Die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei

Alle Artikel in der Übersicht

Frage des Tages: Lizenzierungspflicht für gebrauchtes Verpackungsmaterial aus privatem Haushalt?

26.04.2022, 10:16 Uhr | Verpackungsgesetz

Frage des Tages: Lizenzierungspflicht für gebrauchtes Verpackungsmaterial aus privatem Haushalt?

Viele Händler führen in ihrem Sortiment Gebrauchtwaren, die sie von Privaten ankaufen und sodann wiederaufbereitet gewerblich anbieten. Um hierbei den Logistikaufwand so gering wie möglich zu halten, wird für den Wiederverkauf nicht selten das Verpackungsmaterial genutzt, das Private für die Einsendung zum Händler verwendet haben. Ob der Händler dieses Material verpackungsrechtlich lizenzieren muss oder nicht, klären wir im folgenden Beitrag.

Widerrufsbelehrung für den Warenverkauf – keine Aktualisierung zum 28.05.2022 nötig

25.04.2022, 15:36 Uhr | Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung für den Warenverkauf – keine Aktualisierung zum 28.05.2022 nötig

Das Jahr 2022 bringt weitreichende Rechtsänderungen für Online-Händler mit sich. Zum Jahresbeginn trat bereits das neue Kaufrecht in Kraft. Ende Mai ergeben sich einige Änderungen im Bereich des Widerrufsrechts. Die gute Nachricht: Die Widerrufsbelehrung für den Verkauf physischer Waren muss wegen der gesetzlichen Änderungen nicht aktualisiert werden.

Anpassung der Widerrufsbelehrung für Verkauf digitaler Inhalte zum 28.05.22 erforderlich

25.04.2022, 15:24 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Anpassung der Widerrufsbelehrung für Verkauf digitaler Inhalte zum 28.05.22 erforderlich

Zum 28.05.2022 greifen gesetzliche Änderungen im Bereich des Widerrufsrechts im Fernabsatz. Diese Änderungen machen eine Anpassung der Widerrufsbelehrung für den Verkauf von digitalen Inhalten erforderlich.

Google-Ads: Wie war das nochmal mit der Markenverletzung?

22.04.2022, 12:38 Uhr | Werbung mit Google-Adwords

Google-Ads: Wie war das nochmal mit der Markenverletzung?

Wer als Werbung Google Ads nutzt, muss aufpassen keine Marken Dritter zu verletzen. Zwar ist es grundsätzlich möglich, Werbung mit Suchbegriffen zu verlinken, die Markennamen enthalten, um so Kunden gezielt auf die eigene Webseite zu locken. Dabei gibt es aber durchaus Konstellationen, bei denen von einer Markenverletzung ausgegangen wird. Wir schauen uns das Thema in diesem Beitrag anhand eines aktuellen Urteils nochmal genauer an....

Achtung: Das müssen Sie wissen, wenn Sie mit Freebies werben möchten!

21.04.2022, 16:38 Uhr | Irreführende Werbung

Achtung: Das müssen Sie wissen, wenn Sie mit Freebies werben möchten!

In der heutigen Zeit stellen Freebies (sog. Lead Magnet) eine attraktive Möglichkeit dar, online für das eigene Unternehmen Werbung zu betreiben. Unternehmen gewähren kleine „Werbegeschenke“, um auf diese Weise Daten wie E-Mail-Adressen zu gewinnen, um diese später zu Marketingzwecken (z.B. Newsletterversendung) nutzen zu können. In Zeiten der DSVGO ist allerdings Vorsicht geboten, da sowohl die Gewinnung, als auch die Weiterverwertung von personenbezogenen Daten an datenschutzrechltiche Voraussetzungen gebunden ist. Dieser Beitrag klärt für Sie, ob und wann Freebies zulässig sind, welche rechtlichen Gesichtspunkte zu beachten sind und was sich vor allem im Zusammenhang mit den gesetzlichen Neuerungen zum 01.01.2022 geändert hat.

Neue Preisangabenverordnung: Welche Änderungen kommen auf Händler am 28.05.2022 zu?

21.04.2022, 16:38 Uhr | Preisangabenverordnung

Neue Preisangabenverordnung: Welche Änderungen kommen auf Händler am 28.05.2022 zu?

Zum 28.05.2022 wird die neue Preisangabenverordnung in Kraft treten. Es wird neue Informationspflichten geben bei Preisermäßigungen für Waren. Gesetzlich geregelt wird auch sein, dass das Pfand separat zum Gesamtpreis anzugeben ist. Zudem werden sich bei den Grundpreisen die zulässigen Einheiten ändern.

Ab dem 01.07.2022: LUCID-Registrierung auch für nicht lizenzierungspflichtige Verpackungen

20.04.2022, 10:26 Uhr | Verpackungsgesetz

Ab dem 01.07.2022: LUCID-Registrierung auch für nicht lizenzierungspflichtige Verpackungen

Bislang sieht das deutsche Verpackungsrecht eine Registrierungspflicht bei LUCID nur für solche Unternehmer vor, die sogenannte systembeteiligungspflichtige (= lizenzierungspflichtige) Verpackungen in Verkehr bringen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen. Im Online-Handel sind dies vor allem Versandverpackungen. Zum 01.07.2022 wird die Registrierungspflicht nun auf alle Arten von Verpackungen und mithin auch auf solche ausgeweitet, die nicht an einem dualen System zu beteiligen sind. Was die Änderung für die Praxis bedeutet und was Händler nun wissen müssen, zeigen wir in diesem Beitrag.

Wer trägt die Hinsendekosten und Rücksendekosten bei Widerruf?

20.04.2022, 09:51 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Wer trägt die Hinsendekosten und Rücksendekosten bei Widerruf?

Streitigkeiten mit Verbrauchern betreffend die Tragung von Hin- und/ oder Rücksendekosten bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts sind nach unserer Erfahrung ein leidiges Thema im Alltag von Online-Händlern. Um diese – zugegebenermaßen nicht ganz triviale – Thematik praxistauglich abzuhandeln, stellen wir Ihnen einen aktuellen Leitfaden bereit. Dieser geht hierbei nicht nur auf die gängigsten Standardfälle ein, sondern liefert auch anschauliche Beispiele für komplexere Konstellationen.

Gastbeitrag von PRIVE: Die 7 größten DSGVO-Fehlerquellen für Online-Shop-Betreiber

19.04.2022, 09:09 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Gastbeitrag von PRIVE: Die 7 größten DSGVO-Fehlerquellen für Online-Shop-Betreiber

Seit Einführung der DSGVO im Mai 2018 halten die neuen Datenschutzvorschriften Unternehmen in der ganzen EU auf Trab. Erfahren Sie hier von unserem Gastautor RA Alex Goldberg von PRIVE, welche die 7 größten Fehlerquellen für Online-Shop-Betreiber sind und wie Sie teure Datenschutzverstöße vermeiden.

Abmahnung vorprogrammiert: Unzulässige Werbung für Lebensmittel

14.04.2022, 15:21 Uhr | Lebensmittelwerbung

Abmahnung vorprogrammiert: Unzulässige Werbung für Lebensmittel

Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben in der Werbung von Online-Angeboten sind immer wieder Gegenstand von Abmahnungen, die auf unserem Tisch landen. Häufig handelt es sich dabei um verbotene gesundheitsbezogene Wirkungsaussagen oder um die Werbung mit Begriffen, für die der werbende Unternehmer besondere individuelle Anforderungen erfüllen muss. Aktuell liegt uns eine interessante Abmahnung des Verbandes Sozialer Wettbewerb e. V. aus Berlin vor, in dem u. a. die Werbung mit der Aussage „Bio Maulbeeren – ohne Zusätze“ abgemahnt wird.

Frage des Tages: Ist eine Packstation-Adresse in der Widerrufsbelehrung zulässig?

13.04.2022, 11:37 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Frage des Tages: Ist eine Packstation-Adresse in der Widerrufsbelehrung zulässig?

Wer selten zuhause ist, für den ist der Paketempfang via Packstation eine bequeme Lösung. Wir wurden gefragt: Darf ich als Händler denn eine solche Adresse in meiner Widerrufsbelehrung angeben? Lesen Sie gerne im Folgenden den juristischen Hintergrund.

OLG Köln: Amazon als Anbieter des Werbepartnerprogramms haftet nicht für Verstöße Dritter, wenn…

12.04.2022, 14:25 Uhr | Affiliate-Marketing

OLG Köln: Amazon als Anbieter des Werbepartnerprogramms haftet nicht für Verstöße Dritter, wenn…

Online-Marketing stellt heutzutage eine der wichtigsten Methoden dar, um Produkte zu bewerben. Große Online-Marktplätze bieten deshalb immer öfter Werbepartnerprogramme (sogenannte Affiliate-Programme) an, welche ihnen eine größere Reichweite an potentiellen Käufern und den Werbepartnern im Gegenzug eine zusätzliche Einnahmequelle sichern sollen. Die Werbepartner präsentieren dabei die Produkte auf ihren Websites, welche dann durch Links („Affiliate Links”) direkt gefunden werden können. Das OLG Köln hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann Amazon (als Anbieter eines Affiliate-Programms) für etwaige Verstöße Dritter haften müsste. Lesen Sie hierzu unseren Beitrag.

Widerrufsrecht und Informationspflichten 2022: Welche Änderungen auf Online-Händler zukommen

11.04.2022, 15:16 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Widerrufsrecht und Informationspflichten 2022: Welche Änderungen auf Online-Händler zukommen

Die kaufrechtlichen Neuerungen im neuen Jahr sind noch in aller Munde, schon steht die nächste Gesetzesänderung in den Startlöchern. Auch das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht wird im Jahr 2022 im Zuge des sog. „New Deal for Consumers“ einer gesetzlichen Änderung unterzogen. Hinzu kommen noch Änderungen bei den Informationspflichten. Online-Händler müssen unter anderem ab dem 28.05.2022 eine neue Widerrufsbelehrung und ein neues Widerrufsformular verwenden. Welche Änderungen auf Online-Händler konkret zukommen, erläutern wir Ihnen in diesem Beitrag.

Neue Widerrufsbelehrung 2022: Handlungsbedarf für Online-Händler bis Ende Mai

08.04.2022, 15:50 Uhr | Widerrufsrecht 2022

Neue Widerrufsbelehrung 2022: Handlungsbedarf für Online-Händler bis Ende Mai

Jeder, der online (auch) an Verbraucher verkauft, sollte sich den 28.05.2022 rot im Kalender anstreichen. Dieser Tag ist wieder mal einer dieser Tage, an denen etliche Online-Händler aktiv werden und ihrer Rechtstexte aktualisieren müssen. Wer hier nicht rechtzeitig handelt, riskiert neben Abmahnungen und Bußgeldern auch ein auf über ein Jahr verlängertes Widerrufsrecht des Kunden.

Buch mit 7 Siegeln? Das Klassenverzeichnis bei der Markenanmeldung

08.04.2022, 15:23 Uhr | Marken- und Domainrecht

Buch mit 7 Siegeln? Das Klassenverzeichnis bei der Markenanmeldung

Wer eine Marke anmeldet, muss ein sogenanntes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis erstellen. In diesem sind alle Waren und Dienstleistungen aufzuführen, für die die Marke genutzt werden soll. Dieses Verzeichnis ist für die spätere Nutzung der Marke und auch den Schutzumfang im Kollisionsfall von großer Bedeutung. Die Erstellung eines solchen Verzeichnisses überfordert Markenanmelder oft. Wir klären auf....

LG Osnabrück: Preisangaben in einer Google-Ads-Werbeanzeige

05.04.2022, 16:34 Uhr | Preisangabenverordnung

LG Osnabrück: Preisangaben in einer Google-Ads-Werbeanzeige

Ein Händler, der Google Ads-Anzeigen schaltet, verstößt gegen den Grundsatz der Preiswahrheit und Preisklarheit und täuscht über den Preis, wenn er mit einem Preis wirbt, der nicht alle notwendigen Preisbestandteile direkt in der Anzeige enthält. Ein solcher Preisbestandteile ist auch die Tatsache, dass ein ausgewiesener Preis erst ab einer Mindestbestellmenge für den Verbraucher zu erreichen ist, so das Landgericht Osnabrück (Az.: 18 O 140/21). Lesen Sie mehr zur Entscheidung in unserem heutigen Beitrag.

Endlich! EVB-IT liegen in englischer Übersetzung vor, nun auch für die EVB-IT Cloud

05.04.2022, 16:25 Uhr | EVB-IT

Endlich! EVB-IT liegen in englischer Übersetzung vor, nun auch für die EVB-IT Cloud

Auch wenn die EVB-IT bei europaweiten Ausschreibungen im Supplement des Amtsblatts der Europäischen Union bekanntgegeben werden und sich damit an alle europäischen Anbieter richten, werden sie stets lediglich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. Wegen der großen Nachfrage hat sich die IT-Recht Kanzlei nunmehr dazu entschieden, bei einem renommierten Übersetzungsbüro, das sich auf Übersetzungen von deutschen Verträgen spezialisiert hat, die Übersetzung von neun der aktuellsten EVB-IT in Auftrag zu geben.

Blacklist: Die Liste der Markenabmahnungen

04.04.2022, 16:53 Uhr | Handlungsanleitungen

Blacklist: Die Liste der Markenabmahnungen

Seit vielen Jahren beraten wir nun schon im Bereich Markenrecht. Dabei spielt gerade die Beratung bei Markenabmahnungen eine große Rolle. Wir haben die abgemahnten Markenzeichen der letzten Jahre gesammelt und in einer sog. Blacklist zusammengefasst - diese ist mittlerweile auf über 200 Marken angewachsen. Damit sollte diese Liste eine gute Übersicht über die "kritischen" Marken-Begriffe geben. Wir aktualisieren die Liste auch weiterhin und bieten sie exklusiv unseren Mandanten als Beitrag zur Vermeidung von Markenabmahnungen an.

Reklamationsformular – eine gute Idee?

04.04.2022, 15:53 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Reklamationsformular – eine gute Idee?

Manche Händler setzen für die Abwicklung von Gewährleistungsfällen auf Formalisierung durch entsprechende Formulare. Doch ist es eine gute Idee, den Kunden zur Nutzung eines solchen Formulars zu zwingen?

LG Hildesheim: Amazon-Gutscheine als Gegenleistung für Google-Bewertungen wettbewerbswidrig

01.04.2022, 14:12 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

LG Hildesheim: Amazon-Gutscheine als Gegenleistung für Google-Bewertungen wettbewerbswidrig

Positive Bewertungen auf Google können für Händler in vielen Fällen von existentieller Bedeutung sein. Wenig überraschend ist es daher, dass einige Online-Anbieter keine Mühen scheuen, um an solche Rezensionen ranzukommen. Dies hat jedoch schnell seine Grenzen wie das LG Hildesheim in einem aktuellen Urteil vom 28.12.2021 (Az. 11 O 12/21) entschied. Das Gericht stellte klar, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn Unternehmen sich Google Bewertungen „erkaufen“, indem sie ihren Kunden Amazon Gutscheine (im Wert von 50 Euro) als Gegenleistung versprechen. Die Werbung mit solchen Bewertungen ist daher ohne entsprechenden Hinweis auf deren Entgeltlichkeit unzulässig.

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