Alle Artikel in der Übersicht

OVG Niedersachsen: Pauschale Abfrage des Geburtsdatums in Online-Shops unzulässig

28.03.2024, 12:24 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

OVG Niedersachsen: Pauschale Abfrage des Geburtsdatums in Online-Shops unzulässig

Kürzlich hat das OVG Niedersachsen eine Entscheidung des VG Hannover bestätigt, nach der die datenschutzrechtliche Anordnung einer Datenschutzbehörde, mit der einer Online-Apotheke untersagt worden ist, als verpflichtende Angabe im Bestellprozess stets das Geburtsdatum abzufragen, rechtmäßig ist. Die Entscheidung bezog sich auf eine Online-Apotheke, kann jedoch auf andere Online-Shops übertragen werden.

Kennzeichnungspflichten für KI-Inhalte nach aktueller und künftiger Rechtslage

27.03.2024, 11:15 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Kennzeichnungspflichten für KI-Inhalte nach aktueller und künftiger Rechtslage

Künstliche Intelligenz ist die Zukunft, da sind sich viele einig. Weniger einig ist man sich bisher hingegen beim rechtlichen Umgang mit KI-generierten Inhalten. Insbesondere, wenn diese im Marketing eingesetzt oder gar als Ware gehandelt werden, stellt sich die Frage nach bestimmten Informationspflichten für Nutzer und Erwerber. Müssen diese auf den KI-Ursprung eines Inhalts hingewiesen werden? Der folgende Beitrag beleuchtet die aktuelle Rechtslage und gibt auch einen Ausblick auf zukünftige Rechtspflichten nach der geplanten und bereits weitgehend ausgefertigten EU-KI-Verordnung.

Frage des Tages: Muss der Online-Händler im Widerrufsfall die Rücksendung der Ware ohne Originalverpackung akzeptieren?

26.03.2024, 12:17 Uhr | Widerruf und Rueckgabe

Frage des Tages: Muss der Online-Händler im Widerrufsfall die Rücksendung der Ware ohne Originalverpackung akzeptieren?

Immer wieder wenden sich Händler mit dieser Frage an uns: Was passiert im Falle eines Widerrufs, wenn der Kunde die Ware nicht in der Originalverpackung zurückschickt? Für den Händler kann dies sehr ärgerlich sein, da die zurückerhaltene Ware möglicherweise an Wert verliert und er sie im schlimmsten Fall nicht mehr zum Neupreis verkaufen kann. Die Antwort finden Sie in diesem Artikel.

Wertersatz für eine nicht (mehr) vorhandene oder kaputte Originalverpackung im Widerrufsfall?

25.03.2024, 15:40 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Wertersatz für eine nicht (mehr) vorhandene oder kaputte Originalverpackung im Widerrufsfall?

Nicht selten kommt es vor, dass Verbraucher nach Ausübung des Widerrufsrechts die Ware ohne die originale Verkaufsverpackung zurücksenden und dem Händler damit die Weiterverkäuflichkeit empfindlich erschweren. Immerhin wird sich ein Produkt ohne Originalverpackung regelmäßig nur noch als günstigere B-Ware verkaufen lassen. Der folgende Beitrag erörtert, inwiefern Händler Wertverluste infolge des Fehlens von Originalverpackungen vom Verbraucher nach den Vorschriften des Wertersatzes erstattet verlangen können.

Verkauf von Schmuck: Abmahnungen vermeiden

25.03.2024, 14:44 Uhr | Verkauf von Schmuck / Gold

Verkauf von Schmuck: Abmahnungen vermeiden

Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten treten Edelmetalle als beständige und verlässliche Kapitalanlagen wieder zunehmend in Konkurrenz zu spekulativen Wertpapieren und Immobilien, sodass neben Silber, Gold und Platin in Reinform auch der Handel mit Schmuckstücken zurzeit einen Aufschwung erlebt. Anders als bei einer Vielzahl von Bedarfsgegenständen ist der Verkauf von Schmuck auf europäischer Ebene nicht harmonisiert, sondern setzt sich ob seiner rechtlichen Anforderungen aus verschiedenen Regelwerken zur Produktsicherheit, zum Verbraucherschutz und zu Immaterialgüterrechten zusammen.

Webdesign-Leistungen: Viele Rechtsrisiken und Haftungsfragen + Absicherung durch IT-Recht Kanzlei

22.03.2024, 13:22 Uhr | Webdesign-Verträge

Webdesign-Leistungen: Viele Rechtsrisiken und Haftungsfragen + Absicherung durch IT-Recht Kanzlei

Wer Webdesign-Leistungen anbietet, unterliegt einigen Rechtsrisiken. Schon die Erbringung seiner Leistungen ist mit einigen Haftungsrisiken verbunden. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass er auch für den Betrieb der von ihm gestalteten Website haften muss. Wir erläutern in diesem Beitrag die Risiken und geben Tipps zur Beschränkung der Haftung von Webdesignern.

Amazon verkürzt Rückgabefrist – Handlungsbedarf in Sachen Rechtstexte für Amazon-Seller

21.03.2024, 15:40 Uhr | Amazon

Amazon verkürzt Rückgabefrist – Handlungsbedarf in Sachen Rechtstexte für Amazon-Seller

Amazon teilte kürzlich mit, dass die Rückgabefrist für zahlreiche Sortimente ab dem 25.03.2024 mehr als halbiert wird: Ab diesem Tag räumt Amazon den Käufern dann nur noch eine vierzehntägige Rückgabemöglichkeit ein. Über die Gründe kann nur spekuliert werden. Eines aber ist sicher: Diese Anpassung seitens Amazon bedeutet Handlungsbedarf für die Amazon-Verkäufer. Denn diese müssten zeitnah ihrer Rechtstexte anpassen, um rechtskonform zu handeln.

Praxisratgeber Affiliate Marketing: Rechtliche Hürden meistern und durchstarten!

21.03.2024, 15:35 Uhr | Affiliate-Marketing

Praxisratgeber Affiliate Marketing: Rechtliche Hürden meistern und durchstarten!

Eine Cocktailparty im Jahre 1997: Eine Frau spricht Amazon-Gründer Jeff Bezos an und bietet ihm die Vermarktung von Büchern auf seiner Plattform im Gegenzug für die Zahlung einer kleinen Verkaufsgebühr an. Diese Begegnung soll die Geburtsstunde des Phänomens „Affiliate-Marketing“ markieren, das heute eine elementare Rolle im Online-Handel einnimmt. Doch welches Konzept verbirgt sich genau hinter diesem Begriff? Welche rechtlichen Pflichten treffen bei diesem Vertriebsmodell den Händler, welche den Affiliate? Lesen Sie alles rund um das Thema „Affiliate-Marketing“ in unserem Beitrag.

Frage des Tages: Ausschluss des Widerrufsrechts für Parfüms?

21.03.2024, 14:24 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Ausschluss des Widerrufsrechts für Parfüms?

Nach geltendem Recht kann das Verbraucherwiderrufsrecht für solche Produkte ausgeschlossen werden, die zum Schutz der Gesundheit oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und die vom Verbraucher entsiegelt wurden. Zwar wird dieser Ausschlussgrund vom Handel gern für sämtliche Drogerie- und Kosmetikartikel angewendet. In rechtlicher Hinsicht besteht für einzelne Produktkategorien aber durchaus Streitpotenzial. Der heutige Beitrag geht der kniffligen Frage nach, ob ein Ausschluss des Widerrufsrechts aus Hygienegründen auch für Parfüms gerechtfertigt ist.

IT-Recht Kanzlei bietet Rechtstexte für Shop Apotheke (Marktplatz) an

20.03.2024, 14:28 Uhr | Kanzleimitteilungen

IT-Recht Kanzlei bietet Rechtstexte für Shop Apotheke (Marktplatz) an

Wir bieten ab sofort auch professionelle Rechtstexte für den Online-Marktplatz Shop Apotheke an. Über den von der Shop-Apotheke Service B.V. unter https://www.shop-apotheke.com/ betriebenen Online-Marktplatz können Unternehmer Waren aus den Bereichen Arzneimittel, Medizinprodukte und sonstige Gesundheitsprodukte an andere Nutzer der Plattform verkaufen. Hierzu kann jeder Händler ein eigenes Verkäuferprofil für Shop Apotheke erstellen und hierüber in eigenem Namen und für eigene Rechnung Waren zum Verkauf anbieten.

Frage des Tages: Welche Pflichtinformationen beim Online-Handel mit Lebensmitteln?

20.03.2024, 07:52 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Frage des Tages: Welche Pflichtinformationen beim Online-Handel mit Lebensmitteln?

Wer Lebensmittel im Online-Handel vertreibt, ist besonders abmahngefährdet. Neben den Tücken des Preisangabenrechts und des allgemeinen Verbraucherschutzrechts machen Online-Händlern vor allem die spezifischen lebensmittelrechtlichen Informationspflichten zu schaffen. Wir geben in diesem Beitrag einen Überblick über das Wesentliche.

Anleitung: Rechtstexte-Schnittstelle für Shopify-Shops einrichten

20.03.2024, 07:39 Uhr | Shopify

Anleitung: Rechtstexte-Schnittstelle für Shopify-Shops einrichten

Mit dem AGB-Service inklusive AGB-Schnittstelle für Shopify-Shops der IT-Recht Kanzlei können die Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung & Co) über eine Schnittstelle eingebunden und genutzt werden. Dadurch entfällt bei einer Aktualisierung der Texte jeglicher Aufwand für den Händler. Die Schnittstelle übernimmt die automatische Überwachung und Aktualisierung der Rechtstexte. Wie die Rechtstexte dafür ganz einfach in den Shopify-Shop übertragen werden und gleichzeitig die Aktualisierungsautomatik gestartet wird, wird in dieser Handlungsanleitung aufgezeigt.

OLG Hamburg: FernUSG bei Online-Coaching nicht ohne Weiteres anwendbar

19.03.2024, 07:49 Uhr | Verkauf von Fernunterricht

OLG Hamburg: FernUSG bei Online-Coaching nicht ohne Weiteres anwendbar

Zum Schutz der Teilnehmer sind Fernunterrichtsangebote gesetzlich besonders reguliert und setzen unter anderem eine staatliche Zertifizierung voraus, deren Fehlen die Nichtigkeit von Fernunterrichtsverträgen zur Folge hat. Um als Fernunterricht zu gelten, muss eine Leistung allerdings bestimmte gesetzliche Voraussetzung erfüllen. Mit der Frage, ob ein Online-Coaching, bestehend aus Videomaterial und wiederkehrenden Zoom-Meetings, als Fernunterricht zu bewerten ist, beschäftigte sich jüngst das OLG Hamburg.

LG Bochum zur Unzulässigkeit einer Werbeaussage zu einer Müdigkeitsverringerung auf einer Müsliverpackung

18.03.2024, 11:37 Uhr | Health-Claims-Verordnung

LG Bochum zur Unzulässigkeit einer Werbeaussage zu einer Müdigkeitsverringerung auf einer Müsliverpackung

Das LG Bochum hat kürzlich entschieden, dass die Aussage „Dieses Müsli enthält Magnesium, das zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung beiträgt.“ auf einer Müsliverpackung des Herstellers Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG unzulässig ist. Es gab damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. statt, der die Aussage mit der Argumentation angegriffen hatte, dass diese gegen die Health-Claims-Verordnung der EU (LGVO) verstößt.

FAQ: Schadensersatzpflicht von Händlern bei Datenschutzverstößen

15.03.2024, 08:17 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

FAQ: Schadensersatzpflicht von Händlern bei Datenschutzverstößen

Viele Unternehmen sorgen sich vor kostspieligen Schadensersatzansprüchen und Bußgeldern wegen Datenschutzverstößen. In unserer Beratungspraxis sehen wir vermehrt die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Verbraucher gegenüber Unternehmen, die Datenschutzverstöße begangen haben sollen. Die IT-Recht Kanzlei gibt einen Überblick über die Lage und Tipps, wie Online-Händler Schadensersatzansprüche vermeiden können.

Abmahnung droht - wenn die Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele nicht klar und eindeutig sind!

14.03.2024, 07:41 Uhr | Werbung mit Gewinnspiel / Glücksspiel

Abmahnung droht - wenn die Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele nicht klar und eindeutig sind!

Gewinnspiele sind für viele (Online-)Unternehmen ein wertvolles Werbemittel. Sie ziehen potenzielle Kunden an und verbreiten im besten Fall Dankbarkeit und Freude über den Gewinn. In einem aktuellen Fall wurde ein Online-Händler abgemahnt, weil die Teilnahmebedingungen für das veranstaltete Gewinnspiel nicht klar und eindeutig waren. Aus den Teilnahmebedingungen eines Gewinnspiels muss unter anderem hervorgehen, wer der Veranstalter ist, wann die Verlosung stattfindet, wie und wann der Gewinner benachrichtigt wird etc. Lesen Sie in unserem Beitrag, welche Anforderungen an Gewinnspiel-Teilnahmebedingungen gestellt werden und wie Sie diese erfüllen können.

Frage des Tages: Darf der Widerruf zurückgewiesen werden, wenn der Erklärende nicht eindeutig identifiziert werden kann?

13.03.2024, 08:19 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Darf der Widerruf zurückgewiesen werden, wenn der Erklärende nicht eindeutig identifiziert werden kann?

Verbrauchern steht bei Verträgen, die im Fernabsatz geschlossen werden, grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dieses Widerrufsrecht muss durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Unternehmer ausgeübt werden. Was aber gilt, wenn der Erklärende vom Unternehmer nicht eindeutig identifiziert werden kann, etwa weil er für die Widerrufserklärung eine andere E-Mail-Adresse verwendet, als bei seiner Bestellung? Kann der Unternehmer den Widerruf in solchen Fällen einfach ignorieren oder gar zurückweisen? Mit dieser Frage setzen wir uns in diesem Beitrag auseinander.

Frage des Tages: Müssen Online-Händler einen Teilwiderruf akzeptieren?

12.03.2024, 11:45 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Frage des Tages: Müssen Online-Händler einen Teilwiderruf akzeptieren?

Das gesetzliche Widerrufsrecht ermöglicht Verbrauchern die einfache Rückabwicklung geschlossener Verträge im Fernabsatz. Nicht selten aber wird dieses Recht nur für einen Teil der Bestellung ausgeübt. Nach Wunsch des Verbrauchers sollen dann nur bestimmte Produkte aus einer einheitlichen Bestellung retourniert und erstattet werden. Ob Online-Händler derartige Teilwiderrufe akzeptieren und bearbeiten müssen, zeigt dieser Beitrag.

OLG Celle: Mindermengenzuschläge sind nicht in den Gesamtpreis einzurechnen

12.03.2024, 07:36 Uhr | Preisangabenverordnung

OLG Celle: Mindermengenzuschläge sind nicht in den Gesamtpreis einzurechnen

Zum Schutz des Verbrauchers sind diesem gegenüber stets Gesamtpreise anzugeben, die sowohl die Umsatzsteuer als auch sonstige Preisbestandteile enthalten. Ob Online-Händler individuelle Bearbeitungspauschalen mit einrechnen müssen oder ob es ausreichend ist, diese gesondert auszuweisen, klärte das OLG Celle mit Urteil vom 30.01.2024 (Az: 13 U 36/23) und trat damit der Rechtsauffassung der Vorinstanz entscheidend entgegen.

Achtung, viele Impressen bei eBay sind seit dem Wochenende kaputt!

11.03.2024, 10:57 Uhr | eBay

Achtung, viele Impressen bei eBay sind seit dem Wochenende kaputt!

Wer als Händler auf Plattformen wie eBay verkauft, ist darauf angewiesen, dass diese die hinterlegten rechtlichen Informationen, wie etwa Impressum, AGB und Widerrufsbelehrung technisch korrekt für den Händler ausspielen. Bei eBay.de ist dies jedenfalls in Bezug auf das Impressum seit diesem Wochenende nicht mehr gewährleistet.

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