Fahrradleuchten ohne Prüfzeichen wurden online mit dem Hinweis „nicht zugelassen“ angeboten. Das OLG Karlsruhe stellte klar, dass schon die objektive Eignung als Fahrradbeleuchtung das Angebot unzulässig mache.
3 minMuss die Energieeffizienzklasse schon auf Start- und Frontseiten stehen? Das OLG Stuttgart verneint: Die Pflicht greife erst dort, wo das Produkt in den Warenkorb gelegt werden kann.
8 minWann muss der Händler den Kaufpreis an den Verbraucher zurückzahlen? Kann er die Zahlung zurückhalten, solange er den Artikel noch nicht vom Verbraucher zurück geschickt bekommen hat? Diese Fragen werden im Folgenden beleuchtet.
3 min 1Das LG Frankenthal hat entschieden, dass die Werbung mit versichertem Versand im Online-Handel eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten und damit unzulässig ist.
2 min 3Nach Berichten unserer Mandanten bekommen Händler, die über Amazon.de verkaufen vom dortigen Verkäuferservice öfter zu hören, dass es nicht notwendig sei, eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen und eine Widerrufsbelehrung vorzuhalten. Dieser Hinweis ist falsch und führt leider schnell in die Abmahnfalle.
3 minDieser Leitfaden zeigt Ihnen Schritt für Schritt, wie Sie Ihren Amazon-Auftritt im Hinblick auf Impressum, AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutz abmahnsicher gestalten können.
10 min 7Versandkosten sind im Widerrufs- und Reklamationsfall oft der Streitpunkt: Nichtabholung, Storno unterwegs, unfreie Retouren, Auslandsrücksendung, Express und Spedition. Wir zeigen kompakt, wer wann zahlt.
13 min 4Das OLG Koblenz sieht es als wettbewerbswidrig an, wenn ein Händler im Wege des Versandhandels ein importiertes Spiel auf der Spielhülle mit dem USK-Alterskennzeichen nachlabelt, obgleich der Datenträger die entsprechende USK-Alterkennzeichnung aufweist.
6 min 1Dem Händlerbund e.V. wurde gerichtlich verboten, zu Wettbewerbszwecken Unternehmer telefonisch zu kontaktieren, es sei denn, dass eine Einwilligung im Sinne des § 7 Abs. 2 Ziffer 2 UWG des jeweiligen Angerufenen vorliegt.
7 min 2Nach dem Widerruf stellt sich in der Praxis oft die Frage: Wie lange darf der Kunde mit der Rücksendung warten – und was kann der Händler tun, wenn die Ware nicht (rechtzeitig) zurückkommt?
8 min 50Veranstalter von Gewinnspielen müssen gesetzliche Vorgaben einhalten und dürfen Teilnehmer nicht irreführen. Rechtlich sichere Teilnahmebedingungen sind daher essenziell. Wir klären auf, was Sie bei der Veranstaltung von Gewinnspielen beachten müssen.
11 minDas LG Mönchengladbach hatte zu klären, ob Autozubehör ohne amtliches Prüfzeichen auf eBay trotz Hinweisen wie „nicht im Geltungsbereich der StVZO zugelassen“ angeboten werden darf
3 minDie Preisgegenüberstellung als Unterform der Preiswerbung ist die wohl effektivste Verkaufsförderungsmaßnahme, um durch die Suggestion eines besonders kostengünstigen Angebots und die unmittelbare Ausweisung eines Preisvorteils den eigenen Absatz zu steigern und Kunden längerfristig zu binden Dieser Beitrag befasst sich mit den Grundsätzen der zulässigen Preisgegenüberstellungen im Lichte der Rechtsprechung und versucht, durch eine differenzierte Würdigung der möglichen Konstellationen einen umfangreichen rechtlichen Gesamtüberblick zu gewähren.
36 minDieser Beitrag klärt zentrale Fragen zur wirksamen Widerrufserklärung: Welche Form verlangt das Gesetz – und welche Aussagen gelten tatsächlich als Widerruf und müssen vom Händler akzeptiert werden?
6 minIn einer Serie bündeln wir die wichtigsten Praxisfragen zum neuen Widerrufsrecht – von der Widerrufserklärung über Rücksendung und Kostenerstattung bis zu Wertersatz, Ausschlüssen und Auslandsfällen.
1 minUnerwünschte E-Mail-Werbung führt häufig zu Abmahnungen – und der Versender trägt die Beweislast, dass der Empfänger zuvor ausdrücklich in den Erhalt der Werbung eingewilligt hat. Brisant wird es, wenn selbst „Bestätigungsmails“ (z. B. zur Kontoeröffnung) als Werbung gelten können.
9 minDerzeit werden fehlende Sulfit-Hinweise in internetbasierten Wein-Angeboten abgemahnt. Erfahren Sie mehr über die rechtlichen Hintergründe und mögliche Präventionsmaßnahmen.
6 minDie Benutzung fremder Logos in der Werbung bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Markenrechten und freiem Warenverkehr und führt häufig zu rechtlichen Streitigkeiten. Maßgeblich für die Zulässigkeit ist die Unterscheidung zwischen Werbung für Waren und für Dienstleistungen. Der Bundesgerichtshof hat hierzu in zwei Grundsatzentscheidungen Leitlinien entwickelt.
7 minGrund- und Gesamtpreis sollen nach der PAngV Preisvergleich und Transparenz sichern: Der Gesamtpreis muss klar erkennbar sein, der Grundpreis gehört in unmittelbare Nähe. Wer beides vertauscht – aktuell häufig bei Bodenbelägen – riskiert Abmahnungen.
8 minDie Preisangabenverordnung ist eine Herausforderung für Online-Händler, da sie komplexe Regelungen zum Preisrecht im E-Commerce enthält. Wann sind Händler zur Angabe von Gesamtpreisen verpflichtet? Wie weist man rechtssicher auf die Umsatzsteuer und Versandkosten hin? Was gilt bei Grundpreisen, Mindermengenzuschlägen und Preisermäßigungen etc.? Wir behandeln die wichtigsten Themen der Preisangabenverordnung umfassend in unserem komplett überarbeiteten Leitfaden.
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