Rechtsprechung zum Impressum
Impressum: Die E-Mail-Adresse MUSS direkte Kommunikation ermöglichen
Laut LG München stellt es eine Irreführung dar, wenn über eine E-Mail-Adresse in einem Impressum lediglich automatisierte Antwort-E-Mails versendet werden.
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Zusatz „haftungsbeschränkt“ fehlt: Haftung des Geschäftsführers einer UG
Der BGH hat neulich entschieden, dass der gesetzliche Vertreter einer UG persönlich haftet, wenn sich die UG im Rechtsverkehr nicht vollständig mit dem Zusatz „haftungsbeschränkt“ bezeichnet. Den Hintergrund dieser Entscheidung erläutern wir in unserem aktuellen Beitrag.
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OLG Frankfurt a.M.: Briefkastenadresse im Impressum zulässig
Die Impressumspflicht soll Verbraucher und Mitbewerber schützen. Das OLG Frankfurt a.M. hat nun entschieden, ob eine US-Briefkastenadresse im Impressum ausreicht, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen.
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EuGH: Keine Pflicht zur Vorhaltung einer Telefonnummer im Online-Handel
Der EuGH entschied: Unternehmer müssen im Fernabsatz nicht zwingend ihre Telefonnummer angeben und auch keinen neuen Telefon-, Fax- oder E-Mail-Kontakt einrichten.
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EUGH: Keine Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer
Der EuGH entschied kürzlich, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet ist, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen.
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Impressum: Warum Ihre E-Mail-Adresse kein "toter Briefkasten" sein darf
Webseiten-Betreiber müssen im Impressum eine E-Mail-Adresse angeben. Es darf jedoch kein toter Briefkasten hinter der E-Mail-Adresse stecken. Dies hat das KG Berlin nun in einem aktuellen Urteil entschieden.
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Online-Bestellung, Print-Werbung: Die BGH-Regeln zur Impressumspflicht
Der BGH entschied, dass die Angabe eines Impressums auch dann zu erfolgen habe, wenn für die Ware mittels Printanzeige geworben wird. Hierbei sei es unbeachtlich, dass die Waren nur online bestellbar sind.
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YouTube-Kanal: Welche Impressumsanforderungen gelten?
Nach dem LG Trier reicht es für ein ordnungsgemäßes Impressum auf YouTube aus, wenn über die Kanalseite auf die Website des Anbieters mit dortigem Impressumslink verwiesen wird.
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Angabe der Postfachnummer im Impressum reicht nicht
Wird eine Website geschäftsmäßig betrieben, gelten besondere Impressumspflichten. Nach Auffassung des LG Traunstein genügt die Angabe eines Postfachs nicht – erforderlich ist eine vollständige, ladungsfähige Anschrift des Anbieters.
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Ist ein vertikal dargestelltes Impressum zulässig?
Pflichtangaben müssen klar erkennbar sein. Wie riskant kreative Impressums-Gestaltungen sind, zeigt ein Fall vor dem LG Dortmund: Ein schräg gedrucktes Impressum führte zur Abmahnung.
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LG Würzburg: Energieausweis-Pflicht gilt auch für Makler
Die EnEV verlangt Energieausweisangaben in Immobilienanzeigen. Das LG Würzburg klärte, dass diese Pflicht nicht nur Verkäufer, sondern ebenso Makler trifft, die Inserate veröffentlichen.
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Impressumspflicht reloaded – Wettbewerbsverstoß durch fehlerhafte Impressumsangabe
Das LG Arnsberg hatte zu klären, welche Angaben ein Impressum zwingend enthalten muss und ob auch unbeabsichtigte Verstöße wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können.
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Auch im „Pause“-Modus angreifbar: Wettbewerbsverstöße bei inaktiven Shops
Das OLG Frankfurt entschied, dass gegen einen Online-Händler bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen auch dann ein Unterlassungsanspruch besteht, wenn der Onlineshop derzeit nicht betrieben wird.
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LG Berlin: „E-Mail-Adresse“ im Impressum muss erreichbar sein
Das LG Berlin entschied: Die Impressumspflicht zur Angabe einer E-Mail-Adresse (§ 5 TMG) ist nicht erfüllt, wenn unter dieser Adresse lediglich automatische Antworten versendet werden und eingehende Nachrichten tatsächlich nicht gelesen oder beantwortet werden.
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KG Berlin: Angabe der Mailadresse im Impressum zwingend
Das Kammergericht Berlin entschied, dass ein Kontaktformular die Angabe der Mailadresse im jeweiligen Impressum nicht ersetzt.
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OLG München: Einzelunternehmer im Impressum: „Geschäftsführer“ kann abmahnbar sein
Das OLG München hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Einzelunternehmers in dessen Impressum als „Geschäftsführer“ einen erheblichen Wettbewerbsverstoß darstellen kann.
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Aktuelle Abmahngefahr: Angabe der Rechtsform darf bei Werbemaßnahmen nicht fehlen
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 18.04.2013; Az. I ZR 180/12) hat entschieden, dass ein Unternehmen bei Werbemaßnahmen seine Rechtsform angeben muss. Andernfalls droht ein Verstoß gegen die Vorgaben des § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 2 UWG.
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