In Zeiten stromhungriger mobiler Geräte gehören „Powerbanks“ zu den Verkaufsschlagern. Mit diesen mobilen Energiespeichern lassen sich Smartphones oder Tablets unterwegs aufladen, wenn deren Akku zur Neige geht. Beim Verkauf solcher „Powerbanks“ sollten sich Händler jedoch in Acht nehmen: Diese können registrierungspflichtige Elektronikgeräte darstellen.
5 minDas OLG Hamburg entschied, dass die Bezeichnung eines Müslis mit dem Titel „Low Carb“ eine unerlaubte Verwendung einer nährwertbezogenen Angabe nach Art. 8 Abs. 1 HCV darstellt.
3 minVerbrauchs- und Emissionswerte sind in der Neuwagenwerbung Pflicht, auch wenn das Modell noch nicht bestellbar ist. Das OLG Frankfurt stellt klar, dass die PKW-EnVKV schon bei Vorab-Werbung greift und Verstöße abmahnbar sind.
2 minDas LG Köln stufte die Werbung für eine sauerstoffbasierte „Spirovital-Therapie“ mangels konkreter wissenschaftlicher Nachweise der beschriebenen Wirkungen als wettbewerbswidrig ein.
3 minKompletträder nach Kundenauswahl sind nicht automatisch „Sonderanfertigungen“. Das AG Marienberg bejahte das Widerrufsrecht, weil Felge und Reifen aus Standardteilen bestehen und ohne großen Aufwand trennbar sind.
2 minDer BGH hat klargestellt, dass die Grenze zur unzulässigen Werbung mit Selbstverständlichkeiten schnell überschritten sein kann.
7 min 1Beim Onlinekauf von Goldbarren ist der Widerruf meist ausgeschlossen. Das gilt aber nur, wenn der Preis tatsächlich von Finanzmarktschwankungen abhängt, die der Händler nicht beeinflussen kann.
2 minDas OLG Hamburg hat sich mit der Reichweite dieser Hinweisobliegenheit befasst und klargestellt, dass die Wesentlichkeit von Warenmerkmalen stets nach dem Informationsgehalt des konkreten Angebots zu beurteilen ist.
4 min 1Das LG Mainz entschied, dass die Energieeffizienzklasse bereits in preisführenden Übersichtsseiten stehen muss; eine Angabe erst auf der Produktseite genüge nicht.
2 minAnhand von bildlichen Beispielen zeigt die IT-Recht-Kanzlei auf, wie und wann bei Produktdarstellungen im Internet die Energieeffizienzklasse zwingend anzugeben ist.
5 minDer BGH entschied, dass geschützte Markennamen zur Information von Verbrauchern genutzt werden dürfen, wenn dies erforderlich ist. In diesem Fall liegt keine unzulässige Markennutzung vor.
7 min 2Wer Waren nach Österreich versendet, stößt auf rechtliche Besonderheiten, die über die deutsche Regelungspraxis hinausgehen. Trotz EU-weiter Harmonisierung setzt Österreich Vorgaben teils mit eigenen Begriffen und Detailregeln um.
4 minEine urheberrechtliche Abmahnung ist unrechtmäßig, wenn der Abmahnende nicht abmahnberechtigt ist. Er muss den Erwerb der Rechte substantiiert nachweisen; die bloße Benennung von Zeugen genügt nicht.
4 minDas Landgericht Frankfurt (Oder) entschied, dass die Angabe „Made in Germany“ unzulässig ist, wenn die wesentlichen Herstellungsschritte im Ausland erfolgen – selbst wenn alle Bestandteile von deutschen Zulieferern stammen.
3 minDas OLG Frankfurt am Main entschied, dass auf der IAA keine Preisangaben nach der PAngV erforderlich sind, weil die Messe als Leistungsschau keine „Angebote“ an Letztverbraucher bereithält.
3 minSeit 2014 gelten in Deutschland strengere Regeln gegen Zahlungsverzug. Ziel ist, überlange Zahlungsziele und verzögerte Zahlungen im Geschäftsverkehr einzudämmen – insbesondere im B2B-Bereich. Im
4 min 7Urheberrechtliche Auseinandersetzungen rund um Produktbilder auf Amazon beschäftigen die Gerichte seit Jahren. Im Mittelpunkt steht dabei regelmäßig die Praxis des „Anhängen“ an bereits bestehende Angebote.
4 minDas OLG Hamm entschied, dass auch multifunktionale Kfz-Bauteile dann eines Prüfzeichens bedürfen, wenn sie sich zumindest auch für einen bauartgenehmigungspflichtigen Verwendungszweck eignen.
4 minEine Marke kann gelöscht werden, wenn sie durch Verhalten oder Untätigkeit ihres Inhabers zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung geworden ist. Der EuGH hat klargestellt, dass auch Untätigkeit vorliegt, wenn der Markeninhaber Verkäufer nicht aktiv zu einer stärkeren markenmäßigen Nutzung anhält.
7 minHealth Claims sind abmahnträchtig. Schon scheinbar harmlose Begriffe wie „vitalisierend“ können als gesundheitsbezogene Angabe gelten und sind nur mit einem zugelassenen Claim zulässig.
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