Viele Händler von Ersatzteilen beschreiben bzw. bewerben ihre Ware mit Beschreibungen wie „Originalersatz“, „Erstausrüsterqualität“, „Originalteilqualität“ oder auch „nach Richtlinien der OEM-Hersteller“. Ist dies wettbewerbsrechtlich zulässig?
10 minDas Landgericht Hagen mahnt zur Vorsicht: Wer Toner-Nachbauten anbietet, muss klar auf deren Eigenschaft als nicht originales Produkt hinweisen – andernfalls droht eine wettbewerbswidrige Irreführung.
2 minWer mit Nachhaltigkeit wirbt, muss liefern: Am Beispiel des GOTS-Siegels zeigt sich, wie schnell unzulässige Werbung mit Öko- und Sozialstandards zu Abmahnungen führen kann.
7 min 5Online-Händler greifen bisweilen auf erotisches Bildmaterial zurück, um ihre Ware an den Mann zu bringen. Dieser Beitrag soll Aufschluss über die für Internetseitenbetreiber maßgeblichen Regelungen des Jugendschutzes bieten.
15 minDas OLG Köln stärkt Händler: Sternchenhinweise für nicht bezifferbare Preisbestandteile sind zulässig – sofern das Sternchen selbst ausreichend hervorgehoben ist und der Hinweis leicht auffindbar bleibt.
3 minDer Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil Stellung zur Irreführung des Verbrauchers nach dem UWG bezogen: Eine solche liege nur dann vor, wenn bei einem erheblichen Teil der Verbraucher eine Fehlvorstellung geweckt wird.
2 minBei Ladengeschäften wird üblicherweise ein Schild angebracht, welches den Ladeninhaber ausweist, die Öffnungszeiten etc. Doch welche gesetzlichen Pflichtangaben sind in diesem Zusammenhang tatsächlich zu berücksichtigen?
3 min 6Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen angeblicher Verletzung einer Wort-/Bildmarke unter Umständen gekündigt werden kann, wenn die Geschäftsgrundlage nachträglich entfällt.
4 minImmer wieder wenden sich Online Händler an uns, weil sie von ihren Lieferanten mehr oder weniger deutliche Aufforderungen erhalten, sich in ihrer Preisgestaltung zurück zu halten oder am besten den Online Vertrieb gleich ganz einzustellen.
4 min 3Das OLG Hamburg entschied, dass eine Apotheke, in welcher stationär Proteinprodukte verkauft werden und ein Online-Händler, der über das Internet Proteinprodukte vertreibt, in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen.
2 minDas OVG Lüneburg stellte fest, dass ein Ein-Euro-Gutschein, der bei Bestellung eines verschreibungspflichtigen Medikaments in einer Versandapotheke ausgegeben wird, zwar nicht unbedingt gegen das HWG, aber sehr wahrscheinlich gegen die Preisbindung verstößt.
4 minEin uns kürzlich bekannt gewordener Fall aus der Praxis hat nachdrücklich vor Augen geführt, wie entscheidend es sein kann, ob ein deutscher Onlinehändler an einen französischen Gewerbetreibenden (B2B) oder an einen französischen Verbraucher (B2C) Ware verkauft.
3 min 1Das Landgericht Köln entschied, dass die Bewerbung oder der Vertrieb eines Produktes mit dem Aufdruck einer Wort-/Bildmarke mit dem Zusatz des Wortes „scheiß (RTL)“ in unzulässiger Weise den Werbewert dieser Marke beeinträchtigt.
3 minManchmal könnte es für Firmen vorteilhaft sein, den Gerichtsstand im Ausland zu haben. Etwa dann, wenn die Gerichte im eigenen Land nicht besonders schnell oder firmenfreudig urteilen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob dies überhaupt rechtlich zulässig ist. Die IT-Recht Kanzlei stellt die Möglichkeiten vor.
8 minEin aktuelles Urteil des OLG Bremen dürfte bei Unternehmern, die ihre Ware über die Plattformen Amazon und eBay absetzen für reichlich Unbehagen sorgen: Das OLG stellte fest, dass die Angabe einer bloß voraussichtlichen Versanddauer zu unbestimmt sei.
5 min 3Der Europäische Gerichtshof stellt klar, dass eine Widerrufsbelehrung per E-Mail vollständig enthalten sein muss und ein bloßer Link nicht ausreicht, da Verbraucher die Informationen unmittelbar und dauerhaft erhalten müssen.
5 minDas LG Duisburg entschied, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Unternehmen negative Kundenbewertungen zurückhält und nur die positiven Bewertungen auf der Website veröffentlicht.
6 minDas OLG Frankfurt am Main stellt klar, dass auch fremdfinanzierte Gutscheine beim Buchkauf unzulässig sind, wenn sie dem Verbraucher faktisch einen Preisvorteil verschaffen und so die Buchpreisbindung umgehen.
4 minAltersverifikation ist im Online-Handel Pflicht, doch welche Systeme genügen dem Jugendschutz? Besonders umstritten ist der Webcam-Check – dieser Beitrag zeigt, wann er rechtlich zulässig sein kann.
6 min 2Der BGH bestätigte seine Rechtsprechung zur Frage der Beweislast hinsichtlich der Erschöpfung von Markenrechten. Diese obliegt grundsätzlich demjenigen, der wegen einer Markenverletzung in Anspruch genommen wird. Eine Umkehr dieses Grundsatzes gebietet jedoch der Schutz des freien Warenverkehrs in der Europäischen Union.
3 min
