Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Deutschen Konsumentenbund e.V. vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf unzulässiger Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben bei Mineralwasser.
2 minViele Händler fragen sich, wie sie Menschen in Not mit Spendenaktionen helfen können. Welche rechtlichen Voraussetzungen dabei zu beachten sind, beleuchten wir in unseren aktuellen FAQ.
5 min 2Auf dem deutschsprachigen Markt bieten diverse Dienstleister Online-Händlern die rechtliche Absicherung ihrer Internetauftritte an – und das zu teilweise horrenden Preisen. Das geht auch anders"
3 minJa, wir machen auch Marken - und das seit vielen Jahren schon! Und davon sollen auch unsere Mandanten profitieren: Wer ein Schutzpaket mit Mindestlaufzeit wählt oder hat, bekommt einmal im Jahr eine deutsche Markenanmeldung on top.
4 minMesser aus Solingen, „swiss made“-Uhren: Manchen Regionen werden geadelt, was den Schutz der Herkunftsbezeichnung betrifft. Eine Neuerung gibt es hier nun im Sortiment Uhren. Eine Neuerung, die auch für viele Abmahner interessant sein dürfte.
4 minDieser Leitfaden erklärt Ihnen Schritt für Schritt, wie Sie Ihre Rechtstexte über unsere Schnittstelle automatisch in Ihren JTL-Shop integrieren und stets aktuell halten.
5 min 1Die neue Preisangabenverordnung tritt in Kraft. Es wird neue Informationspflichten geben bei Preisermäßigungen für Waren. Gesetzlich geregelt wird auch sein, dass das Pfand separat zum Gesamtpreis anzugeben ist. Bei den Grundpreisen werden sich die zulässigen Einheiten ändern.
2 min 2Kommerzielle Kommunikation muss klar als Werbung erkennbar sein – auch ohne Bezahlung. Der BGH stellte klar: Schon das kostenlose Bereitstellen von Produkten kann eine kennzeichnungspflichtige Gegenleistung darstellen, etwa bei Social-Media-Posts mit Hersteller-Link.
4 minBei einer Wort-/Bildmarke handelt es sich um ein geschütztes Zeichen, das sich aus einem Bild- und einem Wortbestandteil zusammensetzt. Was sich viele Markenneulinge in diesem Zusammenhang fragen: Was ist bei einer Wort-/&Bildmarke eigentlich alles geschützt?
6 minWerbliche E-Mails dürfen nur bei vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers versendet werden, um nicht als abmahnbarer Spam zu gelten. Laut KG Berlin reicht bereits ein zweizeiliger Mail-Footer mit werblichem Inhalt aus, um die gesamte Mail als Werbung zu qualifizieren.
3 minIm E-Commerce ist Handel auch über Grenzen hinweg weit verbreitet. Nicht selten kommt es dabei vor, dass bei Auslandsüberweisungen Bankgebühren berechnet werden und der Verkäufer gar nicht den (vollen) vereinbarten Kaufpreis erhält. Wie ist dann vorzugehen?
4 minDas neue Widerrufsrecht bringt spezielle Regeln für E‑Books, Downloads & Services. Wir zeigen, wann das Widerrufsrecht endet und welcher Wertersatz anfallen kann – rechtlich korrekt erklärt.
10 min 2Anbieter von pornographischen Angeboten sind auf Online-Plattformen verpflichtet, eine Altersverifikation einzurichten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nun entschieden, dass dies auch für Anbieter gilt, die ihren Sitz im Ausland haben.
5 minVerbraucher legen Wert auf eine kohlenhydratarme Ernährung. Ernährungsphysiologisch ratsam ist hierbei der bestmögliche Verzicht auf stark zuckerhaltige Nahrungsmittel. Doch ist die Zulässigkeit solcher Angaben an strikte lebensmittelrechtliche Bedingungen geknüpft.
3 minDie Datenschutzexperten von PRIVE bieten unseren Mandanten ab sofort eine Online-Komplettlösung für die reibungslose und zentrale betriebsinterne Datenschutzverwaltung an.
3 minDer DSGVO-Auskunftsanspruch soll Betroffenen offenlegen, wie ihre Daten verarbeitet wurden. Er unterliegt engen Fristen und ist in der Regel binnen eines Monats zu erfüllen. Eine verspätete Auskunft führt jedoch nicht automatisch zu Schadensersatz.
3 mineBay.de hat kürzlich ein spezielles Programm für zertifizierte Refurbished-Produkte geschaffen. Die dort vom eBay-Händler zwingend zu gewährende Verkäufer-Garantie [UPDATE 09.03.22 - Verkäufergarantie nicht mehr zwingend] schafft spezielle Herausforderungen.
13 minViele Einzelunternehmer nutzen das Kleinunternehmerprivileg, um sich von der Umsatzsteuerpflicht befreien zu lassen und keine Vorsteueranmeldungen abgeben zu müssen. Doch ist diese Regelung auch für juristische Personen wie etwa eine GmbH anwendbar?
3 minAm 10.08.2021 wurde in Deutschland das Gesetz für faire Verbraucherverträge verabschiedet. In diesem Beitrag befassen wir uns mit den Auswirkungen auf den Online-Handel.
10 min 2Das Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit stellt besondere Anforderungen an Elektroprodukte – auch hinsichtlich Kennzeichnung und Gebrauchsanleitung. Deren Nichtbeachtung war nun Thema vor dem OLG Schleswig.
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