Restliche EU
FAQ zum neuen niederländischen Gewährleistungsrecht
Mit der Umsetzung bestimmter EU-Richtlinien in niederländisches Recht hat sich auch das niederländische Gewährleistungsrecht verändert. Wir beantworten einige Fragen zu den wichtigsten Änderungen.
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Italienische Produktkennzeichnungspflicht: nur für relevante Verbraucherinformationen
Das Tribunale di Cuomo hat mit Urteil vom 28.05.2024 entschieden, dass bei Waren, die in Italien in Verkehr gebracht werden, nicht immer alle Produktkennzeichnungen in italienischer Sprache vorliegen müssen.
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FAQ: Neues italienisches Gewährleistungsrecht
Für das EU-Mitglied Italien hat der italienische Gesetzgeber das Verbraucher-Gewährleistungsrecht im Jahr 2021 gemäß der einschlägigen EU-Richtlinien reformiert und auf digitale Dienstleistungen ausgeweitet.
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Dänisches Gewährleistungsrecht bei Online-Einkäufen von Waren
Neue EU-Richtlinien haben das Gewährleistungsrecht im Online-Handel vereinheitlicht. Dänemark nutzt jedoch nationale Spielräume und weicht in einigen Punkten vom deutschen Recht ab.
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Spanien: Achtung beim Verkauf von Elektrogeräten und Verpackungen
Seit dem 16.01.2023 müssen Importeure vor der Einfuhr ihrer Elektrogeräte und Batterien aus Drittstaaten nach Spanien die Registrierungsnummern aus den Herstellerverzeichnissen in das gemeinsame System von Zoll und SOIVRE eintragen.
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Händler in Italien in der Pflicht: Barrierefreiheit von Websites
Nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz müssen auch Online-Händler bestimmte Barrierefreiheitsanforderungen beachten - aber erst zum Juni 2025. Italien ist aber schon einen Schritt weitergegangen.
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Spanien: Gewährleistungsfrist beträgt 3 Jahre seit dem 01.01.2022
Im Zuge der EU-Kaufrechtsreform hat der spanische Gesetzgeber Verbraucherrechte durch eine Ausweitung der Gewährleistungsfrist auf drei Jahre bei Verbraucherkäufen gestärkt.
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Dänisches Recht: Vorauszahlung keine zulässige Zahlungsmöglichkeit
Nach deutschem Recht darf ein Händler Vorkasse verlangen und die Ware erst nach Zahlungseingang liefern. Anders sieht es dagegen aus, wenn ein Händler seine Webseite auf die Lieferung von Waren an dänische Verbraucher ausrichtet.
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Gewährleistungsrecht in den Niederlanden für Kaufverträge
Händler mit Sitz in Deutschland, die in die Niederlande verkaufen, müssen in der Regel das dortige Gewährleistungsrecht beachten. Zwar sind die Grundzüge durch EU-Richtlinien harmonisiert, doch bestehen weiterhin nationale Besonderheiten in einzelnen Punkten.
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Tschechien: Infos zu Gewährleistung und Streitbeilegung zwingend
Ein deutscher Online-Händler wurde von der tschechischen Handelsinspektion zu einem Bußgeld verpflichtet. Grund: Seine AGB enthielten keine Hinweise zum tschechischen Gewährleistungsrecht.
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Was bedeutet die bisherige Cookie-Regelung in Italien für den Online-Händler?
Italien hat im Unterschied zu Deutschland die sog. Cookie-Richtlinie nach ihrem Wortsinn in nationales Recht umgesetzt. Die Cookie-Richtlinie sieht eine vorherige Einwilligung des Nutzers in die Verwendung von Cookies vor (Opt-in). In Deutschland reicht dagegen die nachträgliche Einwilligung des Nutzers in die Verwendung von Cookies aus. Gilt das italienische Umsetzungsgesetz auch nach Geltung der Datenschutzgrundverordnung und was bedeutet das für den Online-Händler, der Waren und Dienstleistungen in Italien vertreibt?
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IT-Recht Kanzlei stellt tschechisch-sprachige Datenschutzerklärung nach der Datenschutzgrundverordnung bereit
Die IT-Recht Kanzlei stellt für Online-Händler mit Wohnsitz in Deutschland, die Waren oder Dienstleistungen in Tschechien vertreiben, eine tschechisch-sprachige Datenschutzerklärung (DSE) nach der Datenschutzgrundverordnung bereit.
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Unterliegen Onlinehändler den strengen spanischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen?
Das spanische Datenschutzrecht ist strenger als das deutsche Datenschutzrecht ausgestaltet. In keinem anderen europäischen Land werden so hohe Bußgelder - selbst bei geringen Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen - verhängt. Im Unterschied zu Deutschland müssen sich Onlinehändler in Spanien wegen ihrer Kundendateien bei der spanischen Datenschutzbehörde registrieren lassen. Unterliegen auch deutsche Onlinehändler, die Waren oder Dienstleistungen in Spanien vertreiben, spanischem Datenschutzrecht? Wenn ja, welche Fragen gilt es hier besonders zu beachten? Wenn Sie hierzu mehr wissen wollen, dann lesen Sie den folgenden Beitrag
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Sanktionen der italienischen Wettbewerbsbehörde auch gegen deutsche Onlinehändler
Die italienische Wettbewerbsbehörde (Autorità Garante della Concorrenca e del Mercato, AGCM) kann deutsche Onlinehändler, die Waren oder Dienstleistungen in Italien an italienische Verbraucher vertreiben, bei Verstößen gegen italienisches Verbraucherrecht sanktionieren. Da Abmahnungen von Mitbewerbern in Italien – anders als in Deutschland - in der Praxis kaum eine Rolle spielen und Klagen von Verbrauchern angesichts der Ineffizienz des italienischen Rechtssystems keine Bedeutung haben, stellen für Onlinehändler Interventionen der italienischen Wettbewerbsbehörde das größte rechtliche Risiko im Onlinehandel dar. Wenn Sie mehr über die Kompetenzen und die Rolle der italienischen Wettbehörde zur Durchsetzung des Verbraucherrechts im Onlinehandel erfahren wollen, dann lesen Sie unseren aktuellen Beitrag.
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Überarbeitung der Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei für die Niederlande
Änderungen im niederländischen Verbraucherrecht haben die IT-Recht Kanzlei veranlasst, die angebotenen AGB und die Widerrufsbelehrung für die Niederlande an die neue Rechtslage anzupassen. Gleichzeitig wurden alle Rechtstexte einer umfangreichen redaktionellen Überarbeitung unterzogen.
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Achtung bei Vereinbarung Vorauskasse: beim Vertrieb von Waren in den Niederlanden
Wird beim Vertrieb von Waren an niederländische Verbraucher als Zahlungsmethode ausschließlich Vorkasse angeboten, dann kann der Verkäufer nach niederländischem Recht Vorkasse nur zu 50% des Kaufpreises verlangen. Das gilt auch für den Onlinehandel. Deutsche Onlinehändler, die Waren in den Niederlanden nur gegen Vorkasse vertreiben, können Probleme mit den niederländischen Gerichten bekommen. Entsprechende Regelungen in den AGB können von den Gerichten als unwirksam bewertet werden. Händler können verpflichtet werden, mit der Zahlung zu warten bis die Ware ausgeliefert ist.
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IT-Recht Kanzlei aktualisiert ihre niederländischen AGB
Die IT-Recht Kanzlei hat ihre niederländischen AGB aktualisiert und grundlegend überarbeitet - gerade was die AGB-Regeln zur Gewährleistungshaftung und der allgemeinen Haftung des Verkäufers angeht. Diese Änderungen wurden notwendig, da das niederländische Recht nur zum Teil den EU-Vorgaben (Verbraucherrechterichtlinie 2011/83, Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG) folgt.
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E-Commerce Recht in Polen Neue wichtige Bestimmungen des polnischen Verbraucherrechts
Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83 hat in Polen zu wichtigen Änderungen des polnischen Verbraucherrechts geführt. Das neue polnische Verbraucherrechtegesetz weicht zum Teil von der Verbraucherrechterichtlinie ab. Gleichzeitig wurde mit diesem Gesetz auch das polnische Verbraucher- Gewährleistungsrecht neu geregelt. Diese neuen Bestimmungen sollten von dem deutschen Onlinehändler, der Waren in Polen vertreibt, beachtet werden. Die IT-Kanzlei berücksichtigt selbstverständlich in ihren Rechtstexten für Polen die eingetretenen Rechtsänderungen.
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Neues Verbraucherrecht in den Niederlanden
Wie in anderen EU-Staaten auch hat die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83 zu wichtigen Änderungen des niederländischen Verbraucherrechts geführt. Die Niederlande haben diese Richtlinie nicht 1:1 umgesetzt, sondern haben in einigen für den Onlinehändler wichtigen Fragen nationale Sonderregelungen gefunden. Wichtig sind ebenfalls die Gewährleistungsregeln bei Kaufverträgen mit Verbrauchern, die erheblich von den deutschen Gewährleistungsregeln abweichen. Die IT-Kanzlei berücksichtigt in ihren Rechtstexten für die Niederlande das aktuelle niederländische Verbraucherrecht.
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Italienisches Gewährleistungsrecht: Was gilt bei Verkauf von Waren in Italien an italienische Verbraucher?
EU-Recht schafft zwar europaweit bestimmte Gewährleistungsregeln für den Verkauf von Waren an Verbraucher. Gleichwohl kann nicht davon gesprochen werden, dass das Gewährleistungsrecht in der EU voll harmonisiert ist. Daher bleiben für den Onlinehändler die verschiedenen nationalen Regeln wie hier die italienischen Regeln zum Gewährleistungsrecht wichtig. Insbesondere die EU-Richtlinie 1999/44/EG und die EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83 regeln bestimmte Einzelaspekte des Verbrauchgüterkaufs. Gewichtige Fragen des Gewährleistungsrechts werden nach wie vor durch italienisches Recht bestimmt.
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