Persönlichkeitsrecht
BGH: Unternehmen darf Urteil gegen Mitbewerber auf Website veröffentlichen
Der BGH hat entschieden, dass ein Unternehmen das gegen einen Mitbewerber erstrittene Urteil auf seiner Website veröffentlichen darf, wenn ein schutzwürdiges Interesse besteht.
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Selbst die Wahrheit nur in engen Grenzen: Äußerungen über Mitbewerber
Wer würde dem Mitbewerber nicht mal gerne die Meinung bzw. die Tatsache geigen? Aber Vorsicht: Nicht alles ist erlaubt bei der Beurteilung von Mitbewerbern – auch wenn es die Wahrheit ist.
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Recht auf Vergessen: Notwendige Maßnahmen zur Datenentfernung aus Suchmaschinen
In diesem Beitrag erfahren Sie, unter welchen Voraussetzungen Suchmaschinentreffer gelöscht werden können — z. B. wegen personenbezogener Daten oder falscher Inhalte.
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LG Mönchengladbach: Keine Störerhaftung für Google bei organischen Suchtreffern
Das LG Mönchengladbach klärte, ob Google für rechtswidrige Inhalte Dritter in organischen Suchergebnissen haftet. Das Gericht verneinte eine Störerhaftung und damit eine Pflicht zur Entfernung aus dem Index.
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Belegschaftsfoto im Internet – sofortige Löschungspflicht bei Ausscheiden eines Mitarbeiters?
Aus dem Betrieb ausgeschieden - aber was ist mit dem Belegschaftsfoto auf der Internetseite des Unternehmens? Darf der Arbeitgeber es mit dem Zeitpunkt des Ausscheidens weiter auf der Homepage verwenden?
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Entschädigung: nach Videoüberwachung
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000 € verurteilt, weil er eine Mitarbeiterin mindestens seit Juni 2008 an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera überwachte.
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Abmahnung: Wegen Veröffentlichung ungeschwärzter Urteile im Internet
Wer im Internet ungeschwärzte Urteile veröffentlicht und dadurch die persönlichen und geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft, kann abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Das entschied das OLG Hamm bereits im Frühjahr 2008.
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BGH: Ungenehmigtes Fotografieren in den Geschäftsräumen eines Mitbewerbers kann zulässig sein
Die Anfertigung eines Fotos innerhalb der Geschäftsräume des Verletzers ist für den Fall nicht unlauter, dass ein Wettbewerbsverstoß ausschließlich durch Fotoaufnahmen hinreichend bestimmt dargelegt und bewiesen werden kann und ein überwiegendes Interesse des Geschäftsinhabers an der Vermeidung einer möglichen Betriebsstörung nicht besteht, insbesondere die (konkrete) Gefahr einer erheblichen Belästigung nicht gegeben ist.
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Wie kann man sich gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet wehren?
Zur Zeit werden der IT-Recht-Kanzlei vermehrt Fälle zugetragen, in denen Personen über das Internet in ihrer persönlichen Ehre verletzt werden. Die geschilderten Verletzungshandlungen reichen von verbalen Beleidigungen bis hin zu kompromittierenden Fotos oder Filmstreifen, die ohne Wissen des Opfers im Internet veröffentlicht werden. Häufig stecken hinter solchen Attacken Menschen aus dem näheren privaten oder geschäftlichen Umfeld des Opfers, wie beispielsweise der eifersüchtige Expartner oder ein übereifriger Konkurrent.
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Links zu strafbaren Inhalten
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