Die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei

Alle Artikel in der Übersicht

Abfrage eines Kundenkennworts für Kündigungsbutton-Funktion ist unzulässig

04.11.2022, 11:56 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Abfrage eines Kundenkennworts für Kündigungsbutton-Funktion ist unzulässig

Seit dem 01.07.2022 muss jeder Unternehmer, der Verbrauchern online den Abschluss eines Dauerschuldverhältnisses ermöglicht, auf seiner Webseite auch einen sogenannten „Kündigungsbutton“ vorhalten. Mittels dessen soll eine schnelle und einfache Kündigungsmöglichkeit des geschlossenen Vertrags geschaffen werden. Dass diese Funktion nicht hinter einer „Passwortabfrage“ versteckt werde darf, macht eine Entscheidung des LG Köln deutlich.

Neue Abmahnungen von RA Lenard wegen Google Fonts - wie richtig reagieren?

04.11.2022, 11:26 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Neue Abmahnungen von RA Lenard wegen Google Fonts - wie richtig reagieren?

Noch immer erreichen tausende von Seitenbetreibern am Tag Abmahnungen, in denen RA Kilian Lenard aus Berlin im Namen von Mitgliedern einer „Interessengemeinschaft Datenschutz“ aufgrund vermeintlicher Datenschutzverstöße bei der Nutzung von Google Fonts 170,00€ einfordert. Was es damit auf sich hat und wie Betroffene reagieren sollten, zeigen wir in diesem Beitrag. Auch stellen wir Mandanten weiterhin ein Muster-Verteidigungsschreiben bereit, das sich nach einer ersten Bilanz als äußerst effektiv erwiesen hat.

LG München I: Kennzeichnung gebrauchter Ware nur mit „Refurbished Certificate“ ist unlautere Irreführung

04.11.2022, 10:23 Uhr | Europäischer Fernabsatz

LG München I: Kennzeichnung gebrauchter Ware nur mit „Refurbished Certificate“ ist unlautere Irreführung

Gebrauchte Produkte bringen sowohl Vor- als auch Nachteile. Einerseits lässt sich beim Preis sparen, andererseits ist ein gewisses Risiko bezüglich der Funktionsfähigkeit und Lebensdauer hinzunehmen. Weil ein vorheriger Gebrauch im E-Commerce vor der Lieferung aber grundsätzlich nicht zu erkennen ist, besteht eine Aufklärungspflicht über einen solchen Zustand. Dass dieser der bloße Hinweis auf ein „Refurbished Certificate“ nicht hinreichend nachkommt, entschied das LG München I in einem nun veröffentlichten Urteil.

Frage des Tages: Darf der Marktplatzbetreiber Angebote von Händlern aussetzen, die sich nicht an einer Rabattaktion beteiligen?

04.11.2022, 09:45 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Frage des Tages: Darf der Marktplatzbetreiber Angebote von Händlern aussetzen, die sich nicht an einer Rabattaktion beteiligen?

Kürzlich wurde uns von einer Mandantin die Frage gestellt, ob der Betreiber eines Online-Marktplatzes ihre Angebote auf dem Marktplatz vorübergehend aussetzen darf, wenn sie sich nicht an einer von dem Marktplatzbetreiber geplanten Rabattaktion beteiligt. Besonders pikant: Die Rabattaktion sollte sich auf das gesamte Sortiment der Mandantin erstrecken. Ihr wurde also nicht einmal die Wahl gelassen, ob sie sich mit einigen Artikeln an der Aktion beteiligen möchte, mit anderen aber nicht. Wir gehen der Frage im folgenden Beitrag auf den Grund.

LG Gießen: Kein DSGVO-Auskunftsanspruch bei zweckwidrigem Anlass

03.11.2022, 12:08 Uhr | Auskunft

LG Gießen: Kein DSGVO-Auskunftsanspruch bei zweckwidrigem Anlass

Der DSGVO-Auskunftsanspruch soll Betroffenen die Grundlage einer effektiven Kontrolle ihrer personenbezogenen Daten ermöglichen. Immer häufiger müssen sich Gerichte aber mit Fällen befassen, in denen der Anspruch für sachfremde Ziele jenseits des Datenschutzes instrumentalisiert wird. Jüngst beschäftigte auch das LG Gießen eine solche Konstellation, in welcher ein Betroffener die Datenschutzauskunft verlangte, um Leistungsansprüche gegen eine Versicherung zu fundieren. Lesen Sie mehr zum Urteil.

OLG Frankfurt a.M.: Was im Warentest „gut“ abschneidet, darf nicht als „ausgezeichnet“ beworben werden

03.11.2022, 10:13 Uhr | Werbung im Internet

OLG Frankfurt a.M.: Was im Warentest „gut“ abschneidet, darf nicht als „ausgezeichnet“ beworben werden

Positiven Testergebnissen kommt ein beträchtlicher Werbewert zu, weil sie Käufern eine unabhängig attestierte besondere Qualität und Güte suggerieren. Dass sich eine Testergebniswerbung aber stets am Urteil der Teststelle orientieren sollte und nicht mit eigenen Attributen über Gebühr beschönigt werden darf, entschied nun das OLG Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr zum Urteil.

FAQ zum Wertersatz im Widerrufsfall

02.11.2022, 12:38 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

FAQ zum Wertersatz im Widerrufsfall

Wo bereits die geltenden Widerrufsmöglichkeiten von Verbrauchern im Fernabsatz für Händler nicht selten eine Belastung darstellen, erweist es sich als ungleich größeres Ärgernis, wenn der Verbraucher diese Rechte in Anspruch nimmt und sodann eine beschädigte oder abgenutzte Sache retourniert. Zwar sieht das Widerrufsrecht hier grundsätzlich einen Wertersatzanspruchs des Händlers vor. Unklar ist aber meist, was in diesem Rahmen in Abzug gebracht werden kann, welchen Voraussetzungen der Wertersatz unterliegt und wie er geltend gemacht werden kann. Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die Wertersatzpflicht des Verbrauchers im Widerrufsfall finden Sie nebst hilfreichen Muster-Formulierungen in den folgenden FAQ der IT-Recht Kanzlei.

Werbung mit „laborgeprüft“ ohne weitere Erläuterungen nicht per se unzulässig

02.11.2022, 08:16 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Werbung mit „laborgeprüft“ ohne weitere Erläuterungen nicht per se unzulässig

In Zeiten eines harten Wettbewerbs im Ecommerce werben Händler gerne schlagwortartig mit besonderen Vorteilen Ihrer Angebote. Gerade wenn es um Prüfungen bzw. Zertifizierungen geht, kann dies schnell wettbewerbsrechtliche Probleme nach sich ziehen, sofern dem Verbraucher keine weiteren Informationen zur Verfügung gestellt werden. Das LG Darmstadt stellte nun fest, dass die schlagwortartige Werbung mit der Aussage „laborgeprüft“ ohne weitere Erläuterungen dennoch zulässig sein kann.

LG Düsseldorf: E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme auf einer kommerziellen Webseite verpflichtend

31.10.2022, 12:44 Uhr | Impressum

LG Düsseldorf: E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme auf einer kommerziellen Webseite verpflichtend

Eine einfache und schnelle Kontaktaufnahme mit Betreibern von Internetseiten ist heutzutage wichtiger als je zuvor. Hierfür benötigte Kontaktinformationen müssen deshalb auf geschäftlich betriebenen Internetseiten in dem jeweiligen Impressum bereitgestellt werden. In welchem Umfang und welcher Form dies zu geschehen hat, war in der Vergangenheit häufig Streitpunkt vor Gerichten. Das LG Düsseldorf beschäftigte sich kürzlich mit einem Fall, in dem eine Verbraucherzentrale gegen eine Airline vorging, welche auf ihrer Internetseite zwar ein Kontaktformular zur Kontaktaufnahme anbot, jedoch keine E-Mail-Adresse. Lesen Sie hierzu mehr im heutigen Beitrag!

LG Köln: Online-Händler haften auch bei fremden Angeboten für urheberrechtliche Verletzungen

31.10.2022, 11:20 Uhr | Produktabbildungen im Internet

LG Köln: Online-Händler haften auch bei fremden Angeboten für urheberrechtliche Verletzungen

Um auf Amazon nicht ein eigenes Angebot einstellen zu müssen, können Händler sich an ein bereits bestehendes Angebot eines anderen Händlers „anhängen“. Das ist das Prinzip von Amazon. Das LG Köln (Urteil vom 22.08.2022; Az.: 14 O 327/21) entschied nun, dass die „anhängten“ Händler auch für Urheberrechtsverletzung bei fremden Angeboten als „Täter“ haften, obwohl sie nicht auf das Angebot einwirken können.

Pflicht des Käufers zur Mitwirkung bei Mangelbeseitigung + Musterschreiben für Kundenkommunikation

28.10.2022, 15:56 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Pflicht des Käufers zur Mitwirkung bei Mangelbeseitigung + Musterschreiben für Kundenkommunikation

Der Käufer behauptet, die von ihm gekaufte Ware sei mangelhaft. Die Bitten des Verkäufers, ihm die mangelhafte Kaufsache zur Begutachtung und Beseitigung des Mangels im Rahmen der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen, ignoriert der Käufer oder lehnt dies sogar ausdrücklich ab. Vielmehr möchte er den Kaufpreis nicht zahlen oder den bereits bezahlten Kaufpreis zurück. Wir beleuchten in diesem Beitrag, wie der Käufer den Verkäufer bei der Mangelbeseitigung von Gesetzes wegen unterstützen muss. Zudem stellen wir unseren Mandanten Musterschreiben zur Verfügung, die sie verwenden können, um mit mitwirkungsunwilligen Käufern zu kommunizieren.

Prost: EU-Kommission genehmigt „Oktoberfestbier“ als neue geschützte geografische Angabe

28.10.2022, 14:36 Uhr | Marken mit geographischen Angaben

Prost: EU-Kommission genehmigt „Oktoberfestbier“ als neue geschützte geografische Angabe

Die EU-Kommission hat „Oktoberfestbier“ als eine neue geschützte geografische Angabe Deutschlands genehmigt. Das Siegel steht für die enge Verbindung eines Produktes mit dem Herkunftsgebiet: dort muss mindestens eine der Produktionsstufen – Erzeugung, Verarbeitung oder Herstellung – durchlaufen werden. Das Gütezeichen bürgt für die Qualität eines hochwertigen landwirtschaftlichen Erzeugnisses oder Lebensmittels, sorgt für den Schutz gegen Missbrauch und Nachahmung der Produktbezeichnung und dient damit auch der besseren Vermarktung.

Wie gehe ich richtig mit einer Abmahnung durch RA Kilian Lenard oder RAAG Kanzlei Dikigoros Kairis um?

28.10.2022, 11:58 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Wie gehe ich richtig mit einer Abmahnung durch RA Kilian Lenard oder RAAG Kanzlei Dikigoros Kairis um?

Zehntausende, evtl. sogar hunderttausende Abmahnschreiben wegen angeblich datenschutzwidriger Nutzung von Google Fonts kursieren derzeit in Deutschland. Diese lassen die betroffenen Webseiten- und Onlineshopbetreiber meist ratlos zurück. Inzwischen zeigt sich ganz klar: Es ist in den meisten Fällen von einer evident und vor allem in krassem Ausmaß rechtsmissbräuchlichen Vorgehensweise auszugehen. Dennoch bleibt die Frage: Wie gehe ich als Betroffener mit einer entsprechenden Abmahnung richtig um? Nachfolgend dazu der 5 -Punkte-Plan der IT-Recht Kanzlei.

Wasserfilter: Markenabmahnung wegen Nutzung der Marke Claris

27.10.2022, 16:19 Uhr | Abmahnungen

Wasserfilter: Markenabmahnung wegen Nutzung der Marke Claris

Der IT- Recht Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Aclaris Water Innovations GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung des Zeichens Claris für Wasserfilter vor. Nach unserer Recherche ist die Marke tatsächlich als Marke eingetragen und steht in Kraft.

Etsy: Wie lässt sich der Hinweis auf den Kleinunternehmerstatus korrekt darstellen?

27.10.2022, 14:54 Uhr | Etsy

Etsy: Wie lässt sich der Hinweis auf den Kleinunternehmerstatus korrekt darstellen?

Vielfach stellt das Etsy-Baukastensystem Händler bei der ordnungsgemäßen Hinterlegung rechtlich notwendiger Informationen vor Hürden. Betroffen sind unter anderem Kleinunternehmer, die bei Etsy über diesen Status belehren müssen. Wegen fehlender Einstellungsmöglichkeiten im System von Etsy muss hier ein Umweg eingeschlagen werden. Wie sich der Kleinunternehmerhinweis auf Etsy rechtskonform darstellen lässt, beantworten wir in der heutigen Frage des Tages.

LG Cottbus: Widerrufsrecht bei personalisierter Ware nicht kategorisch ausgeschlossen

27.10.2022, 11:25 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

LG Cottbus: Widerrufsrecht bei personalisierter Ware nicht kategorisch ausgeschlossen

Bei Online-Angeboten liest man häufig den Hinweis, dass ein Widerrufsrecht aufgrund der Personalisierung der angebotenen Ware nicht bestehe. Zwar sieht das Gesetz in § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB für personalisierte Waren unter bestimmten Voraussetzungen einen Ausschluss des Widerrufsrechts vor. Allerdings zeigen diverse Gerichtsentscheidungen, dass in der Praxis immer wieder darüber gestritten wird, ob dieser Ausschlussgrund im Einzelfall tatsächlich vorliegt. Ein weiteres Beispiel hat nun das LG Cottbus (Urt. v. 29.9.2022 – 2 O 223/21) geliefert, indem es für ein Haustürgeschäft entschieden hat, dass diese Ausnahme nicht greift, wenn sich die Personalisierung ohne Substanzverletzung der Ware entfernen lässt.

LG Dessau-Roßlau: Keine Bio-Werbung ohne Angabe der Öko-Kontrollnummer

27.10.2022, 10:34 Uhr | Werbung mit Bio, Öko

LG Dessau-Roßlau: Keine Bio-Werbung ohne Angabe der Öko-Kontrollnummer

Der Handel mit Bio-Produkten boomt, ist allerdings gesetzlich strikt reguliert und stellt so insbesondere bei der Bio-Werbung und -Kennzeichnung bestimmte Anforderungen auf. Dass bei jeglicher Werbung für biologisch erzeugte Lebensmittel stets auch der Code der zuständigen Öko-Kontrollstelle anzuführen ist, bestätigte jüngst das LG Dessau-Roßlau.

OLG Nürnberg: Keine Korrektur unwahrer Blickfangwerbung durch aufklärende Fußnote

26.10.2022, 12:31 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

OLG Nürnberg: Keine Korrektur unwahrer Blickfangwerbung durch aufklärende Fußnote

Für Werbung im E-Commerce gilt seit jeher: je prägnanter, desto besser. Denn was auffällt, wird gesehen und bleibt im Kopf. Beliebt ist daher das Konzept der Blickfangwerbung, also kurzer, einprägsamer Elemente, die erst über Fußnoten oder Sternchen konkretisiert oder erläutert werden. Dass sich blickfangmäßig herausgestellte Werbung aber dennoch an den Grundsätzen des Irreführungsverbots messen lassen muss und nicht unwahr sein, stellte jüngst das OLG Nürnberg klar. Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

LG München I: Irreführende Werbung mit Streichpreisen

25.10.2022, 16:36 Uhr | Werbung mit Preisgegenüberstellungen

LG München I: Irreführende Werbung mit Streichpreisen

Online Vergleichs- und Verkaufsplattformen werben oftmals gerne mit Rabatten, da dies ein bewährtes Mittel zur Anziehung von Kunden darstellt. Eine aktuelle Entscheidung des LG München (Urteil vom 10.10.2022 - 42 O 9140/22) stellt jedoch klar, dass eine solche Anpreisung mittels Streichpreisen und Rabattkästchen wettbewerbswidrig ist, wenn keine geeignete Bezugsgröße angegeben wird. Lesen Sie mehr hierzu in unserem Beitrag.

Verpackungsgesetz: Wie erfülle ich im Jahr 2023 meine Verpflichtungen?

25.10.2022, 07:41 Uhr | Verpackungsgesetz

Verpackungsgesetz: Wie erfülle ich im Jahr 2023 meine Verpflichtungen?

Das neue Verpackungsgesetz ist bereits seit dem 01. Januar 2019 in Kraft - doch noch immer erreichen uns viele Anfragen von Mandanten, die mit der Situation überfordert sind und nicht wissen, was als nächstes zu tun ist. Wir stellen daher einen Leitfaden zur Verfügung, der Schritt für Schritt erklärt, wie Online-Händler ihre Verpflichtung aus dem Verpackungsgesetz erfüllen können.

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