LG Nürnberg-Fürth hält grundlose Sperrung eines Twitter-Accounts für unzulässig
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat klargestellt, dass eine grundlose Sperrung eines Twitter-Accounts unzulässig ist.
3 minAlle Artikel in der Übersicht
Interview mit Dr. Kraska vom IITR Datenschutz
Die DSGVO verlangt von Unternehmen Schulungen, rechtskonforme Prozesse bei der Verarbeitung von Personenangaben und den Nachweis von Sicherheitsmaßnahmen: Wie Unternehmen dabei Bußgelder und Aufwand vermeiden, erklärt Sebastian Kraska.
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Abmahnfalle Grundpreisangaben - diesmal: Google Shopping
Die Pflicht zur Angabe der Grundpreise bei bestimmten Waren bezieht sich auch auf die Darstellung auf Portalen wie Google Shopping.
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AGB-Service für Joomla: nun auch inklusive AGB-Schnittstelle
Dieser Leitfaden erklärt Ihnen Schritt für Schritt, wie Sie Ihre Rechtstexte über unsere Schnittstelle automatisch in Ihre Joomla-Präsenz integrieren und stets aktuell halten.
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Darf man das Widerrufsrecht für Arzneimittel generell ausschließen?
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass ein genereller Ausschluss des Widerrufsrechts für Arzneimittel unzulässig ist.
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Müssen Händler Verpackungen von Zulieferern lizenzieren?
Das Verpackungsgesetz sorgt im Online-Handel oft für Unsicherheit. Folgende Frage erreichte uns: „Wir versenden Artikel in Versandkartons, in denen wir Ware geliefert bekommen. Ist dafür eine Registrierung erforderlich?“
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Wann ist die Werbung mit „versicherter Versand“ zulässig?
Die Werbung mit einem versicherten Versand stellt seit jeher mit einer der bekanntesten Abmahngründe dar. Was jedoch gilt, wenn ein versicherter zwar beworben wird, zugleich aber klargestellt wird, dass dieser nichts Besonderes ist?
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ElektroG: Hersteller müssen WEEE-Nummer auf Produktdetailseiten angeben
Hersteller müssen beim Online-Verkauf von Elektrogeräten ihre Registrierungsnummer angeben. Warum kann diese Vorgabe auch Händler betreffen und wie lässt sie sich online rechtssicher umsetzen?
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Neues Muster für die „Tiefpreisgarantie"
Die Werbung mit einer solchen Tiefpreisgarantie ist rechtlich nicht trivial. Wir stellen unseren Bestandsmandanten hierfür ein passendes Muster bereit, welches im Rahmen bestehender Mandatsverhältnisse dauerhaft von uns gepflegt wird.
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Aktuell: Werbung mit einem "sicheren Versand" wird abgemahnt
Derzeit mahnt ein bekannter Abmahnverband Händler ab, die mit einem sicheren Versand ihrer Ware werben.
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Bundesnetzagentur: Verbraucher sollen Geoblocking-Verstöße melden
In Europa ist die Geoblocking-Verordnung in Kraft getreten. Die Bundesnetzagentur weist aktuell auf ein "Beschwerfeformular Geoblocking" hin, über welches Beschwerden zu Geoblocking-Praktiken bei der Bundesnetzagentur gemeldet werden können.
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BGH: Wenn die Google-Anzeige auch auf Angebote von Drittmarken verlinkt
Der BGH entschied: Ein Markeninhaber kann sich gegen Google-Anzeigen wehren, wenn deren Gestaltung irreführend ist und Kunden dadurch auch zu Fremdprodukten gelenkt werden.
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Marktplatzhändler müssen Erfassungsbescheinigung nach §§ 22f UStG vorlegen
An dieser Stelle möchten wir Onlinehändler, die auf Marktplätzen wie z.B. Amazon, eBay oder etsy anbieten erinnern, möglichst rasch die nötige Erfassungsbescheinigung nach § 22f UStG beim Marktplatzbetreiber einzureichen.
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EuGH: Keine Pflicht zur Vorhaltung einer Telefonnummer im Online-Handel
Der EuGH entschied: Unternehmer müssen im Fernabsatz nicht zwingend ihre Telefonnummer angeben und auch keinen neuen Telefon-, Fax- oder E-Mail-Kontakt einrichten.
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Bundeskartellamt: zwingt Amazon zur Anpassung der Geschäftsbedingungen
Am 17.07.2019 hat das Bundeskartellamt, welches im Rahmen eines Missbrauchsverfahrens gegen den Marktplatzbetreiber Amazon ermittelte, nun das Verfahren eingestellt.
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Produkthaftung im Online-Handel
Die Bundesregierung informiert über die Haftung außereuropäischer Anbieter im Online-Handel, bei Verstößen gegen die europäischen Produktsicherheitsstandards.
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Clevere Hilfe für den Datenschutz
Zusammen mit IITR Datenschutz bietet die IT-Recht-Kanzlei ihren Kunden praktische Dokumenten-Managementsysteme, die Nachweise und Dokumentationspflichten enorm vereinfachen.
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Die Abmahnungen zum Thema Himalaya Salz
Ein Dauerthema seit Jahren: Die Abmahnung wegen Verwendung des Begriffes "Himalaya Salz". Vorwurf: Die Angabe „Himalaya-(Stein-)Salz“ ist irreführend, wenn das Salz tatsächlich gar nicht im eigentlichen Himalaya-Massiv gewonnen wird.
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Wir bieten DSGVO-konforme Datenschutzerklärung für Apps an!
Ein bei der App-Entwicklung wichtiger Punkt ist der Datenschutz! Wir zeigen Ihnen, was Sie als App-Entwickler in Bezug auf den Datenschutz beachten müssen! Das Wichtigste: Ab sofort können Sie unsere neue Datenschutzerklärung für Apps beziehen!
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Die glorreichen 7: Wichtige Fragen zum Thema Markenverletzung
Marken stellen ein wichtiges Instrument dar, die eigene Wirtschaftsposition zu etablieren, erhalten oder zu erweitern. Doch was kann genau markenrechtlich geschützt werden? Und, wie verhalte ich mich bei einer markenrechtlichen Abmahnung?
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