen Bewertungen einen DSGVO-Anspruch auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten haben, hat jüngst der BGH entschieden. Wir erläutern die Hintergründe und Folgen insbesondere für Händler.
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OLG Köln: Schadensersatzanspruch bei verspäteter DSGVO-Auskunft
Das OLG Köln beschäftigte sich kürzlich mit einem Fall, bei dem eine Klägerin wegen Verschleppung ihres Falles sowie mangelnder Auskunft über ihre Daten gegen ihren früheren Anwalt vorging.
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AG München: Kaufpreis bleibt fällig, wenn Mängelbeseitigung verweigert wird
Das AG München entschied: Wer einen Mangel geltend macht, aber dessen Behebung aktiv behindert, darf den Kaufpreis nicht zurückhalten.
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Amazon: Gefährliche Hinweise zum Ausschluss des Widerrufsrechts
Aktuell verwirrt Amazon mit merkwürdigen Einblendungen vor allem bei Kosmetikerzeugnissen und Lebensmitteln. Diese vermitteln den Eindruck, es bestehe kein Widerrufsrecht für die angebotene Ware, was rechtlich jedoch unhaltbar ist.
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AG Kassel: Bestätigungs-Mail beim Double-Opt-In Verfahren ist kein Spam
Unaufgeforderte E-Mails sind oft wettbewerbswidrig. Um dies zu vermeiden, nutzen viele das Double-Opt-In-Verfahren. Das AG Kassel entschied, dass solche Bestätigungs-Mails selbst dann kein Spam sind, wenn der Empfänger sich nicht aktiv angemeldet hat.
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BGH-Urteil erleichtert Löschung unberechtigter Bewertungen
Negative Bewertungen haben nicht selten eine erhebliche Schadwirkung. Der BGH hat nun entschieden, dass Bewertungsportale eine Nachweispflicht in Sachen tatsächlicher Nutzung der Leistung des Bewerteten durch den Bewerter trifft.
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Aussagen „natürlich“ oder „hautpflegend“ unzulässig bei Hand-Desinfektionsmittel
Der Handel mit Desinfektionsmitteln hat durch die Corona-Pandemie stark zugenommen. Dabei unterliegt der Verkauf von Desinfektionsmitteln hohen rechtlichen Hürden. Dass dies auch hinsichtlich der Bewerbung von Desinfektionsmitteln gilt, zeigt eine Entscheidung des LG Essen.
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Rechte des Händlers bei Kombination aus Widerruf und Mängelrüge
Ist eine erworbene Sache mangelhaft, können Verbraucher entweder Widerrufs- oder Gewährleistungsrechte nutzen. Kombiniert werden können die Rechte aber nicht. Dennoch vermengen Kunden beides oft und fordern die sofortige versandkostenfreie Rücknahme und Kaufpreiserstattung.
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Neues Datenschutzrecht in Großbritannien
Großbritannien plant die Einführung eines neuen, eigenständigen Datenschutzrechts und will sich dabei von den Vorgaben der DSGVO lösen. Durch die sog. Data Reform Bill möchte Großbritannien seine Position als wissenschaftliche und technische Supermacht stärken.
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Marktplatz-AGB versus Händler-AGB: Was gilt?
Online-Händler nutzen häufig Marktplätze wie Amazon oder eBay, deren AGB von allen Nutzern akzeptiert werden müssen. Doch welche AGB gelten vorrangig – die des Marktplatzes oder die des Händlers?
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