Spielzeugwarnhinweise: Spielzeug rechtssicher verkaufen
Wer gewerblich Spielzeug über das Internet verkauft, muss sich zwingend mit der korrekten Online-Kennzeichnung des Spielzeugs befassen. Wir klären gerne auf.
9 min 1Alle Artikel in der Übersicht
Black Friday: BGH bestätigt Teillöschung der Marke
Bald ist es wieder soweit: Black Friday steht an. Der BGH hat die Löschung der Marke für Werbe- und Handelsdienstleistungen mit Elektroartikeln bestätigt. Die Marke wird aus dem Register gelöscht – doch das letzte Kapitel ist noch nicht geschrieben.
3 min 1
Müssen dem Verbraucher die Versandkosten bei Widerruf erstattet werden?
Oft werden wird gefragt, ob der Händler dem Verbraucher im Falle des Widerrufs auch die Versandkosten erstatten muss, obwohl die Ware vertragsgemäß an den Verbraucher versendet wurde. Wir gehen der Frage auf den Grund.
3 min 7
Muster: Freiwillig Widerrufsrecht einräumen - aber ohne Versandkostenerstattung
Der Widerruf muss grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung erklärt werden. Bei verspätetem Widerruf kann der Händler den Widerruf ablehnen - oder aus Kulanz akzeptieren und Bedingungen stellen. Hierfür bieten wir ein passendes Muster an.
2 min 1
Versand von Elektro(nik)geräten ins EU-Ausland - vermehrt Bußgeldverfahren
Was den Verkauf von Elektrogeräten in Deutschland betrifft, sind viele Hersteller, Importeure und Händler bereits sensibilisiert. Ohne Registrierung bei der Stiftung EAR geht nichts. Doch auch der Versand solcher Geräte ins Ausland ist tückisch.
5 min 2
BGH: Testergebnis auf Verpackung erfordert Fundstellenangabe”
Der BGH hat entschieden, dass derjenige, der mit der Abbildung einer Produktverpackung wirbt, auf der ein Test-Siegel der Stiftung Warentest abgebildet ist, den Verbraucher auch über die Fundstelle des Tests informieren muss.
7 min 1
Neue gesetzliche Vorgaben für Einwegkunststoffprodukte in Kraft getreten
Am 03.07.2021 sind die Einwegkunststoffverbotsverordnung und die Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung in Kraft getreten. Welche Auswirkungen haben die neuen Regelungen auf den Online-Handel mit entsprechenden Produkten?
6 min 1
OLG Schleswig: Nach Abmahnung genügt Unterlassungserklärung ohne Strafbewehrung
Bei einer Abmahnung genügt meist eine Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafeversprechen. Doch reicht das auch aus, um den Unterlassungsanspruch zu erledigen - oder kann der Abmahner diesen trotzdem noch gerichtlich weiterverfolgen?
7 min
Lieferung „frei Bordsteinkante“: Hinweis erforderlich!
Viele sperrige Güter werden per Spedition nur „frei Bordsteinkante“ geliefert. Darauf müssen Online-Händler bereits in ihren Angebot hinweisen. Wie lässt sich das in der Praxis sinnvoll umsetzen?
5 min
LG Köln: Weitere Website-Nutzung ist keine Cookie-Einwilligung
Das Setzen technisch nicht notwendiger Cookies erfordert die aktive Nutzer-Einwilligung. Laut LG Köln begründe ein Cookie-Banner, nach welchem die Weiternutzung der Website eine Einwilligung in das Setzen von Cookies darstellt, einen Wettbewerbsverstoß.
3 min
Sendung angeblich unvollständig geliefert: Rechte des Händlers
Was ist zu beachten, wenn eine unvollständige Lieferung behauptet wird? Wer trägt die Beweislast und wann ist eine eidesstattliche Versicherung zulässig? Wir klären diese Fragen und stellen ein praktisches Muster bereit.
10 min
"Klimaneutral": Wettbewerbszentrale geht gegen potenzielle Irreführungen vor
Für Unternehmen, die mit „Klimaneutralität“ werben, ist Vorsicht geboten. Die Wettbewerbszentrale beanstandete bereits verschiedene Werbungen mit dem Slogan „klimaneutral“ als intransparent und irreführend.
4 min
Kein Widerrufsrecht: Ist Verbraucher dennoch zu informieren?
Händler müssen Verbraucher über das Widerrufsrecht informieren - auch dann, wenn dieses aufgrund gesetzlicher Ausnahmen nicht besteht. Wir zeigen, welche Pflichten gelten und wie diese rechtssicher erfüllt werden.
6 min 1
Abmahnung 2.0.: Eine Übersicht zur neuen Abmahnwelt
Wer geglaubt hat, dass durch das Gesetz gegen das Abmahnunwesen Abmahnungen vom Markt verschwinden, der muss leider enttäuscht werden. Auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes im Dezember vergangenen Jahres wird weiter abgemahnt.
13 min
OLG Frankfurt: eBay muss bei Produktsicherheitsverstößen Angebote sperren
Deutschland ist ein ein hartes Pflaster, was Verbraucherschutz und Produktsicherheit anbetrifft. Meist sind es chinesische Händler, die entsprechende gesetzliche Vorgaben in aller Regel folgenlos unterlaufen.
8 min
Werbung: Wie lange ist jahrelange Erfahrung?
Was genau bedeutet "jahrelange Erfahrung"? Mit einem solchen Werbeslogan musste sich das OLG Frankfurt auseinandersetzen.
3 min
DSGVO: Angemessenheitsbeschluss für UK erlassen
Nach dem Brexit zum 30.12.2020 galt Großbritannien bis 01.07.2021 dank einer Übergangsfrist datenschutzrechtlich als Teil der EU. Bis dahin sollte ein Angemessenheitsbeschluss ergehen, um die Anforderungen an Drittstaatentransfers zu umgehen.
4 min
eBay muss Verstöße gegen Produktsicherheitsvorschriften bei Händler verhindern
Der Betreiber eines Online-Marktplatzes muss nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung das konkrete Angebot unverzüglich sperren.
3 min
Cookie-Einwilligungspflicht nach TTDSG in Kraft
Ab heute gilt das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien, das in Deutschland erstmalig eine Einwilligungspflicht für technisch nicht erforderliche Cookies kodifiziert.
7 min
LG München: Schweizer Taschenmesser aus China?
Die Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers wehrte gegen die Verwendung von Symbolen der Schweiz auf Made-in-China-Produkten. Das LG München hat nun einer Klage der Herstellerin stattgegeben.
2 min94
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
