Viele Händler sind verunsichert, was die Bewerbung von biologisch erzeugten Stoffen angeht. Ganz vorne dabei ist hier die Werbung mit dem Ausdruck „Bio-Baumwolle“, etwa im Zusammenhang mit der Angabe der Textilfasern.
4 min 1Laut BGH darf ein Käufer bei mangelhafter Ware die Zahlung verweigern – selbst bei nur geringfügigen und behebbaren Mängeln. Eine Teilzahlung ist nicht zwingend erforderlich.
6 minWir bieten professionelle Rechtstexte (AGB, Datenschutzerklärung und Widerrufsbelehrung) für den Online-Marktplatz home24 an.
1 minGoogle kontrolliert inzwischen aktiv die Datenschutzeinstellungen von Händlern, die Google-Dienste nutzen. Bei Verstößen mahnt Google per Mail ab und droht mit Maßnahmen bis hin zur Kontosperrung.
6 minDie Änderungen des rechtlichen Rahmens für den Warenverkauf reißen nicht ab: Die EU-Kommission stellte kürzlich die von ihr geplanten Änderungen der Verbraucherrechterichtlinie (kurz: VRRL) sowie der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (kurz: UGP-RL) vor.
5 minHeutzutage lesen wir fast täglich von Cyberangriffen und den immensen Schäden in Milliardenhöhe, die sie pro Jahr anrichten. Um uns besser zu schützen, brachte nun der Deutsche Bundesrat einen Gesetzesentwurf zum Digitalen Hausfriedensbruch in den Deutschen Bundestag ein.
5 minDer EuGH entschied: Warnhinweise müssen nicht nur auf Zigarettenpackungen selbst, sondern auch auf Bildern angebracht werden, die mit Zigaretten in Verbindung gebracht werden können.
4 minDie Werbung für Zubehör- oder Ersatzteile führt immer wieder zu Abmahnungen, wenn sich aus der Werbung nicht hinreichend deutlich ergibt, dass es sich nicht um Originalzubehör des Herstellers handelt.
4 minDas OLG Schleswig-Holstein entschied: Wer aktiv Bewertungen zur Eigenwerbung nutzt – wie im Fall eines Maklers – muss auch scharfe Kritik an der eigenen Leistung hinnehmen.
4 minBis zum 1. Juli 2022 müssen viele Unternehmen sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister als Hersteller im Sinne des Verpackungsgesetzes registrieren. LUCID stellt dabei die Händler vor einigen Aufgaben.
3 min 1Momentan erreichen uns zahlreiche Hinweise darauf, dass Händler wegen Verstößen gegen das Verpackungsgesetz abgemahnt werden, weil sie nicht als Hersteller von Verpackungen im Verpackungsregister bei der Zentralen Stellen Verpackungsregister registriert sind.
2 minSeit 2022 gilt bei Preisermäßigungen: Der niedrigste Preis der letzten 30 Tage muss als Vergleich herangezogen werden. Ob das auch für UVP-Vergleiche gilt, klären wir in diesem Beitrag.
3 minDer EuGH hat entschieden, dass ein Online-Händler, der Ware anbietet, für welche deren Hersteller eine Garantieleistung einräumt, nicht zur Erwähnung der Garantie (und damit auch nicht zur Erfüllung der weitreichenden Informationspflichten) verpflichtet ist.
12 minCrossfit, Spinning oder HULA HOOP - derzeit werden wieder vermehrt diese angeblichen Gattungsbegriffe aus dem Sportbereich abgemahnt. Es geht dabei also um vermeintliche Gattungsbezeichnungen, die aber eigentlich eingetragene Marken sind.
6 minDer Einsatz von Zertifikaten und Gütesiegeln ist eine verbreitete Methode, um die besondere Produktqualität hervorzuheben. Dass die Verwendung eines abgelaufenen TÜV-Zertifikats eine wettbewerbswidrige Irreführung begründet, entschied nun das LG Berlin.
2 minDas rechtssichere Anbieten von Lebensmitteln im Internet ist eine hohe Kunst. Neben fehlenden Pflichtinformationen nach der LMIV bieten immer wieder krankheits- bzw. gesundheitsbezogene Werbeaussagen Anlass für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.
4 minDie EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Verbraucherrechterichtlinie und der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vorgestellt. Darin sind neue Informationspflichten hinsichtlich Lebensdauer und Reparierbarkeit von Produkten vorgesehen.
8 minUm sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung auszusetzen, muss Alleinstellungswerbung erweislich wahr sein. Wie ist vor diesem Hintergrund die werbende Hervorhebung des Betriebs des „einzigen professionellen Online-Shops“ in einem bestimmten Produktsegment zu verstehen?
3 minUns liegt eine Abmahnung im Auftrag der Mo Streetwear GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung des Zeichens Esha vor.
7 minDer Auskunftsanspruch nach DSGVO ist das zentrale Betroffenenrecht, mit dem Datensubjekten Einsicht in Art und Umfang sie betreffender Datenverarbeitungen bei einem konkreten Unternehmen gewährt. Der Auskunftsanspruch gilt aber nicht schrankenlos.
3 min
